Artikel zum Schlagwort Sicherheitsdebatte

Polizisten in Bussen und Bahnen

Linksfraktion will jetzt die Kriminalitätszahlen aus Fahrzeugen der LVB wissen

Grafik: LVB

Für alle LeserWenn die LVZ kein handfestes Thema hat, dann wird ein bisschen Klamauk gemacht. In diesem Fall in fröhlicher Kooperation mit Ordnungsdezernat, LVB und Polizei, so wie am 5. Dezember: "Komplexkontrollen und Polizeistreifen in Leipziger Straßenbahnen". Vorher gab's einen entsprechenden Termin für die Presse. Der war selbst nicht ganz unmartialisch. Weiterlesen

Nach medialer Hysterie um den Vorfall im Rosental

Für die steigende Straftatenzahl in Leipzig macht Leipzigs OBM die verfehlte Personalpolitik des sächischen Innenministers verantwortlich

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas war diesmal deutlich und vielleicht erreicht es ja auch endlich einmal die Verantwortlichen in der Ministerrunde in Dresden: Am Dienstag, 5. September, beraumte OBM Burkhard Jung kurzfristig einen Pressetermin ein, um zur Sicherheitslage in Leipzig ein paar Worte zu sagen. Auch wenn der Anlass ursprünglich ein alarmierender war – die Gewalttat gegen eine Joggerin am 31. August im Rosental. Aber das gehört zwangsläufig zusammen. Weiterlesen

Burkhard Jung hat die Nase voll

Leipzigs OBM fordert vom Innenminister jetzt deutlich mehr Polizisten in der Messestadt

Foto: Martin Schöler

Lange hat sich Leipzigs OBM Burkhard Jung zurückgehalten, wenn es um die Polizeiausstattung der Stadt Leipzig ging. Das war Landessache. Und man konnte davon ausgehen, dass der Innenminister wusste, was er tat und wo er wie viele Polizisten stationierte. Selbst als Jung im OBM-Wahlkampf 2013 hart angegangen wurde für die Sicherheitsproblematik in Leipzig. Doch jetzt belegen genug Zahlen, dass der Innenminister keineswegs weiß, was er tut. Weiterlesen

Zusätzliche Polizisten schnell auf die Straße bekommen

Albrecht Pallas (SPD): Wir werden personelle Stärkung der Polizei vorantreiben

„Als SPD-Fraktion werden wir die personelle Stärkung der sächsischen Polizei und die Verbesserung ihrer Ausrüstung weiter vorantreiben“, sagte innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner werde ein Weg gefunden, um 1000 zusätzliche Polizisten so schnell wie möglich auf die Straße zu bekommen – gemäß dem Bedarf, den die Fachkommission Polizei ermittelt hatte. Weiterlesen

Christian Hartmann (CDU): „Keine Freiheit ohne Sicherheit!“

Heute debattierte der Sächsische Landtag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause auf Initiative der Regierungskoalition von CDU und SPD über die Innere Sicherheit in Sachsen nach den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit! Diese ist aber ein zartes Pflänzchen, dass von einem Zuviel an Sicherheit erdrückt werden kann.“ Es kommt darauf an, auf der Grundlage einer besonnenen Analyse die notwendigen Konsequenzen aus der aktuellen Gefährdungssituation zu ziehen. Weiterlesen

Lippmann: AfD-Abgeordneter wünscht sich Politiker als Opfer von Anschlägen

Sicherheitsdebatte im Landtag − Grüne: CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko

„Die heutige Sicherheitsdebatte im Sächsischen Landtag wurde zur Lehrstunde“, so Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Wenn der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel in Bezug auf die Opfer der Anschläge im Sommer sagte, dass es „leider“ nicht die politisch Verantwortlichen getroffen habe, macht das mehr als deutlich, wohin es führt, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt.“ Weiterlesen

Ulbig: „Konkrete Vorschläge für mehr Sicherheit, mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und weniger Integrationshemmnisse auf den Tisch gelegt“

Innenminister von CDU und CSU verabschieden Berliner Erklärung

Heute ist in Berlin die zweitägige Konferenz der Innenminister von CDU und CSU in Berlin zu Ende gegangen. Schwerpunkte des Treffens waren die Themen innere Sicherheit sowie Integration und Flüchtlinge. In der sogenannten „Berliner Erklärung“ einigten sich die acht Landesminister auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Weiterlesen

Terror an den Wurzeln bekämpfen, nicht nur in seinen Auswüchsen!

Rico Gebhardt (Linke): CDU-Innenminister verunsichern

Zur „Berliner Erklärung“ der CDU-Innenminister und zum Thema „Burka-Verbot“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Mit einem planlosen Sammelsurium von Vorschlägen versuchen die CDU-Innenminister davon abzulenken, dass sie kein wirkliches Konzept gegen Terrorgefahren und religiösen Extremismus haben. Denn sie wollen sie nicht an den Wurzeln bekämpfen, sondern nur die Auswüchse. Sie verunsichern mit unausgegorenen Entwürfen und undurchdachten Wortmeldungen wochenlang die Bevölkerung. Das ist unverantwortlich. Weiterlesen