Selbstständige in Armut in Sachsen

Sachsens Regierung interessiert sich nicht wirklich für Kleinunternehmen und Selbstständige

Für alle LeserMan darf über das, was in Sachsen gern Wirtschaftspolitik genannt wird, den Kopf schütteln. Denn wer im Freistaat unternehmerisch tätig ist, hat entweder viel Geld im Schrank, eine große Klappe oder beste Beziehungen bis ins Ministervorzimmer – oder er kämpft gegen Windmühlen und hat auch mit der viel gerühmten Förderkulisse nichts zu tun. Ein Thema, das jetzt Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Handwerk, Klein- und Mittelständische Betriebe und Tourismus, aufgreift, nachdem endlich auch ein paar Regionalzeitungen eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Petra Zais aufgegriffen haben.

Die Antwort auf ihre Anfrage stammte schon aus dem Oktober. Die L-IZ berichtete zeitnah. Da freut man sich ja, wenn dann auch die anderen Zeitungen endlich nachgekleckert kommen und merken, dass 90 Prozent der sächsischen Wirtschaft von der sächsischen Wirtschaftspolitik seit Jahren ignoriert werden.

Ein Thema, das Neuhaus-Wartenberg schon im November genauer formulierte, als die Staatsregierung endlich die Große Anfrage der Linken „Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Sachsen“ beantwortet hatte und damit wieder einmal deutlich wurde, dass diese Regierung mit den kleinen und Kleinstunternehmen im Land überhaupt nichts am Hut hat.

„Die kleinen Betriebe werden übersehen, wenn es anzuerkennen gilt: Selbstständigkeit bedeutet Risiko. Es braucht Leute, die etwas wagen“, sagte Neuhaus-Wartenberg. „Und dieses Risiko muss dadurch anerkannt werden, dass die Möglichkeit des Scheiterns mitbedacht wird und dass dann die Betreffenden nicht ins Bodenlose fallen. Woran es fehlt, ist, dass Selbstständigkeit ein Mindestmaß an sozialer Absicherung erfährt. Dass die Gesundheitsversorgung gewährleistet ist und im Alter nicht nur die Grundsicherung bleibt.

Aktuell ist diese Sicherheit nicht spürbar, und so, auch das haben Selbstständige mir erzählt, neigen sich Menschen rechten politischen Kräften zu, die eine vermeintliche Sicherheit in der Vergangenheit nationalistischer Borniertheit versprechen. Lösungen für die Zukunft lassen sich aber nur im Vorwärtsgehen finden. Diesen Weg sollten wir in Sachsen einschlagen.“

Das war deutlich. Mit der Anfrage von Petra Zais wurde dann auch sichtbar, dass 18.200 Selbstständige in Sachsen auch nach der Armutsdefinition einfach arm sind.

„Ich frage mich, was denn noch geschehen soll? Wie viele Anfragen sollen von Seiten der demokratischen Opposition noch gestellt werden? Auch die jetzt von den Grünen und meiner Kollegin Petra Zais beweist einmal mehr, dass die Staatsregierung Probleme einfach ignoriert“, sagt Neuhaus-Wartenberg.

„Wir weisen seit Jahren darauf hin, von uns gab es mehrere Anfragen, Anträge und Debatten dazu, die die Staatsregierung jedes Mal zwingen, die misslichen Zahlen aufzuschreiben und sich dazu zu äußern. Aber sie scheinen es einfach nicht zu begreifen. Zumindest ist das die einzige Erklärung dafür, dass hier seitens der Staatsregierung nichts geschieht.“

Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke). Foto: DiG/trialon

Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke). Foto: DiG/trialon

Dabei gibt es mit Millionen ausgestattete Fördertöpfe auch für die sächsische Wirtschaft. Doch gerade die Unternehmer, die sie wirklich brauchen könnten, haben meist weder die Zeit noch die Beziehungen, daraus Kapital und Innovationskraft zu schöpfen. Die Gelder gehen fast alle an Unternehmen, die auch eigene Abteilungen zur Bewältigung des Förderdschungels unterhalten könnten. Und trotzdem bleiben Gelder liegen, während viele Selbstständige sogar auf eine soziale Absicherung verzichten, um ihr Unternehmen am Laufen zu halten.

Und das betrifft nicht nur die 18.200 unter der Armutsgefährdungsschwelle. Auch in Leipzig liegen tausende Selbstständige gerade knapp über den Bedürftigkeitsschwellen, verdienen irgendwo in jener Grauzone zwischen Armutsgefährdung und Mindestlohn, in der auch die meisten Angestellten entlohnt werden.

„Wenn 18 .200 Unternehmerinnen und Unternehmer weniger als 60 Prozent des sächsischen Durchschnittslohnes verdienen – dieser lag 2017 bei 2.388 Euro, und 7.400 Selbstständige sogar Anspruch auf Hartz IV haben, ist das mehr als ein Alarmsignal. Ohne ein Mehr an sozialer Sicherheit, besonders im Alter, werden es immer weniger innovative Selbstständige in Sachsen.“

Wobei die Zahl der im Jobcenter gezählten Selbstständigen seit Jahren sinkt. Aber nicht unbedingt, weil sie nun bessere Umsätze machen, sondern weil sie eine oft unfreiwillige Selbstständigkeit beenden und lieber wieder in eine Festanstellung wechseln. Wer in Sachsen selbstständig werden will, geht volles Risiko.

Auch selbstständige Sachsen meiden, wo es geht, die Wohltaten des Jobcenters

SelbstständigeArmutsgefährdung
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Wer zahlt die Polizei? Bremens „Lex Fußball“ auf dem Prüfstand
DFL-Präsident Reinhard Rauball und Bremens Innensenator Ulrich Meurer treffen sich vor Verhandlungsbeginn im Sitzungssaal. Foto: Martin Schöler

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserMuss sich der Profifußball an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen? Ja, sagte 2014 die Bremer Bürgerschaft und verabschiedete ein höchst umstrittenes Gesetz. Danach können die Veranstalter sogenannter Hochrisikospiele anteilig zur Kasse gebeten werden. Seit Dienstag steht die Bremer Regelung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand.
Wie ein paar malende Nachtarbeiter sich an einem völlig falschen Ziel austobten
Thomas Nabert mit einem Titel von Pro Leipzig: "Zeugen des Schreckens" über die Leiden der Menschen zur Völkerschlacht. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWenn nächtliche Schriftenmaler durch die Stadt ziehen, sind sie nicht immer gut informiert. Das musste am Buchmesse-Wochenende auch der Pro Leipzig e.V. mit seinem Büro im Waldstraßenviertel erleben. Denn da tauchten Schmierereien auf dem Eingangsschild zum Büro des Vereins in der Waldstraße auf. Neben obszönen Beleidigungen wird der Verein als „Nazi e. V.“ diffamiert. Der das da hinschrieb, war wohl völlig desinformiert. Die Leipziger Geschichte bürgerschaftlichen Engagements kennt er jedenfalls nicht.
Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland beauftragt weitere Untersuchungen zur Anbindung des Markkleeberger Sees an die Pleiße
Pleißewehr in Markkleeberg - nördlich davon sollte die Wasserschlange abzweigen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNur nicht lockerlassen. Vor einem Jahr sind die Pläne für den Bau der 15 Millionen Euro teuren „Wasserschlange“ von der Pleiße zum Markkleeberger See krachend gescheitert. „Nicht genehmigungsfähig“, beschied die Landesdirektion. Im Herbst entschied dann die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, trotzdem weiterzumachen. Jetzt hat sie ein paar Ideen skizziert, wie sie vielleicht doch noch eine Bootsverbindung hinbekommt.
Der Sächsische Verfassungsschutz schaut den meisten Neonazi-Veranstaltungen nur tatenlos zu
Rechtsextreme bei einer Demo. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserDie Versäumnisse der Vergangenheit werden zur Belastung der Gegenwart. Jahrelang hat Sachsens Regierung das Problem rechtsradikaler Strukturen im Land ignoriert. Viel zu lange. Und so richtig ernst nimmt man die Aktivitäten der organisierten Rechten noch immer nicht, seien es nun die zunehmende Zahl von Konzerten oder das, was die Rechten so gern Zeitzeugenvorträge nennen.
Wie weiter mit der Fluglärmkommission? Leipziger Stadträte beantragen Sondersitzung der Ratsversammlung
Protest im Rathaus gegen die kurze Südabkurvung und Lärm am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit über zwölf Jahren geht das jetzt so, verstößt der Flughafen Leipzig/Halle gegen die wichtigsten Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss, verlärmt immer größere Teile des Leipziger Nordens und Westens und in der Fluglärmkommission werden die Leipziger Anträge abgebügelt, vertagt, ausgesessen. Die große Stadt sitzt am Katzentisch. Drei Stadträte haben davon endgültig die Nase voll und beantragen eine Sondersitzung der Ratsversammlung.
Leonardos Geheimnis: Das ruhelose Leben des Forschers und Malers Leonardo da Vinci
Klaus-Rüdiger Mai: Leonardos Geheimnis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 2. Mai jährt sich Leonardos Todestag zum 500. Mal. In den Buchläden stapeln sich die neuen Biografien. Der Mann aus Vinci beschäftigt die Gemüter noch immer wie zu Lebzeiten, vielleicht sogar noch mehr, weil er in so gar keine Schablone zu passen scheint, weder als Künstler, noch als Forscher. Seine unsortierten Aufzeichnungen erzählen von einem Mann, der selbst für das beginnende naturwissenschaftliche Denken 100 Jahre zu früh kam. Ein Genie? Oder doch ein Rätsel?
Gedenkveranstaltung zum 70. Todestag von Erich Zeigner
Auszug Fleyer zum Zeitzeugengespräch. Quelle: Erich-Zeigner-Haus e.V.

Quelle: Erich-Zeigner-Haus e.V.

Aus Anlass des 70. Todestages Erich Zeigners findet am 05.04. eine Gedenkveranstaltung in Ehren des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig statt. Sie beginnt 16:00 Uhr am Grabe Zeigners auf dem Südfriedhof (Abteilung 11) und wird vom Erich-Zeigner-Haus e.V. organisiert. Vertreter*innen städtischer Parteien und der Stadtverwaltung werden Gedenkreden in Ehren an den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten und Oberbürgermeister Leipzigs halten. Außerdem soll sein Grabstein geputzt werden.
Am 18. März 2020 in der Arena Leipzig: Lord of the Dance – Dangerous Games
© Lord Of The Dance

© Lord Of The Dance

In modernem Gewand präsentiert sich die Erfolgsshow Lord of the Dance, die den Untertitel „Dangerous Games“ trägt. Nach fast zweieinhalb Jahrzehnten des Siegeszuges rund um den Globus hatte Stepp-Superstar Michael Flatley seiner Produktion kürzlich ein leicht verändertes Aussehen verliehen, während die wesentlichen Elemente von Story und populären Tanzformationen erhalten blieben.
Rechtsrockkonzert in Ostritz: Neonazis greifen Presse und Polizei an
Polizeifahrzeug. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserNeonazis haben am vergangenen Wochenende im sächsischen Ostritz erneut ein Konzert veranstaltet. Dabei kam es während eines Presserundgangs zu Angriffen auf Medienvertreter und Polizisten. Diese wurden mit Bierbechern beworfen, beleidigt und mit einem Feuerlöscher besprüht. Gleichzeitig fand auf dem Marktplatz wieder ein Friedensfest statt.
Am 29. März im Theatrium: Das Jugendtheaterprojekt „Reizen“
Bei den Bilderbergern gilt Diskretion. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Dieses Wochenende wollen wir unsere Zuschauer reizen! Am Freitag, 29.3., 20 Uhr feiert „Reizen“, ein Jugendtheaterprojekt unter der Leitung von Georg Herberger, Premiere. Eine weitere Vorstellung läuft am Samstag, 30.3., 20 Uhr.
Bis 2020 sollen alle wichtigen Leipziger Ämter mit WLAN ausgestattet sein
Technisches Rathaus. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserWir leben in einer Zeit, in der viele Menschen auf die allgegenwärtige Präsenz von Internet nicht mehr verzichten können. Und die dann verzweifeln, wenn sie selbst an öffentlichen Orten keinen Zugriff haben. Das geht gerade jungen Menschen so. Und so beantragte das Leipziger Jugendparlament kurzerhand WLAN in allen Ämtern und Außenstellen der Stadt. Ein Antrag, der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning so gar nicht überraschte.
Wie auch Sachsens Förster versuchen, den Hartholzauenwald irgendwie forstwirtschaftlich zu retten
Baumfällungen im Kanitzsch bei Gundorf. Foto: NuKLA e.V.

Foto: NuKLA e.V.

Für alle LeserDürfen die denn das? Der NuKLA e.V. war sich im Februar sicher: Sachsenforst hätte in den wertvollen Auwaldbeständen bei Gundorf und Dölzig überhaupt keine Bäume fällen dürfen, schon gar nicht ohne Absprache mit den zuständigen Naturschutzbehörden. Immerhin ist das alles streng geschütztes FFH-Gebiet „Leipziger Auensystem“. Und da die Lage in Leipzig so unklar war, hat Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, lieber noch mal nachgefragt.
GRK Holding will Wettbewerbsverfahren für Neubau am Peterssteinweg akzeptieren
Die noch unbebaute Brache am Peterssteinweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit das Institut für Länderkunde die Ergebnisse des Architekturwettbewerbs für sein neues Gebäude am Wilhelm-Leuschner-Platz öffentlich machte, sind einige Leipziger regelrecht entsetzt. Denn erstmals wurde greifbar, was eigentlich in den Jahre zurückliegenden städtebaulichen Wettbewerben zur Neubebauung der riesigen innerstädtischen Brache als Ergebnis herauskam. Das Grün verschwindet. Der NABU ist entsetzt. Und der Stadtbezirksbeirat beantragte, die städtebaulichen Leitlinien auch auf der Westseite des Platzes zu benutzen.
Gesonderte Wirtschaftsparkzonen sind nur nach Einzelfallprüfung möglich
Ist da noch Platz für einen Wirtschaftsparkplatz? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser2018 wurde ja nicht nur heftig über die katastrophale Situation in der Inneren Jahnallee diskutiert. Unzumutbare Parksituationen gibt es längst in vielen innerstädtischen Vierteln. Viel zu viele Pkw sind im öffentlichen Straßenraum dauerhaft abgestellt. Dafür haben Lieferdienste, Pflegedienste und Handwerker größte Probleme, überhaupt noch irgendwo parken zu können. Im Januar 2018 beantragte die Linksfraktion deshalb, ob man vielleicht besondere Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen könnte.
Gegen die Wünsche der Händler auf Parkplätze vorm Laden spricht in der Jahnallee schlicht die StVO
Parken direkt am Halteverbotsschild an der Inneren Jahnallee am 23. März 2019. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMit allen Mitteln und unterstützt durch eine Leipziger Lokalzeitung kämpften einige Gewerbetreibende an der inneren Jahnallee gegen die Pläne der Stadt, die Parkplätze an beiden Seiten der Straße aufzuheben. Sie schrieben auch gemeinsam eine Petition, in der sie beteuerten, ihr ganzes Geschäftsmodell sei auf Kurzparker vor ihren Geschäften ausgerichtet. Eine Petition, zu der das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt ausführlich Stellung genommen hat. Am 29. März wird der Petitionsausschuss darüber beraten.