Leipzig braucht dringend eine Exit-Strategie für die Fernwärme aus dem Kraftwerk Lippendorf

Irgendwann muss das Herumgeeier aufhören. Viel zu lange schon dauert das Leipziger Nebelmachen an. Ein bisschen Luftreinheit, ein bisschen Klimawende, ein bisschen CO2-Senkung. Aber eigentlich doch nicht. Woher den Mut nehmen, irgendetwas einmal wirklich richtig zu machen? Etwa aus der Kohle auszusteigen? Dass Lippendorf im Leipziger Süden so scheinbar unverrückbar dampft, hat auch mit dem Fernwärme-Lieferungs-Vertrag der Leipziger Stadtwerke zu tun.
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Bis 2023 haben Leipzigs Stadtwerke den Liefervertrag verlängert. Damit kommt bis dahin auch der größte Teil der Leipziger Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf. Im Dezember beschloss der Kreisverband der Leipziger Grünen, dass Leipzig bis dahin eine Ausstiegsstrategie aus der Lippendorfer Fernwärmeversorgung vorlegen müsse.

Verbindlich wird so etwas aber erst, wenn es auch im Leipziger Stadtrat beschlossen wird. Und dort haben die Grünen Verbündete gefunden. Gemeinsam mit der Linksfraktion hat die Grünen-Fraktion jetzt den Antrag „Konsequentes Eintreten für den Klimaschutz – Auch bei der Fernwärme!“ vorgelegt.

Mit einem erstaunlich straffen Zeithorizont. Denn schon bis zum 4. Quartal 2017 soll die Stadtverwaltung dem Stadtrat eine Exitstrategie zum Ausstieg aus dem Fernwärmebezug des Kraftwerks Lippendorf vorlegen. 4. Quartal – das bedeutet: Oktober/November/Dezember.

Das ist sportlich. Denn bislang ist aus dem Stadtkonzern noch nichts darüber zu hören, dass man überhaupt über eine Ausstiegsstrategie aus der Lippendorfer Fernversorgung nachdenkt oder Ideen hat, wie das gehen könnte.

„Die Exitstrategie umfasst Szenarien zum Ausstieg im Jahr 2023, 2026, 2030“, geben die beiden Fraktionen mögliche Zeithorizonte vor. Wobei das Jahr 2030 schon sehr sportlich gedacht ist, denn wenn die Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele ernst nimmt, gehen bis dahin alle Kohlekraftwerke vom Netz. „Die Szenarien beinhalten vor allem die technische Machbarkeit, die ökonomischen Folgen für die SWL bzw. LVV, weiterhin lokale, nachhaltige, erneuerbare und regionale Wertschöpfungsmodelle, Berechnungen des aktuellen und zukünftigen Wärmeverbrauchs unter Bezugnahme der Einwohnerentwicklung, Effizienzverbesserung und energetischer Gebäudesanierung und der finanziellen und sozialen Auswirkung auf den Endkunden.“

Das ist ein echtes Aufgabenpaket, das weit über die bislang schwammigen Formulierungen zu „Smart City“ hinausgeht.

Aber da gibt es ja alle diese Verträge, die die Bundesregierung unterschrieben hat. Irgendwann muss man von der Politik auch erwarten können, dass sie diese auch in die Praxis umsetzt.

Was da von Leipzigs Verwaltung und der Stadtholding LVV zu erwarten ist, formulieren die beiden Fraktionen so: „Im Kontext der Verpflichtungen unter dem Kyoto-Protokoll und des Ziels der Staatengemeinschaft, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, hat Deutschland maßgebliche Schritte eingeleitet, um zur Reduktion von Treibhausgasen beizutragen. Ziel der Bundesregierung ist eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von mindestens 40 % bis 2020, 55 % bis 2030, 70 % bis 2040 und 80 bis 95 % bis 2050 jeweils gegenüber 1990. Das soll insbesondere durch den Ausbau Erneuerbarer Energien erreicht werden. Diese Ziele sind in ihren Grundzügen bereits im Energiekonzept der Bundesregierung von 2010 festgeschrieben. Die Forderung einer lokalen, erneuerbaren und nachhaltigen Fernwärme steht somit im Zeichen der vereinbarten Klimaziele Deutschlands. Allerdings können die Klimaziele nicht erreicht werden, wenn im Rahmen der Energiewende nicht auch die Wärmewende vorangetrieben wird. Mehr als die Hälfte des Endenergieverbrauchs in Deutschland entfällt auf Wärmeanwendungen (54 %). Der Wärmesektor ist für jährlich rund 26 % der gesamten deutschen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Vor diesem Hintergrund trägt die Forderung einer grünen Fernwärme einen Beitrag zur notwendigen Wärmewende bei.“

Eigentlich wissen es die Leipziger Planer, aber sie haben noch keinen echten Plan vorgelegt, außer dass sie den Leipziger Westen irgendwie zum Pilotgebiet der Energiewende machen wollen. Konkrete Pläne und Bauprojekte aber gibt es noch nicht. Obwohl 13 Jahre bis 2030 ein knapper Zeithorizont sind. Bis dahin müssen die meisten Leipziger Stadtquartiere auf dezentrale Eigenversorgung umgestellt sein.

Und so heißt es in der Begründung von Grünen und Linken auch: „Eine dezentrale Erzeugung durch kleine Erzeugungseinheiten, die optimalerweise unter Bürgerbeteiligung errichtet und betrieben werden, sehen wir als zielführend an. Aus Gründen der Flächenschonung im Stadtgebiet Leipzig sollten diese Einheiten möglichst in, an und auf Gebäuden errichtet werden. Dafür geeignete Erneuerbare Energien in Leipzig sind insbesondere Biomasse, Solarthermie und Erdwärme bzw. Geothermie. Aufgrund der vergleichsweise niedrigen Temperaturen, die aus Solar- und Geothermie physikalisch gewonnen werden können, sehen wir beim weiteren Ausbau der Fernwärme in Leipzig die Notwendigkeit zur Installation von Niedrig-Temperatur-Wärmenetzen, wie sie derzeit schon in Dänemark flächendeckend errichtet werden. Als ‚Europäische Energie- und Klimaschutzkommune‘ des European Energy Awards steht die Stadt in der Pflicht, auch bei ihrer Wärmeversorgung nachhaltig und klimaneutral zu agieren. Hinsichtlich der Notwendigkeit einer Wärmewende zum Gelingen der Energiewende muss die Stadt Leipzig eine Vorreiterrolle übernehmen. Das bedeutet konkret den Aufbau einer alternativen, erneuerbaren und CO2-freien Erzeugungsstruktur für die Fernwärme.“

Und dann das Grundproblem, das gelöst werden muss: „Die jetzige Fernwärmeerzeugung aus der Kohleverstromung des Kraftwerkes Lippendorf deckt mehr als die Hälfte (ca. 60 Prozent) des Leipziger Fernwärmebedarfes. Vor diesem Hintergrund fordern wir von der Stadt Leipzig eine Exit-Strategie. Damit soll die bisherige Systemrelevanz des Braunkohlekraftwerkes Lippendorf für die Fernwärmeerzeugung der Stadt Leipzig abgebaut werden. Diese Exitstrategie soll einen konkreten Fahrplan für einen Ausstieg aus der Abwärmenutzung aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf beinhalten. Mit einem selbstbestimmten Ausstiegsfahrplan erhält sich die Stadt Leipzig Gestaltungsfähigkeit in der Wärmewende, anstatt im Rahmen eines nationalen Kohleausstiegs später nur noch reagieren zu können.“

Die Kraftwerksblöcke des Standortes Lippendorf wurden in den Jahren 1999 und 2000 in Betrieb genommen. Laut den Plänen des Think-Tanks „Agora Energiewende“ kann das Kraftwerk Lippendorf in den Jahren 2032-2034 vom Netz genommen werden. Da die Verträge zum Fernwärmebezug aus Lippendorf im Jahr 2023 neu verhandelt werden, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um sich mit einem möglichen Ausstieg zu befassen und eine Exitstrategie zu entwickeln, betonen die beiden antragstellenden Fraktionen.

„Bis jetzt erhält der Betreiber des Kraftwerks Lippendorf einen Anteil der Umsätze aus dem Fernwärmeverkauf an die Leipziger Bürger*innen als Kaufpreis für die dort abgenommene Fernwärme. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall verkaufte 2016 den Block R des Kraftwerkes Lippendorf an die tschechische Energie- und Industrieholding (EPH). Somit gehören dieser Holding 50 % am Kraftwerk in Lippendorf. Die EPH ist ein Konzern mit mehr als 150 von ihr dominierten Firmen in zwölf Staaten. Das Vermögen der EPH beläuft sich auf 11,3 Milliarden  Euro. 2015 machte die Holding knapp eine Milliarde Euro Gewinn. Zudem ist der Konzern EPH laut der aktuellen Studie „Schwarzbuch EPH“ von Greenpeace ein sehr intransparenter Konzern, der weltweit in Steuerparadiesen agiert und dort teils fragwürdigen Geschäften nachgeht. Die Studie von Greenpeace kommt zu dem Schluss, dass das Finanzgebaren außerdem zu Instabilität neigt und es somit eine Gefahr für öffentliche Finanzgeber darstellt“, gehen die beiden Fraktionen auch auf das Problem EPH ein.

Das Ziel des Antrags:

„Die Erzeugungsstruktur soll zukünftig unter dem Gedanken der lokalen Wertschöpfung durch lokale Akteure errichtet und betrieben werden. Diese Struktur könnte sich aus dem Stadtkonzern, aus lokalen Anlagenherstellern, Zusammenschlüssen von Bürger*innen sowie aus Handwerksbetrieben bilden. Die Erzeugungsorte müssen aufgrund der Eigenschaften Erneuerbarer Energien dezentral über das gesamte Stadtgebiet verteilt sein. Daraus ergibt sich die Möglichkeit eines intelligenten Wärmenetzes, welches auf Basis vieler kleiner Erzeugungseinheiten den städtischen Fernwärmebedarf effizient und nachhaltig decken kann.“

Und wer soll die Pläne schmieden?

„Zur Zielerreichung und zur Aufstellung eines Fahrplans für eine lokale, nachhaltige, erneuerbare und der regionalen Wertschöpfung fördernde Fernwärme für Leipzig beauftragt die Stadt Leipzig eine fundierte und umsetzbare Exit-Fachstudie durch einen unabhängigen Gutachter (bspw. eine wissenschaftliche Institution). Die Studie soll anhand konkreter Maßnahmen einen optimalen Exit-Pfad mit mittel- und langfristigen Meilensteinen darlegen. Diese Meilensteine aus Einzelmaßnahmen sollen auf Basis einer technisch-wirtschaftlichen Betrachtung einen möglichst genauen Zeitplan mit einzelnen Umsetzungsschritten und Technologien enthalten, um die ökonomisch optimale, alternative Erzeugungsstruktur zu identifizieren und so eine Roadmap für deren Aufbau zu schaffen.“

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