Die Lüge vom preiswerten heimischen Brennstoff (4): Vattenfall spart auch bei der EEG-Umlage

Dass fossile Brennstoffe nicht so billig in Energie umzuwandeln sind, wie ein paar faktenscheue Politiker in Sachsen gern behaupten, haben wir schon in drei Vorgänger-Artikeln begonnen aufzudröseln. Bei diesem hier kam der Klima- und Energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag der L-IZ zuvor: Er stellte der Landesregierung schon am 11. Dezember seine Fragen zur Befreiung von der EEG-Umlage.

Von der können sich seit drei Jahren so genannte „stromintensive“ Unternehmen ganz oder teilweise befreien lassen. Ursprünglich mit der Intention, jene Unternehmen zu schonen, die im direkten internationalen Wettbewerb auch mit Unternehmen stehen, in deren Heimatländern Strom billiger ist. Aber mittlerweile sind die Konditionen für die Befreiung von der Umlage so aufgeweicht, dass auch Unternehmen die Befreiung beantragen können, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen oder – wie im Fall der sächsischen Braunkohle – sowieso schon von staatlichen Subventionen profitieren.

Am 7. Januar antwortete Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). In Sachsen waren im Jahr 2012 laut der Antwort des Wirtschaftsministers 59 Großunternehmen von der EEG-Umlage befreit. In den Vorjahren waren es noch 44 bzw. 48 gewesen. Ganz oben in der Liste taucht gleich zwei Mal die Vattenfall Europe Mining AG auf – mit zwei Anträgen: einmal für Trebendorf-Mühlrose in der Oberlausitz, einmal für Boxberg, sozusagen auf der anderen Seite des Tagebaus Nochten. In beiden Fällen ist „Braunkohlebergbau“ als Branche angeben – und nicht das Kraftwerk als Stromerzeuger.

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Anzahl der befreiten Unternehmen von 250 im Jahr 2005 auf voraussichtlich mehr als 1.700 und damit 7 Milliarden Euro im Jahr 2013 hochgetrieben. Wirtschaftsminister Morlok sollte lieber daran arbeiten, die ausufernden Befreiungen für Großunternehmen zurückzuführen, anstatt mit Scheindebatten über eine Abschaffung der Stromsteuer oder ein untaugliches Quotenmodell die Erneuerbaren Energien abzuwürgen“, erklärt Lichdi zu diesem Befund.

Dass ausgerechnet ein Kohleunternehmen die sächsische Liste anführt, findet er dabei entlarvend. Das Bundeswirtschaftsministerium gibt zwar keine konkreten Zahlen zur Höhe der Befreiung, den dazu gehörenden Strommengen oder gar der konkreten finanziellen Befreiung an. Aber man liegt wohl nicht allzu sehr daneben, wenn man von einer finanziellen Entlastung im hohen sechsstelligen, wahrscheinlich siebenstelligen Euro-Bereich für Vattenfall ausgeht.

Die ja in Sachen Strom keine Entlastung für den Verbraucher ist. Der zahlt ja die EEG-Umlage für Vattenfall mit.

Es sei denn, er ist selbst wieder ein Großverbraucher, der die Befreiung von der EEG-Umlage genehmigt bekommt.2012 waren das nach der Liste des Wirtschaftsministeriums auch drei Leipziger Betriebe. Einmal natürlich die beiden energieintensiven Gießereien Georg Fischer GmbH und Neue Halberg Guss GmbH. Aber auch den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) gelang es – genauso wie den Schwesterunternehmen in Dresden und Chemnitz aber auch Halle und Magdeburg in Sachsen-Anhalt – für ihren Fahrstrom von der EEG-Umlage befreit zu werden.

Aber auch Unternehmen, die man nicht auf der Liste erwartet hätte, tauchen in der Bundes-Befreiungsliste auf – von der Sachsenmilch Leppersdorf bis hin zu Wiesenhof Geflügel im sachsen-anhaltinischen Möckern. 979 Abnahmestellen für 683 Unternehmen führt die von Greenpeace veröffentlichte Liste an.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle weist auch darauf hin, dass für 2013 schon 2.057 Unternehmen Befreiungs-Anträge gestellt haben. Vattenfall ist übrigens das einzige Braunkohleunternehmen, das in dieser Liste auftaucht. Neben den beiden sächsischen Abnahmestellen hat das Unternehmen auch vier Befreiungen von der EEG-Umlage in Brandenburg bekommen.

Dazu erklärt Johannes Lichdi: „Es ist ein schlechter Witz, dass mit Vattenfall ausgerechnet ein Kohle-Unternehmen von der EEG-Umlage ist, das der Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien entgegen arbeitet. 2013 sind diese Befreiungen zu einem Viertel für die Höhe der EEG-Umlage verantwortlich. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Mittelstand zahlen die Zeche. Große Unternehmen zahlen ohnehin schon als Sondervertragskunden wesentlich niedrigere Strompreise als der Normalverbraucher.“

Aber auch der Rest der Liste lässt ahnen, dass dieses Subventionsinstrument nicht wirklich zielführend ist. Warum der Stromkunde unbedingt Molkereibetriebe, Geflügelfarmen, Futtermittelfabriken oder gar Süßwarenhersteller unterstützen muss, erschließt sich nicht wirklich. Schon Greenpeace hat in seiner Aufarbeitung des Themas darauf hingewiesen, dass die mit diesen Befreiungen künstlich in die Höhe getriebene EEG-Umlage für Kleinverbraucher nun ausgerechnet im Mund der Politiker, die sie vorangetrieben haben, zum Argument gegen die EEG-Umlage wird.

Das sanfteste Wort, das man für diese Art Politikmachen finden kann, ist „Trickserei“.

„Schwarz-Gelb lässt die Privilegierung der Großunternehmen bewusst wuchern, um die Erneuerbaren in Misskredit zu bringen“, stellt Lichdi lakonisch fest.

Die Listen des Bundesamtes lassen freilich auch nachvollziehen, dass sich Vattenfall mit seinen sechs Abnahmestellen auch 2010 und 2011 schon von der Umlage hat befreien können. Und auch für die LVB macht sich die Befreiung seitdem finanziell positiv bemerkbar.

Greenpeace zum Thema: www.oekologische-plattform.de/?p=3147

Lichdis Kleine Anfrage „Befreiung von Industrie von der EEG-Umlage“ (Drucksache 5/10844): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10844&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2

Hintergrundpapier der Grünen-Bundestagsfraktion zu den Ursachen der steigenden Strompreise: www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/energie/PDF/Hintergrund-Erhoehung-Strompreise.pdf

Die aktuelle Liste (Stand Oktober) des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/publikationen/index.html

KohleEnergiewendeVattenfall
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Klimaschutz im Alltag: Was man im eigenen Umfeld alles ändern kann, um selbst ein klimafreundliches Leben zu führen
Michaela Koschak: Klimaschutz im Alltag. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserScheinbar diskutieren jetzt alle gleichzeitig über die Corona-Maßnahmen. Scheinbar seriöse Zeitungen befeuern das Verlangen, die Kontaktsperren möglichst bald zu lockern und die Wirtschaft wieder hochzufahren. Typisches Zeichen dafür, dass der Lockdown die ewigen Einpeitscher nicht zum Nachdenken gebracht hat. In der Regel alles geltungssüchtige Männer mit hohen Gehältern. Es sind Frauen, die die eigentlich wichtigen Bücher zur Zeit geschrieben haben. Denn nach „Corona“ können wir so nicht weitermachen wie bisher.
Mittwoch, der 8. April 2020: Post von Kretschmer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schreibt den Bürger/-innen in der Coronakrise. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserPost vom Ministerpräsidenten bekommt man eher selten. Heute jedoch fand sich wohl in fast allen Briefkästen ein Schreiben von Michael Kretschmer, in dem er die aktuelle Krise thematisiert und Bürger/-innen Mut für die kommende Zeit ausspricht. Derweil gibt es mehr Geld für Unternehmen, ein abgesagtes Volksfest und einen Coronafall in einem Leipziger Seniorenheim. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 8. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Gastkommentar von Christian Wolff: In angespannter Zeit – Drei Erinnerungen an Dietrich Bonhoeffer (1906-1945)
Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAm 09. April 1945, also vor 75 Jahren wurde Dietrich Bonhoeffer im Konzentrationslager Flossenbürg von den Nazis ermordet. Zuvor saß er zwei Jahre in Gestapo-Haft in Berlin. Bonhoeffer, gerade 39 Jahre alt geworden, gehört zu den bedeutenden Theologen des 20. Jahrhunderts – vor allem auch deshalb, weil er sehr frühzeitig die zunächst befürwortende, dann zögerliche Haltung der Evangelische Kirche gegenüber dem Nationalsozialismus scharf kritisierte. Und wegen dieser inneren Distanz zur eigenen Kirche in den politischen Widerstand gegen das Terrorregime des Hitler-Deutschland ging.
Organisationen fordern andere Unterbringung der in Dölzig lebenden Asylbewerber/-innen
Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig im Sommer 2015. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn Dölzig nahe Leipzig leben mehrere hundert Asylbewerber/-innen auf relativ engem Raum. Die im Angesicht der Coronakrise empfohlenen Abstandsregeln sind so kaum einzuhalten. Deshalb und wegen angeblicher hygienischer Missstände fordern 18 Organisationen in einem Offenen Brief eine bessere Unterbringung der Geflüchteten. Sie schlagen vor, leere Hotelzimmer dafür zu nutzen.
Über 20.000 Menschen pendeln aus dem Ausland nach Sachsen zur Arbeit
Woher ausländische Arbeitnehmer in Sachsen kommen und wo sie arbeiten. Grafik: Arbeitsagentur Sachsen

Grafik: Arbeitsagentur Sachsen

Für alle LeserSeit 2010 ist die Zahl der Grenzpendler in Sachsen um das 37-fache gestiegen, teilt die Arbeitsagentur Sachen in Auswertung zu dem am Dienstag, 7. April, vorgelegten IAB-Kurzbericht mit. Der Anstieg war deutschlandweit am höchsten (Bund: Anstieg um das Dreifache). Der Grund sind vor allem die kurzen Wege aus den Nachbarländern.
Der Knackpunkt sind auch in Deutschland Krankenhäuser, Personal und ITS-Betten
Auch das Leipziger Uniklinikum behandelt Coronafälle. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWissenschaftler sind Leute, die sich nicht kurzfassen können. Aus gutem Grund: Sie müssen ihre Ansätze und Thesen erklären. Und das passt nun einmal selten in knackige „News-Überschriften“. Wir haben an dieser Stelle schon einmal über eine recht detaillierte Kritik des Leipziger Wissenschaftsverlages zu den aktuellen Corona-Zahlen berichtet. Zahlen, die ja bekanntlich von Land zu Land erstaunlich differieren und zu lauter Mutmaßungen Anlass geben.
In der Corona-Pandemie dominieren in den Netzen Verschwörungstheorien statt Falschmeldungen
Prof. Dr. Thorsten Quandt. Foto: WWU - Matthias Hangst

Foto: WWU - Matthias Hangst

Für alle LeserSchon in ganz normalen Zeiten sorgen Medienangebote, die es mit journalistischen Standards nicht wirklich ernst meinen, sogenannte „alternative Medien“ für Verunsicherung, Verwirrung und Berge von Falschmeldungen gerade in den sogenannten „social media“. Wie sie sich jetzt in Zeiten der Covid-19-Pandemie verhalten, haben Kommunikationswissenschaftler/-innen der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) untersucht.
Für das Publikum daheim: Karl die Große musizieren heute als erste Gruppe im Leipstream
Karl die Große. Foto: Heymo Studio

Foto: Heymo Studio

Für alle LeserDie Corona-Beschränkungen betreffen ja auch sämtliche Konzertveranstaltungen, die dieser Tage stattfinden sollten. Manche Bands und Veranstalter weichen – um das Publikum nicht ganz und gar im Regen stehen zu lassen – auf Livestreams aus. Das machen am heutigen Mittwoch, 8. April, auch die Cammerspiele Leipzig. Ab 21 Uhr sendet LeipStream das erste Mal live aus den Cammerspielen in der Kochstraße 132 und es wird gemütlich.
Der Fahrgastverband Pro Bahn hält die Fahrplaneinschränkungen im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz für überzogen
S-Bahn in der Station Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas war dann schon teilweise wie ein Rückschritt in alte Zeiten: Am 1. April stellte die Deutsche Bahn ihr S-Bahn-Angebot im Mitteldeutschen Netz auf Corona-Taktung um, führte auf stark befahrenen Linien Halbstundentakte ein, ließ S-Bahnen auch teilweise wieder im Stundentakt fahren. Und das, wie sie vermeldete, in Absprache mit den zuständigen Bundesländern. Der Fahrgastverband Pro Bahn findet das überzogen.
Erwachsenwerden hinter Gittern: Wie Falk Mrázek 1978 mutig Knast riskierte, um den Weg in die Freiheit zu finden
Falk Mrázek: Erwachsenwerden hinter Gittern. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNancy Aris hat recht, wenn sie im Vorwort zu diesem Buch betont, dass die öffentlichen Erinnerungen an die DDR auseinanderfallen. Die einen meinen, sie hätten nichts auszustehen gehabt. Die anderen können von Repressionen erzählen, die ihr ganzes Leben verändert haben. Manchmal staunt man schon, wie wenig manche Menschen wirklich mitkriegen vom eigenen Leben. Die Geschichte von Falk Mrázek erzählt davon, dass die Verklärung eigentlich nur funktioniert, wenn man die Begegnungen mit der Staatsmacht völlig verdrängt.
Dienstag, der 7. April 2020: Einmal Chemnitz und zurück
Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig im Sommer 2015. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNachdem ein Bewohner der Asylunterkunft in Dölzig nahe Leipzig die hygienischen Zustände in der Einrichtung kritisiert hatte, wurde er nach Chemnitz verlegt. Nun ist er offenbar zurück in Dölzig. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen klärt unterdessen darüber auf, wo und mit wem man sich außerhalb der Wohnung bewegen darf. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 7. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Sächsische Studierendenvertretung fordert ein „Solidarsemester“
Universität Leipzig, Seminargebäude. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn Sachsen hat am Montag, den 6. April, die Vorlesungszeit begonnen. Weil die Hochschulen wegen der Coronakrise aber geschlossen sind, stehen Studierende und Lehrende vor großen Herausforderungen. Ein bundesweites Bündnis, an dem sich auch die sächsische Studierendenvertretung beteiligt, hat deshalb einen umfangreichen Forderungskatalog veröffentlicht. Vieles, was darin steht, fordern auch Linke, SPD und Grüne im sächsischen Landtag.
Freizeitaktivitäten in Coronazeiten: 15 Kilometer Umkreis laut OVG Bautzen
Das alles bestimmende Thema der letzten Wochen - als Graffiti in Leipzig verewigt. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserSeit Wochen drehen sich nun die Debatten um die Frage, was die sächsische Staatsregierung in ihrer erst als Allgemeinverfügung und seit dem 31. März als Verordnung verfassten Ausgangsbeschränkung mit dem „Wohnbereich“ gemeint haben könnte, in welchem man sich zu Spaziergängen, Sport oder Ausflügen bis mindestens zum 20. April 2020 aufhalten müsse. Was die Staatsregierung in ihrer Krisenmaßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus tunlichst vermied, tat heute das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen. Bei der Entscheidung eines Eilantrages eines Dresdners benannte das OVG eine Kilometerzahl für die Bewegung zu Freizeitzwecken in Sachsen. Und klärte zudem die Begleitung von Menschen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören.
Ob Beiersdorf sächsische Fördermittel für das neue Werk bekommt, ist noch offen
Traditionsmarke „Florena“. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFür Leipzig wird es eine neue Unternehmensansiedlung mit 280 Arbeitsplätzen im Leipziger Norden, wenn Beiersdorf dort seine neue Florena-Fabrik baut. Für Waldheim wird es ein echter Verlust. Ob Beiersdorf für den 220 Millionen Euro teuren Neubau im Leipziger Norden auch sächsisches Fördergeld bekommt, ist noch nicht entschieden, teilt Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Marika Tändler-Walenta und Nico Brünler (Die Linke) mit.
Linksfraktion fordert Überbrückungszahlungen für Leipzigs Honorarkräfte
Musikschule „Johann Sebastian Bach“. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie vielen zusammengeschusterten Hilfsprogramme in der Coronakrise machen etwas sichtbar, was sonst völlig der Wahrnehmung der fest angestellten Öffentlichkeit entzogen ist: Sie zeigen, wie löcherig die Absicherungen für Solo-Selbstständige und Honorarkräfte tatsächlich ist und wie sehr gerade sie durch die Sparorgien der letzten Jahrzehnte in ihren Honoraren gedrückt wurden. Und jetzt, wo gerade sie schnelle Unterstützung brauchen, sind sie völlig aus dem Blick der Politik verschwunden. Das betrifft auch Honorarkräfte der Stadt Leipzig, sagt Marco Götze.