Die Lüge vom preiswerten heimischen Brennstoff (4): Vattenfall spart auch bei der EEG-Umlage

Dass fossile Brennstoffe nicht so billig in Energie umzuwandeln sind, wie ein paar faktenscheue Politiker in Sachsen gern behaupten, haben wir schon in drei Vorgänger-Artikeln begonnen aufzudröseln. Bei diesem hier kam der Klima- und Energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag der L-IZ zuvor: Er stellte der Landesregierung schon am 11. Dezember seine Fragen zur Befreiung von der EEG-Umlage.

Von der können sich seit drei Jahren so genannte „stromintensive“ Unternehmen ganz oder teilweise befreien lassen. Ursprünglich mit der Intention, jene Unternehmen zu schonen, die im direkten internationalen Wettbewerb auch mit Unternehmen stehen, in deren Heimatländern Strom billiger ist. Aber mittlerweile sind die Konditionen für die Befreiung von der Umlage so aufgeweicht, dass auch Unternehmen die Befreiung beantragen können, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen oder – wie im Fall der sächsischen Braunkohle – sowieso schon von staatlichen Subventionen profitieren.

Am 7. Januar antwortete Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). In Sachsen waren im Jahr 2012 laut der Antwort des Wirtschaftsministers 59 Großunternehmen von der EEG-Umlage befreit. In den Vorjahren waren es noch 44 bzw. 48 gewesen. Ganz oben in der Liste taucht gleich zwei Mal die Vattenfall Europe Mining AG auf – mit zwei Anträgen: einmal für Trebendorf-Mühlrose in der Oberlausitz, einmal für Boxberg, sozusagen auf der anderen Seite des Tagebaus Nochten. In beiden Fällen ist „Braunkohlebergbau“ als Branche angeben – und nicht das Kraftwerk als Stromerzeuger.

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Anzahl der befreiten Unternehmen von 250 im Jahr 2005 auf voraussichtlich mehr als 1.700 und damit 7 Milliarden Euro im Jahr 2013 hochgetrieben. Wirtschaftsminister Morlok sollte lieber daran arbeiten, die ausufernden Befreiungen für Großunternehmen zurückzuführen, anstatt mit Scheindebatten über eine Abschaffung der Stromsteuer oder ein untaugliches Quotenmodell die Erneuerbaren Energien abzuwürgen“, erklärt Lichdi zu diesem Befund.

Dass ausgerechnet ein Kohleunternehmen die sächsische Liste anführt, findet er dabei entlarvend. Das Bundeswirtschaftsministerium gibt zwar keine konkreten Zahlen zur Höhe der Befreiung, den dazu gehörenden Strommengen oder gar der konkreten finanziellen Befreiung an. Aber man liegt wohl nicht allzu sehr daneben, wenn man von einer finanziellen Entlastung im hohen sechsstelligen, wahrscheinlich siebenstelligen Euro-Bereich für Vattenfall ausgeht.

Die ja in Sachen Strom keine Entlastung für den Verbraucher ist. Der zahlt ja die EEG-Umlage für Vattenfall mit.

Es sei denn, er ist selbst wieder ein Großverbraucher, der die Befreiung von der EEG-Umlage genehmigt bekommt.2012 waren das nach der Liste des Wirtschaftsministeriums auch drei Leipziger Betriebe. Einmal natürlich die beiden energieintensiven Gießereien Georg Fischer GmbH und Neue Halberg Guss GmbH. Aber auch den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) gelang es – genauso wie den Schwesterunternehmen in Dresden und Chemnitz aber auch Halle und Magdeburg in Sachsen-Anhalt – für ihren Fahrstrom von der EEG-Umlage befreit zu werden.

Aber auch Unternehmen, die man nicht auf der Liste erwartet hätte, tauchen in der Bundes-Befreiungsliste auf – von der Sachsenmilch Leppersdorf bis hin zu Wiesenhof Geflügel im sachsen-anhaltinischen Möckern. 979 Abnahmestellen für 683 Unternehmen führt die von Greenpeace veröffentlichte Liste an.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle weist auch darauf hin, dass für 2013 schon 2.057 Unternehmen Befreiungs-Anträge gestellt haben. Vattenfall ist übrigens das einzige Braunkohleunternehmen, das in dieser Liste auftaucht. Neben den beiden sächsischen Abnahmestellen hat das Unternehmen auch vier Befreiungen von der EEG-Umlage in Brandenburg bekommen.

Dazu erklärt Johannes Lichdi: „Es ist ein schlechter Witz, dass mit Vattenfall ausgerechnet ein Kohle-Unternehmen von der EEG-Umlage ist, das der Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien entgegen arbeitet. 2013 sind diese Befreiungen zu einem Viertel für die Höhe der EEG-Umlage verantwortlich. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Mittelstand zahlen die Zeche. Große Unternehmen zahlen ohnehin schon als Sondervertragskunden wesentlich niedrigere Strompreise als der Normalverbraucher.“

Aber auch der Rest der Liste lässt ahnen, dass dieses Subventionsinstrument nicht wirklich zielführend ist. Warum der Stromkunde unbedingt Molkereibetriebe, Geflügelfarmen, Futtermittelfabriken oder gar Süßwarenhersteller unterstützen muss, erschließt sich nicht wirklich. Schon Greenpeace hat in seiner Aufarbeitung des Themas darauf hingewiesen, dass die mit diesen Befreiungen künstlich in die Höhe getriebene EEG-Umlage für Kleinverbraucher nun ausgerechnet im Mund der Politiker, die sie vorangetrieben haben, zum Argument gegen die EEG-Umlage wird.

Das sanfteste Wort, das man für diese Art Politikmachen finden kann, ist „Trickserei“.

„Schwarz-Gelb lässt die Privilegierung der Großunternehmen bewusst wuchern, um die Erneuerbaren in Misskredit zu bringen“, stellt Lichdi lakonisch fest.

Die Listen des Bundesamtes lassen freilich auch nachvollziehen, dass sich Vattenfall mit seinen sechs Abnahmestellen auch 2010 und 2011 schon von der Umlage hat befreien können. Und auch für die LVB macht sich die Befreiung seitdem finanziell positiv bemerkbar.

Greenpeace zum Thema: www.oekologische-plattform.de/?p=3147

Lichdis Kleine Anfrage „Befreiung von Industrie von der EEG-Umlage“ (Drucksache 5/10844): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10844&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2

Hintergrundpapier der Grünen-Bundestagsfraktion zu den Ursachen der steigenden Strompreise: www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/energie/PDF/Hintergrund-Erhoehung-Strompreise.pdf

Die aktuelle Liste (Stand Oktober) des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/publikationen/index.html

KohleEnergiewendeVattenfall
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Auch Sachsen wandern aus, aber nicht mehr so viele
Wohin Sachsen so auswandern. Karte: Freistatt Sachsen, Statistisches Landesamt

Karte: Freistatt Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle LeserAm Mittwoch, 18. Dezember, ist Internationaler Tag der Migranten. Ja klar, da denken Sie natürlich nur an die einen, die, über die immer geredet wird. Und vergessen, dass der Mensch schon immer gewandert ist – immer auf der Suche nach einem besseren Ort zum Leben. Migranten sind wir – historisch betrachtet – alle. Und alle kommen wir aus Afrika. Nur kamen einige früher und andere später. Und manche wandern auch wieder weg. Auch eingeborene Sachsen.
Was richtet eigentlich der technische Fortschritt mit den Menschen und ihren Arbeitsorten an?
Ulrich Hachulla, Arbeiter am Containerstapelfahrzeug. Foto: MdbK, © VG Bild-Kunst Bonn, 2019

Foto: MdbK, © VG Bild-Kunst Bonn, 2019

Für alle LeserDas Leben ist nicht immer nur schön. Meistens ist es Arbeit. Arbeit prägt das Leben der Menschen und wird auch immer wieder Thema der bildenden Künste. Und nicht immer wählen die Künstler dabei die schönen, für Werbung tauglichen Seiten. Denn der für die Arbeit in der Industrie optimierte Mensch ist selten noch er selbst. Eine Schau voller Widersprüche, die das Museum der bildenden Künste jetzt zeigt.
Immer mehr verschuldete Rentnerinnen und Rentner suchen Hilfe in der sächsischen Schuldnerberatung
Das gierige deutsche Wappentier ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIst das nicht nett? So richtig deutsch? Jubelnd wird Monat für Monat die sinkende Zahl von Menschen im SGB II gefeiert. Weil: Die einen haben jetzt endlich einen Billigjob. Und die anderen sind in den Altersabstellraum abgeschoben worden. Der nennt sich für sie nicht wirklich Rente, sondern SGB XII, Sozialhilfe. Was ihnen oft nicht die Bohne nützt. Denn aus einem Billigjobberleben landen sie dort oft mit einem Schuldenberg, mit dem sie nicht mehr fertig werden. Die Linke hat im Landtag mal wieder nachgefragt.
Leipzigs Polizeiverordnung soll 2020 in neuer Form beschlossen werden
Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserSeit einiger Zeit dürfen sich ja Leipzigs Ordnungsamtskräfte auch um Lärm und Nachbarschaftsstreit kümmern, entlasten damit die Leipziger Polizei und machen dabei Erfahrungen, die vorher nicht zum Erfahrungsbereich Leipziger Standordnungskräfte gehörten. Was mit hineinspielt, wenn Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal jetzt die Leipziger Polizeiverordnung aktualisieren will.
Was braucht der Leipziger Auenwald jetzt wirklich?
In der Nordwestaue der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWir nehmen des Positionspapier „Reiner Prozessschutz gefährdet Artenvielfalt im Leipziger Auwald“ (das Leipziger Wissenschaftler/-innen der Universität Leipzig, des iDiv und des UFZ am 9. Dezember veröffentlichten, d. Red.) mit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis. Unser Erstaunen rührt daher, dass uns nicht bekannt ist, wer „reinen Prozessschutz“ fordert. Wir empfehlen keinen flächendeckenden Prozessschutz. Wir empfehlen jedoch eine Erweiterung der Prozessschutzflächen und eine Ergänzung vor allem um solche, die den derzeitigen Charakter des Auwaldes als überwiegendem Hochwald abbilden.
SC DHfK Leipzig vs. HSG Wetzlar 26:29 – Niederlage zum Heimspiel-Abschluss
Maciej Gebala ist in der Wetzlaer Abwehr-Falle gefangen. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserViele Aufholjagden mit glücklichem Ausgang haben Zuschauer des SC DHfK schon erlebt. Im letzten Heimspiel vor dem Jahreswechsel konnten sich die Handballer der HSG Wetzlar schon vor dem Abpfiff freuen und gewannen mit 26:29 (15:15). Die Gäste spielten ihren „geduldigen und schwer zu verteidigenden Handball“, so André Haber nach dem Spiel. Auf Leipziger Seite sorgten Ballverluste in der Schlussphase für die Vorentscheidung. Ex-Leipziger Viggo Kristjansson schlug dabei auch fünfmal zu und trug zum Auswärtssieg seiner Neu-Kollegen bei.
Die Woche: Blau-Gelbe Aufstiegsträume intakt, Olympischer Handball-Traum platzt
Sascha Pfeffer (2.v.l.) schoss den 1. FC Lok gegen Erfurt zum Sieg. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserDie Regionalliga-Fußballer haben am Wochenende ihren diesjährigen Spielbetrieb beendet. An der Tabellenspitze darf der 1. FC Lok weiterhin am Aufstieg schnuppern - und sich nun erst einmal in den Weihnachtsmodus begeben. In der Handball-Bundesliga hingegen ist noch lange nicht Schluss. Dort müssen die SC DHfK-Männer noch dreimal ran. Außerdem sorgte das traditionelle sächsische Volleyball-Derby zwischen Leipzig und Delitzsch wieder für einen packenden Abend in der Brüderhölle.
Veranstaltungen der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ im Januar 2020
Die „Runde Ecke“ am Dittrichring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Die im September 2019 begonnene Filmreihe „Zeitgeschichte auf der Leinwand im Stasi-Kinosaal“ geht am Donnerstag, 9. Januar 2020, um 19.00 Uhr mit der Vorführung des Films „Der Ballon“ weiter. Darin geht es um eine der spektakulärsten DDR-Fluchtgeschichten: Regisseur Michael Bully Herbig erzählt im Film mit viel Spannung, Dramatik und Menschlichkeit, wie die Familien Strelzyk und Wetzel im Jahr 1979 mit einem selbst gebauten Heißluftballon die Flucht aus der SED-Diktatur in den Westen antreten.
Klazz Brothers & Cuba Percussion spielen in Dresden drei Sonderkonzerte im Advent
Klazz Brothers & Cuba Percussion PR

Klazz Brothers & Cuba Percussion PR

Eine Biene macht sich auf die Reise nach Kuba und stimmt mit Salsa tanzenden Vögeln in ein schwungvolles „Summ Summ Salsa“ ein. Was nach einer herrlich bunten Kinderfantasie klingt, ist genau das: ein Konzert der Klazz Brothers & Cuba Percussion für die jüngsten Musikfreunde.
Museum der bildenden Künste zeigt, was Leipziger Künstler zwischen 1900 und 1945 schufen
Walter Arnold, Mädchen mit Kopftuch (Bildnis M. K.), 1938. Foto: VG Bild-Kunst, Bonn 2019

Foto: VG Bild-Kunst, Bonn 2019

Für alle LeserWährend das Stadtgeschichtliche Museum die große Ausstellung mit Fotoarbeiten aus dem Atelier Hermann Walter 1913 bis 1935 zeigt, zeigt das Museum der bildenden Künste seit Donnerstag, 12. Dezember, quasi eine Zwillingsaustellung, denn sie zeigt, was Leipziger Künstler genau in der Zeit schufen, als Karl Walter und Bernhard Müller mit ihrer Kamera die großen Baustellen fotografierten. Sie setzt mit dem Jahr 1900 sogar etwas früher an.
„Endlich Wieder Party“ im Felsenkeller zu Leipzig mit 2. Floor
Quelle: Felsenkeller

Quelle: Felsenkeller

Am Samstag, den 11. Januar ab 22 Uhr ist es wieder soweit; die "Endlich wieder Party"-Party im Felsenkeller startet wieder durch! Diesmal wird es wieder parallel dazu, im Kleinen Saal ("NAUMANNs"), einen zweiten Floor mit Schlagern aus fünf Jahrzenten geben.
UFZ-Umweltökonom erklärt das Klimapaket für heiße Luft
Erik Gawels Beitrag im neuen Heft „Umweltperspektiven“. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserDie Leopoldina hat schon im November reagiert und das von der Bundesregierung angekündigte Klimapaket für völlig unzureichend erklärt. Das Umweltforschungszentrum (UFZ) in Leipzig hat sich das Thema für sein neues Magazin „Umweltperspektiven“ aufgehoben. Aber das Urteil des Leipziger Umweltökonomen Prof. Erik Gawel zur Sinnhaftigkeit des Klimapakets fällt vernichtend aus.
2000: Die Schatten der Vergangenheit in Möbeln aus entsorgten Jahren
Henrike Naumann, Traueraltar Deutsche Einheit, 2018, mixed media installation, exhibition view Museum Abteiberg. Foto: Achim Kukulies, Düsseldorf, Courtesy the artist and KOW Berlin

Foto: Achim Kukulies, Düsseldorf, Courtesy the artist and KOW Berlin

Für alle LeserTapfer bleibt die Leipziger Volkszeitung dabei, regelmäßig ihren Kunstpreis an talentierte Nachwuchskünstler zu vergeben. Den ersten gab es 1995, quasi zum 100. Geburtstag der Zeitung ein Jahr zuvor. Am Donnerstag, 12. Dezember, wurde die Ausstellung für die neue Preisträgerin im Museum der bildenden Künste eröffnet, für die in Zwickau geborene Installationskünstlerin Henrike Naumann (*1984).
Unterstützung für ein 365-Euro-Ticket vom Bund?
Straßenbahnhaltestelle Goerdelerring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 20. September stellte die Bundesregierung ihr Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm vor, in dem sich auch zum Sektor Verkehr folgender Passus findet: „Modellprojekte für ÖPNV-Jahrestickets: Die Bundesregierung wird zusätzlich 10 Modellprojekte zur Stärkung der ÖPNV unterstützen, zum Beispiel die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets.“ Ein Satz, der die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat elektrisierte: Wäre das nichts für Leipzig? Wir wollen doch …
Energiewende einfach durchsetzen: In zehn Jahren könnte Deutschland den Komplettausstieg aus der Fossilwirtschaft hinkriegen
Axel Berg: Energiewende einfach durchsetzen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBei der Klimakonferenz in Madrid feilschten sie am Samstag immer noch über eine Konkretisierung des Pariser Klimaabkommens, als wenn man über Klimaanstrengungen überhaupt noch kuhhandeln könnte. Als wenn nicht endlich Zeit für Taten wäre. Ausgerechnet Deutschland steckt derzeit in einer ganz blamablen Rolle, denn im Jahr 2000 war Deutschland mal das erste Land, das die Energiewende einleitete. Und Axel Berg war dabei.