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Teilhabestärkungsgesetz

Statt eines linken Stärkungsgesetzes gibt es lediglich ein Teilhabestärkungsgesetzchen

„Statt eines echten Teilhabestärkungsgesetzes erhalten Betroffene eher ein Gesetzchen, welches noch nett als kleines Wahlkampfgeschenk der Koalition verpackt wurde. Aber anstatt die echten Probleme wie das Zwangspooling zu beenden und den Kostenvorbehalt in § 104 SGB IX zu streichen, hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD vorwiegend Verbesserungen hineingearbeitet, die im Referentenentwurf bereits angedacht waren.“

Teilhabestärkungsgesetz bleibt hinter den gesteckten Erwartungen zurück

„Die großen Erwartungen, die das Teilhabestärkungsgesetz mit seinem Namen weckt, können leider nicht erfüllt werden. Anstatt das schon länger in der Kritik stehende Zwangspooling zu beenden und den Kostenvorbehalt in § 104 SGB IX zu streichen oder echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt oder im Alltag zu ermöglichen, werden diese prekären Punkte erwartungsgemäß ausgespart“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. 

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