Steigende Tarife im MDV: Überarbeiteter Antrag der Linksfraktion am 16. April im Stadtrat

"Die Entscheidungsträger haben dazu gelernt. Deswegen haben sie die Tariferhöhung für 2014 diesmal schon im Oktober und November in den Gremien abstimmen lassen", sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. Er klingt ganz ruhig, wenn er so was sagt. Aber eigentlich ist er sauer. Denn mit den jährlichen Tariferhöhungen im MDV werden mittlerweile auch die Stadträte an die Wand gespielt.

In den Vorjahren war es üblich, dass der Aufsichtsrat des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) im Dezember entscheidet, ob und welche Tariferhöhungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Verbund im nächsten August fällig werden. Die Kommunalparlamente hatten dann in der Regel bis zum Frühjahr Zeit, sich eine Meinung zu bilden und dem Vorschlag zuzustimmen. Abgelehnt haben sie in den letzten Jahren nie. Aber 2012 und 2013 schon hatten mehrere Fraktionen einhellig angemahnt, dass es so einen Automatismus nicht mehr geben dürfe.

Nicht nur die Unternehmen, die im MDV zusammengeschlossen sind, und der MDV selbst, sondern auch die einzelnen Stadt- und Kreisverwaltungen sollten beginnen, Alternativvorschläge zu erarbeiten. “Man kann die Kostensteigerungen nicht immer nur auf die Fahrgäste abwälzen”, sagt Pellmann.

Im Dezember war die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat dann richtig verärgert. Denn eigentlich hatte der MDV großspurig angekündigt, bis zum Herbst 2013 ein Konzept über mögliche Reformen und Einsparungen im MDV-Gebiet vorzulegen. Das ist aber nicht passiert. Stattdessen wurden die Beschlüsse zur nächsten Tarifsteigerung im August 2014 durchgezogen. Die Linksfraktion versuchte noch im letzten Moment, die Handbremse einzulegen und stellte ihren Antrag zu einem Tarifmoratorium, der jetzt unterm Titel “Überprüfung der ÖPNV-Tarife” wieder auf den Tisch kommt.

Aber nicht zum ersten Mal erlebte die Fraktion, dass die diversen Gremien hinter den Kulissen schon längst Fakten geschaffen hatten, die von den eigentlich demokratisch legitimierten Kommunalparlamenten nicht mehr abgewendet werden können. Erst recht nicht, wenn ein Teil der Parlamentarier sich mittlerweile ans Durchwinken gewöhnt hat, ohne zu fragen: “Ja, was ist denn eigentlich bei der letzten Tariferhöhung herausgekommen?”

Denn keine einzige Instanz legt – wenigstens parallel zum Antrag auf neue Tarif”anpassungen” die Bilanzierung der letzten Tariferhöhung vor. Oder wenigstens der vorletzten. Denn die letzte liegt ja, wenn im Dezember die neue Erhöhung beantragt wird, gerade einmal vier Monate zurück.

Die Linksfraktion hat ihren Antrag zum Tarifmoratorium aus dem Dezember nicht zurückgezogen, sondern um einen Passus erweitert. Einen wichtigen Passus, der endlich auch die Leipziger Stadtverwaltung in die Pflicht nimmt, die zwar die Deckelung der Co-Finanzierung für die LVB auf 45 Millionen Euro jedes Jahr aufs Neue feiert, aber die dadurch entstehenden Finanzierungslücken in den Haushaltsverhandlungen gern vom Tisch wischt. So geschehen 2013 mit dem Grünen-Antrag, den LVB im Jahr 2014 wenigstens 5 Millionen Euro zusätzlich für den Ankauf neuer Straßenbahnen zu gewähren.

Erst im September hatte LVB-Geschäftsführer Ulf Middelberg die Investitionslücke der LVB auf 20 Millionen Euro beziffert. Pro Jahr.Aber die immer neuen Tariferhöhungen beeinträchtigen auch die Attraktivität des ÖPNV. Und so recht deutlich wird nie, warum im MDV nun bestimmte Preisklassen teurer werden. Mal sind es die Monatstickets, die 2013 besonders teuer gemacht wurden, 2014 sind es wieder die Kurzstrecken, die einen Preisaufschlag bekommen. Dass die Entscheidungsgremien zu den einzelnen Tarifklassen keine Einzelbegründungen bekommen, findet die Linksfraktion auch nicht mehr verständlich.

Ihr Beschlussvorschlag, wie er am 16. April in der Ratsversammlung zur Abstimmung kommen soll:

“Die Gesellschaftervertreterin der Stadt Leipzig im MDV wird beauftragt sicherzustellen, dass die neuen ÖPNV-Tarife, welche zum 01.08.2015 gültig sein sollen, erst nach dem Vorliegen folgender Voraussetzungen bei der zuständigen Landesbehörde zur Genehmigung eingereicht werden:

1. Es liegen zu jedem Tarifprodukt ausführliche und nachvollziehbare Tarifbestimmungen vor. Diese wurden vorab dem Verwaltungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.

2. Es erfolgt ein Bericht zu den Auswirkungen der Tariferhöhung 2014. Insbesondere ist darzustellen, welche Auswirkungen die Erhöhung der Kurzstrecke um 20 Cent zum 1.8.14 auf Nutzer, Fahrgastzahlen etc. hatte. Das Prüfergebnis ist dem Verwaltungsausschuss vorab zur Kenntnisnahme vorzulegen.

3. entfällt

4. Der Gültigkeitszeitraum der Schülerfreizeitkarte (gilt nur in Verbindung mit der SMC/monatlich zusätzlich 8,40 ?) wird an die der SMC angepasst.”

Aber die eigentliche Auftragserteilung steckt in der Begründung. Denn bislang sagen die MDV-Gremien, welche Tarife erhöht werden. Damit könne man aber keine Politik machen. Erst recht nicht, wenn die versprochenen Zuarbeiten aus dem MDV einfach nicht kämen. “Bis zum März sollten die Ergebnisse zum MDV-Konzept vorliegen”, stellt Pellmann fest. Sie lagen nicht vor.

“Da die Entscheidungen für die Tariferhöhungen 2014 gefallen sind, hat der Stadtrat keine Steuerungsmöglichkeiten mehr”, heißt es nun in der Begründung des Linke-Antrags. “Er sollte das Thema jedoch aktiv begleiten, um nicht in einem Jahr die nächste Tariferhöhung nur ‘abzusegnen’. Dazu ist es notwendig, bereits jetzt einen Orientierungsrahmen zu setzen.”

Am 16. April wird sich zeigen, ob die Linksfraktion mit ihrer Forderung, der Leipziger Stadtrat sollte mehr Kontrolle über die Fahrpreisentwicklung im Leipziger ÖPNV bekommen, wieder so allein da steht wie beim “Tarifmoratorium” im Dezember.