DUH-Bilanz zur Kontrolle in den Umweltzonen: Leipzig rutschte 2013 ins gelbe Mittelfeld

Was nutzt eine Umweltzone, die nicht kontrolliert wird? - Gar nix. Das hat sich herumgesprochen unter den deutschen Städten, die eine Umweltzone haben. Immer mehr kontrollieren jetzt auch konsequent, was da in der Umweltzone alles unterwegs ist. Aber Leipzig, das in den letzten beiden Jahren von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die "Grüne Karte" bekam, ist 2013 auf "Gelb" abgerutscht.

Dafür ist die Zahl der Kommunen, die die Einfahrtbestimmungen für Diesel-Pkw und Lkw in ihren Umweltzonen mustergültig kontrollieren, gegenüber dem Vorjahr auf 17 angestiegen. Aber wenn man Berlin nicht berücksichtigt, ist darunter keine einzige ostdeutsche Stadt mehr. Das hat Gründe.

Dazu gehört auch, dass Städte wie Halle und Magdeburg immer noch eine wirkungsvolle Kontrolle der für die Luftqualität wichtigen Regelungen verweigern. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) in einer am Dienstag, 6. Mai, veröffentlichten Untersuchung von 60 kommunalen Umweltzonen.

Die ersten Umweltzonen untersagen bereits seit 2008 die Einfahrt von Dieselfahrzeugen mit besonders hohen Emissionen in die von Dieselruß und Stickstoffdioxid geplagten Innenstädte. Bis heute weigern sich allerdings zahlreiche Kommunen, die Einfahrtsperren konsequent zu überprüfen und Verstöße mit einem Bußgeld zu belegen. Dass inzwischen ein knappes Drittel der Städte die Plakettenpflicht sowohl im stehenden als auch im ruhenden Verkehr überwacht, führt die DUH auch auf ihre jährliche Untersuchung über das Kontroll- und Ahndungsverhalten zurück.

Seit der ersten Erhebung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation im Jahr 2011 ist die Zahl der ausreichend überprüften Umweltzonen von zwei auf siebzehn deutlich gestiegen. Hier werden sowohl parkende wie auch fahrende Pkw, Busse und Lkw auf ihre Zufahrtberechtigung in die Umweltzonen kontrolliert und Verstöße angemessen geahndet. Völlig unverständlich ist aus Sicht der DUH jedoch, dass sich 20 Kommunen nach wie vor weigern, die Umweltzonenregelungen zur Luftreinhaltung konsequent durchzusetzen. Sie erhalten deshalb die “Rote Karte”. Interessant ist auch die Verteilung auf die Bundesländer: Auf NRW beispielsweise entfallen elf “Rote Karten”, auf Baden-Württemberg fünf.

Aber auf den Osten mit Erfurt, Magdeburg und Halle eben auch drei “Rote Karten”. Was den Osten damit insgesamt schlecht da stehen lässt, denn mit Berlin und Leipzig gibt es sowieso nur fünf Umweltzonen im Osten. Die einzelnen Landesregierungen fahren zum Teil auffällige Zickzackkurse, um die Einführung von Umweltzonen überhaupt zu verhindern. Was natürlich Gegnern von Umweltzonen immer neue Munition in die Hand gibt nach dem Motto: Die machen’s doch auch nicht.
“Es ist unverständlich, dass sechs Jahre nach Einführung der ersten Umweltzonen in Deutschland immer noch viele Bürgermeister ein Herz für Dieselstinker haben”, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. “Dass ein Drittel der befragten Kommunen ihre Umweltzonen gar nicht oder nur kaum kontrollieren, ist ein Skandal. Besonders alarmierend ist das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen, wo 21 von 25 Kommunen nur unzureichende oder gar keine Kontrollen durchführen.”

Resch betonte, dass das bevölkerungsreichste Bundesland zwar einige vorbildlich umgesetzte Umweltzonen besitzt, darunter Krefeld und Dinslaken. Die Mehrheit der dortigen Städte überprüft die Umweltplaketten jedoch nur selten oder gar nicht. Vor diesem Hintergrund sei zu befürchten, dass die bevorstehende Umstellung auf die grüne Plakettenpflicht ihre Wirkung nicht entfalten kann. Die DUH mahnt deshalb, die Kontrollen dringend zu verbessern.

Ab 1. Juli dürfen 900.000 Euro 3-Dieselfahrzeuge mit gelber Plakette nicht mehr in die Ballungsräume in Nordrhein-Westfalen einfahren. Aus Sicht der DUH ist die Förderung der Umrüstung mit Rußpartikelfiltern für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, wie sie auch der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vorsieht, dringend erforderlich. Die DUH wird mit eigenen Feinstaub-Kontrollteams die Scharfstellung der zweiundzwanzig Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen begleiten.

Besonders negativ fallen in der diesjährigen Abfrage erneut die Städte Halle und Magdeburg auf, die parkende Fahrzeuge nach wie vor nicht kontrollieren. Plakettensünder werden hier nur geahndet, wenn die Polizei bei Verkehrskontrollen auch einen Blick auf die Windschutzscheibe wirft. Leipzig hat seine “Grüne Karte”, die sie 2011 und 2012 erreichen konnte, eingebüßt und muss sich diesmal mit “Gelb” begnügen, weil es 2013 kaum noch Kontrollen im fließenden Verkehr gab, ein Bereich, für den die Polizei zuständig ist. Doch auch hier machen sich die seit Jahren fortgesetzten Kürzungen beim Personal der Polizei bemerkbar. Weniger Polizisten heißt eben auch: weniger Kontrollen.

Bei einem Verstoß gegen die Plakettenpflicht in der Umweltzone müssen Autofahrer seit dem 1. Mai 2014 mit einem Bußgeld von 80 Euro rechnen. Der Strafpunkt in Flensburg entfällt seit der Neuregelung des Bußgeldkatalogs.

Die Ergebnisse der diesjährigen Abfrage zum Kontrollverhalten in deutschen Umweltzonen: www.duh.de/uploads/media/DUH_Kontrollverhalten_in_deutschen_Umweltzonen.pdf