Für 1.000 schnelle Streifenpolizisten fehlen Sachsens Innenminister schlicht die Kapazitäten
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Wenn man eigentlich kein Konzept hat, wie man seine Regierungspolitik besser machen kann, dann versucht man es mit großartigen Versprechungen. So wie Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am 19. Juni in den „Dresdner Neuesten Nahrichten“. Er will, weil irgendwie ein Haufen Leute glaubt, Sachsens Straßen seien unsicher, im Handumdrehen 1.000 Streifenpolizisten auf die Straßen bringen. Ein Vorhaben, das Enrico Stange für einen Zaubertrick hält, der wohl so nicht funktioniert.
Leipziger Messe schafft 2017 ein gutes Ergebnis mit 87 Millionen Euro Umsatz
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Den Sommerbeginn nutzen die beiden Messe-Geschäftsführer Martin Buhl-Wagner und Markus Geisenberger regelmäßig, um für die Presse noch einmal einen kleinen Überblick zu geben: Wo landete die Leipziger Messe im abgelaufenen Geschäftsjahr? Wie hat sie sich im Markt behauptet? Und stimmt die Richtung, in die sie sich entwickelt? Denn augenscheinlich ist Leipzigs Messe schon lange kein schwerfälliger Tanker mehr, sondern eine Art Gewimmel kleiner Dienstleistungsboote. So ungefähr 274 an der Zahl.
Netzwerk Tolerantes Sachsen kritisiert geheimdienstliche Überprüfung von Demokratieprojekten
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Augenscheinlich hat Innenminister Roland Wöller (CDU) nicht mal mit der Wimper gezuckt, als er die Anfrage von Valentin Lippmann (Grüne) zur Überwachung demokratischer Projekte durch den Sächsischen Verfassungsschutz beantwortete. Es gibt zwar keine rechtliche Grundlage, aber durch eine kleine Richtlinie im Sozialministerium hat man sich einfach ein nettes Schlupfloch geschaffen, die Antragsteller dennoch vom Verfassungsschutz unter die Lupe nehmen zu lassen. Ein Unding, kommentiert das das Netzwerk Tolerantes Sachsen. Mit Demokratie und Transparenz hat das nichts zu tun.
Den Leipziger Molchen geht es besser als erwartet
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Das Projekt „Lebendige Luppe“ ist nicht nur der Versuch, ein paar alte Wasserläufe in der Burgaue wieder mit dem einen oder anderen kleinen Hochwasser zu befüllen. Es geht auch um Forschung in diesem Projekt. Denn wann kommen denn Leipziger Biologen mal dazu, wirklich intensiv die Tierwelt im Auenwald zu untersuchen? Gar den Kammmolch, eine der geschützten Tierarten im Leipziger Auwald?
Der Osten braucht mehr starke mittelständische Unternehmen
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Der Mittelstand ist sein Leib- und Magenthema – als Rechtsanwalt, als CDU-Politiker und als Parlamentarischer Staatssekretär. Seit März, seit sich die neue Große Koalition endlich gefunden hat, ist Christian Hirte neben seinem Job als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium auch Ostbeauftragter der Bundesregierung. Und bei einem Besuch in Leipzig ließ er keinen Zweifel daran, dass er seinen Arbeitsschwerpunkt dabei in der Wirtschaftsförderung sieht.
Anna Herzigs „Sommernachtsreigen“: Der Bertl, der Pawel und die Liebe der Autorin zu ihren Helden
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Das Schönste an diesem Buch ist der Stil. Den findet man selten in deutschen Romanen. Und man erwartet ihn auch nicht, wenn man Anna Herzigs Facebook-Profil aufruft – gezwungenermaßen, denn ihre Wordpress-Seite hat sie gekappt. Auf Facebook aber präsentiert sich die 1987 geborene Autorin aus Wien wie eins der pubertierenden Mädchen, die sie ihren Helden Pawel und Bertl im nächtlichen Wien begegnen lässt. Da erwartet man nicht diese humorvolle Abgebrühtheit.
Der Stadtrat tagt: Leipzig will Zweckentfremdung von Wohnraum bekämpfen
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In Leipzig wird der Wohnraum knapp. Das ist keine neue Erkenntnis, aber die politisch Verantwortlichen werden kreativer, um sich Maßnahmen dagegen einfallen zu lassen. Am Mittwoch, den 20. Juni, stand ein Antrag der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung. Ziel: Zweckentfremdung von privatem Wohnraum zu erschweren oder gar zu verhindern.
Der Stadtrat tagt: Bonew erhält Haushaltssperre aufrecht und nennt Berichte Falschnachrichten
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So richtig klar ist es wieder nicht geworden, was Torsten Bonew am 20. Juni 2018 im Stadtrat zur nun doch nicht so ganz aufgehobenen Haushaltssperre erläuterte. Zwar habe er am gestrigen 19. Juni die Investitionen der Stadt Leipzig und somit mindestens zirka 296 Millionen Euro wieder freigegeben, doch den Ergebnishaushalt 2018 nicht in Gänze. Diesen habe er mit Mitteilung von 27. April 2018 gesperrt. Was er am 19. Juni wieder aufgehoben habe, sei die Hausmitteilung vom 9. April 2018 gewesen, eine Maßnahme, von der man bis zum gestrigen Dienstag öffentlich nicht einmal etwas wusste.
Der Stadtrat tagt: Das Sportmuseum wird mal wieder Thema
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Es ist fast schon ein Leipziger Running Gag. Nur dass eben kaum noch jemand lachen kann. Das Sportmuseum Leipzig wird unter anderem von der Angst umweht, dass die Sammlung aus wertvollen Sportdevotionalien in Leipzig durch die lange Einlagerungszeit nicht besser würde. Nachgefragt hatte heute der Stadtbezirksbeirat von Leipzig Mitte, Karsten Fehske, wie denn nun der Planungsstand für die Neuerrichtung eines echten Sportmuseums Leipzig ist.
Der Stadtrat tagt: Viele Fragen zu Kitas, Schulen und Sportplätzen
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Der Kita- und Schulneubau bleibt weiterhin eines der dominierenden Themen in der Stadt. Über einzelne Standorte, wie jenen in der Eigenheimstraße, wurde über Monate erbittert gestritten. Und die Verwaltung sah sich kürzlich gezwungen, mit der sogenannten „Leipzig-Kita“ in die Offensive zu gehen. Auch in der aktuellen Sitzung der Ratsversammlung landeten die Bildungseinrichtungen wieder auf der Tagesordnung, unter anderem bei den Anfragen an den Oberbürgermeister.
Der Stadtrat tagt: Kameras im öffentlichen Raum landen auf der Homepage der Stadt
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An vielen öffentlichen Plätzen in Leipzig sind Kameras aufgestellt. Vor Ort finden sich meist entsprechende Hinweisschilder. Doch der Fraktion der Freibeuter im Leipziger Stadtrat war das zu wenig: Sie forderte diese Hinweise auch im Themenstadtplan auf der Homepage der Stadt – und erhielt in der Ratsversammlung eine Mehrheit.
Der Stadtrat tagt: Stadtverwaltung soll sich für Großtagespflege einsetzen
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In Leipzig sind Kita-Plätze bekanntlich ein knappes Gut. Eine Alternative könnte die Großtagespflege sein. Dabei betreuen mehrere Tageseltern eine größere Kindergruppe in gemeinsam genutzten Räumen. Was sinnvoll klingt, lässt sich in der Messestadt bislang nicht realisieren. Es mangelt an einer gesetzlichen Grundlage.
Die Juni-Stadtratssitzung im Livestream & im Videomitschnitt
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Zum vorletzten Mal vor der Sommerpause im Juli geht es heute im Neuen Rathaus in den großen Sitzungssaal. Ab 14 Uhr beraten dann wieder die Stadträte und die L-IZ.de überträgt live und berichtet. Die Themen unter anderem: Interkulturelle Kompetenzen sollen in einem verpflichtenden Weiterbildungsangebot für Stadtmitarbeiter geschult werden, es geht um Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Reinigungsfahrzeuge in Leipzig und die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum für Quasi-Hotelbetriebe. Gleichzeitig möchte man sich heute neben vielen weiteren Fragen darüber im Rat verständigen, wie man zukünftig mit langfristigeren Genehmigungen für Gastronomiebetriebe bei Freisitzen und Heizpilzen umgehen will.
