So ganz nebenbei war auch die Energiewende ein Teil des Bundestagswahlkampfs, auch wenn ein paar wohlgesonnene Medien dafür sorgten, dass die Grünen mit Themen wie "Veggie Day" und "Pädophilie-Vorwürfen" an die mediale Wand genagelt wurden. Muss man an dieser Stelle noch betonen, dass das Absicht war? Absicht auch, um ebenso vom kompletten Versagen der aktuellen Bundesregierung in der Energiefrage abzulenken? - Nicht nur dort sitzen die Aussitzer und Bremser.

Sie sitzen auch in diversen Landtagen und Regierungen Ostdeutschlands. Am 16. September hatten sich die Grünen-Landtagsfraktionen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen getroffen und einen gemeinsamen Beschluss gefasst mit dem Titel “Erneuerbare Energien sind die Zukunft – Die Energiewende umsetzen statt zerschlagen!”.

“Sowohl die große Koalition bis 2009 als auch die schwarz-gelbe Regierung unter Frau Merkel haben das EEG systematisch umgebaut zu einer Förderung der Großen zu Lasten der Kleinen”, heißt es darin.

Was übrigens auch für die “Großen” nicht funktioniert. Aber dazu kommen wir noch.

L-IZ-Leser Fabian Musall weist in einem Leserbrief noch darauf hin, dass die Braunkohle, die von den einschlägigen Parteien und Regierungen nach wie vor als billiger Energieträger der Zukunft gefeiert wird.

“Die Folgekosten der sächsischen Energie- bzw. Braunkohlepolitik, die geprägt ist von unfassbarer Kurzsichtigkeit, werden im übrigen nicht von den Verbrauchern und Verbraucherinnen in Ostdeutschland alleine getragen: 459,6 Mio. ? Sanierungskosten werden im Zeitraum 2013-2017 alleine für den Grundwasseranstieg im Braunkohlenplangebiet Westsachsen veranschlagt. Nach derzeitigem Wissensstand wird der Grundwasseranstieg nicht vor dem Jahr 2100 abgeschlossen sein. Getragen werden diese Kosten von Bund und Ländern zu jeweils 50%”, schreibt er.

“Für die generelle Grundsanierung von Braunkohlerevieren werden im laufenden 5. Verwaltungsabkommen weitere 770 Mio. ? für z.B. Rekultivierungsmaßnahmen aber auch dem Abbruch von Kraftwerken und Braunkohleveredelungsanlagen veranschlagt. Diese Kosten werden zu 75% (!) vom Bund und zu 25% von den betroffenen Ländern übernommen.

Diese Kosten werden selbstredend mit Steuermitteln gedeckt, so dass eigentlich jedem klar sein müsste, dass die Geschichte von der billigen, heimischen Braunkohle nichts als ein Märchen ist, in dem es um eine gigantische Milchmädchenrechnung geht, von der vor allem ein schwedischer Staatskonzern sowie ein tschechisches Abbauunternehmen profitieren.

Anstatt sich jedoch mit diesen Fakten zu beschäftigen, werden lieber haltlose Vorwürfe gegen Infraschall von Windrädern, steigende Stromkosten durch Erneuerbare sowie Gefahren für die deutsche Industrie durch die Medien getrieben. Dass die deutsche Industrie von sinkenden(!) Strompreisen aufgrund von erneuerbarer Stromerzeugung profitiert, wird weitestgehend totgeschwiegen.

Eins ist sicher: Deutschland ist Erneuerbar! Das gilt für die Energie genauso wie für die Politik!”

Im Grunde sieht auch der Reisende in Ostdeutschland, dass die Mär vom preiswerten Brennstoff wirklich nicht mehr sein kann als ein Märchen, denn wer bezahlt die ganzen Folgekosten der auf Jahrzehnte lang verwüsteten Erde? Die Wasserprobleme? Die Rekultivierung, auf die man auch im Leipziger Südraum so stolz ist?

Zahlen dazu findet man auch auf der Website des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen. Dort heißt es unter anderem: “Zur Umsetzung dieser Sanierungsaufgaben werden im laufenden V. Verwaltungsabkommen insgesamt 770,0 Mio. ? bereitgestellt. Der Bund beteiligt sich mit 75 % und die betroffenen Länder mit jeweils 25 % an den finanziellen Aufwendungen.”

Das gilt übrigens für die Jahre 2013 bis 2017. Und das ist Geld, das auf den Kohlestrom nicht aufgeschlagen wird. Das zahlt der Steuerzahler. Würden alle Kosten der Braunkohleverstromung auf den Kohlestrom aufgeschlagen, wäre er nicht mehr konkurrenzfähig. Auch nicht gegen Strom aus erneuerbaren Energien.Aber selbst als Billigstrom hat er ein Problem.

Denn es ist ja nicht nur so, dass mittlerweile 25 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Noch sind auch ein paar Atomkraftwerke am Netz, auch wenn deren Anteil am Strommarkt mittlerweile auf 16 Prozent gefallen ist. Die vorhandenen Stein- und Braunkohlekraftwerke aber sind alle nach wie vor am Netz. In Sachsen ist mit dem neuen Vattenfall-Block sogar neue Kapazität hinzugekommen.

Unternehmen wie Vattenfall erzählen zwar gern, sie würden jetzt alle Anstrengungen unternehmen, um regelbare Kohlekraftwerke zu entwickeln. Aber die Wahrheit für all das, was da steht, ist schlicht: Diese Heizblöcke sind nur bedingt regelbar. Und vor allem: Man kann sie nicht wie Gaskraftwerke einfach ausschalten. Im Sommer zum Beispiel, wenn Sonne und Wind mehr als genug Strom für alle produzieren. Die Kessel brennen weiter, es wird weiter Kohle verbrannt und weiter Strom in die Netze gedrückt.

Das Ergebnis ist eine Überproduktion, die seit zwei Jahren – den marktwirtschaftlichen Faktoren Angebot, Nachfrage und Preis entsprechend – die Strompreise an der Börse in den Keller geschickt hat. Für die Kaufleute in den Energieunternehmen eine Katastrophe: Sie verdienen mit diesem billigen Strom kein Geld mehr. Sie kommen nur noch über die Runden, weil die CO2-Zertifikate ebenfalls nichts kosten. Um den Strom überhaupt noch loszuwerden, wird er ins Ausland verkauft. Da freut man sich natürlich über den billigen deutschen Strom.

Mehr zum Thema:

Antje Hermenau (Grüne): Die Energiewende umsetzen statt zerschlagen! – Erneuerbare Energien sind die Zukunft

Die Vorsitzenden der Ost-Landtagsfraktionen …

Sachsen und die Braunkohle: Die Lüge vom preiswerten heimischen Brennstoff (1)

Immer wieder bekommen wir Leserkommentare …

Die Lüge vom preiswerten heimischen Brennstoff (3): Eine halbe Milliarde Euro für die Bergbaufolgekosten bis 2017

Seit 2000 freuen sich die Bewohner der Leipziger …

Die Lüge vom preiswerten heimischen Brennstoff (4): Vattenfall spart auch bei der EEG-Umlage

Dass fossile Brennstoffe nicht so billig …

Die Lüge vom preiswerten heimischen Brennstoff (5): Braunkohleverstromung sorgt allein in Sachsen für Ausfalltage im Wert von 30 Millionen Euro

Braunkohleverstromung ist weder billig …

Wie groß die Probleme auch bei den vier großen Energiekonzernen längst sind, zeigt das Beispiel RWE. Am 19. September berichtete “Spiegel Online” dazu: “Die Kraftwerkssparte des Essener Energieriesen leidet unter dem durch Überkapazitäten ausgelösten drastischen Verfall der Preise im Stromgroßhandel. Finanzvorstand Bernhard Günther hatte bereits im August davon gesprochen, dass das Unternehmen ‘künftig deutlich weniger Mitarbeiter’ beschäftigen werde.”

Da geht gerade ein gewaltiges Pokerspiel gründlich in die Hose. Denn es waren die vier Energiegiganten, die 2010 bei der Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten für ihre Atomkraftwerke durchdrückten, parallel dazu aber ihre eigenen Projekte alternativer Energieerzeugung ausbremsten. Man tönte zwar von gewaltigen Solarprojekten in der afrikanischen Wüste, machte millionenteure Werbekampagnen für die großen Offshore-Windparks vor der deutschen Küste – aber schon das Gefeilsche um die Übertragungsleitungen für diese Windparks zeigte, dass die Großen den Umstieg gern wieder vom Steuerzahler bezahlt bekommen hätten.

Der aber zahlt ja schon – für die Reparatur der Kohlelandschaften genauso wie für die EEG-Befreiung der großen energieintensiven Unternehmen.

Und der Schreck sitzt den Energieriesen seit August in den Knochen. Da meldete auch das “Manager Magazin”: “Solarstrom billiger als Atomstrom”. In dem Beitrag ist dann auch zu lesen: “So geraten die Energieversorger wie Eon, RWE, EnBW und Vattenfall noch stärker unter Druck. Sie haben die Entwicklung verschlafen und fast gar nicht in Solaranlagen investiert. So behauptete Ex-RWE-Chef Jürgen Großmann vor nicht einmal zwei Jahren, Solarenergie in Deutschland sei so sinnvoll wie Ananaszucht in Alaska.”

Ergebnis: Der Versuch, an den alten Kraftwerksstrukturen festzuhalten und die Energiewende in Deutschland mit den gewaltigen Kapazitäten einfach auszubremsen, ist schief gegangen.

Zu den Sanierungskosten in Westsachsen: www.rpv-westsachsen.de/braunkohlenplanung/braunkohlesanierung/grundsanierung-2-va.html

Das “Manager Magazin” im August über das “Blaue Wunder” der vier Energieriesen: www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/solarstrom-erstmals-billiger-als-atomstrom-a-915593.html

“Spiegel Online” zu den Problemen bei RWE: www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rwe-will-in-kraftwerkssparte-3000-stellen-abbauen-a-923288.html

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