Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen, zu den Ergebnissen der Klausurtagung des SPD-Parteivorstands vom 7. und 8. Februar: Olaf Scholz hat mit seinen Zukunftsmissionen den politischen Wettbewerb um Deutschlands Zukunft eröffnet. Er kämpft nicht nur in der Bundesregierung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Corona und für die Existenz vieler Beschäftigter und Unternehmen.
Scholz hat dabei nicht aus dem Blick verloren, dass sich die Zukunft unseres Landes in den Zwanziger Jahren entscheidet: Die Verschiebung der internationalen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse besonders zu China findet jetzt statt. Die Digitalisierung findet jetzt statt. Der Klimawandel ist längst im Gange.
Das „auf Sicht Fahren“ von Angela Merkel mag in den einzelnen Krisen der Zehnerjahre ganz gut funktioniert zu haben. Aber nun haben wir es nicht mehr mit Einzelkrisen zu tun. Das ganze Spiel ändert sich. Die Zwanziger Jahre entscheiden über den Entwicklungspfad unserer Gesellschaft.
Die ökologischen und digitalen Transformationen gehen andere globale Akteure auf ihre Art an: In China werden Milliarden an Staatsgeldern investiert, in den USA pumpen digitale Monopol-Konzerne Milliarden an Privatkapital in die Märkte. Andere zögern und fallen zurück.
Unser Ansatz ist ein anderer: Mutige Investitionen von Staat und Privaten, die sozialen und ökologischen Fortschritt schaffen. Diese Herausforderungen sind unsere Mission. Es braucht einen Auftrag und den Willen, das auch anzupacken. Die Ideen von Olaf Scholz und der SPD zeigen: Wir sind dafür bereit.
Das seit Jahren als Alternative gehandelte Schwarz-Grün will die Politik der kleinen Schritte fortsetzen. Diese Kombination erscheint mir schon wieder aus der Zeit gefallen, bevor sie überhaupt die Bundesregierung stellt.
Digitalisierung, die Energiewende und eine neue gesellschaftliche Kraftanstrengung, sich im Spiel der Wirtschaftsmächte an die Spitze des Wandels zu stellen, bieten für Ostdeutschland vor allem Chancen: nämlich in neuen Innovationszyklen Vorreitervorteile zu erzielen und neue wertschöpfungsstarke Industrien mit gut bezahlten Arbeitsplätzen dauerhaft im Osten zu verankern.
So würde Sachsen von den in den Zukunftsmissionen formulierten Aufträgen enorm profitieren. Sei es der Ausbau heimischer Wertschöpfungsketten einer modernen E-Mobilität oder Olaf Scholz‘ Überzeugung, dass wir eine moderne Wasserstoffwirtschaft im großindustriellen Maßstab aufbauen müssen, damit Deutschland zum weltweiten Leitmarkt für Wasserstoff-Technologien wird. So entstehen neue, zukunftssichere Arbeitsplätze zum Beispiel im Maschinenbau.
Noch wichtiger als für Gesamtdeutschland ist für den Osten dabei die soziale Absicherung dieses Wandels auch für die kleinen Einkommen. Auch diese Säule hat die SPD mit der Idee einer grundsätzlichen Reform eines „Neuen Sozialstaats“ vorgelegt. Die letzten Jahre haben aber deutlich gezeigt: Eine solche Verbindung von Innovation und Gerechtigkeit ist mit der CDU unmöglich.
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