Linksfraktion prescht vor

Bis 2025 kann Leipzig komplett aus Fernwärme und Strom aus Braunkohle aussteigen

Für alle LeserAm 5. Dezember stellten OBM Burkhard Jung und die Geschäftsführer der Stadtholding LVV die Pläne vor, mit denen die Stadt Leipzig sich bis 2023 unabhängig von Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf machen kann. 200 Millionen Euro an Investitionen sind dafür nötig. Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat zieht umgehend die Konsequenzen aus dem Plan: Dann sollte Leipzig bis 2025 dem Komplettausstieg aus Kohleenergie beschließen.

Am Freitag, 7. Dezember, begrüßte auch das Bündnis „Leipzig kohlefrei“ die Pläne der Stadtwerke Leipzig, bis 2023 die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, auf Fernwärmelieferungen aus Lippendorf verzichten zu können. „Gerade vor dem Hintergrund des erneuten Aufschubs der Ergebnisse aus der Kohlekommission ist ein schnelleres Handeln auf regionaler Ebene unabdingbar. Nun kommt es jedoch auf die Umsetzung der angekündigten Pläne an“, betont das Bündnis in einer Pressemitteilung.

„Außerdem muss der Fokus auf Erneuerbare Energien in der Wärmeversorgung festgeschrieben werden, damit die Brückentechnologien mit Erdgas tatsächlich nur übergangsweise genutzt werden.“

Yelena Zimdahl, Sprecherin des Bündnisses: „Aber jetzt kommt es darauf an, dass die angekündigten Schritte umgesetzt werden und der Anteil an Erneuerbaren Energien im neuen Erzeugungspark noch mehr als bisher geplant erhöht wird. Hier heißt es von ‚Leipzig kohlefrei‘ ganz klar: Am Klimaschutz dranbleiben! Unser Ziel ist es, die klima- und gesundheitsschädliche Braunkohle durch bessere Alternativen zu ersetzen.

‚Leipzig kohlefrei‘ hat die Initiative ergriffen und die Wärmewende in der Lokalpolitik zum Thema gemacht. Die Bekanntgabe des regionalen Braunkohleausstiegs durch OBM Jung ist für uns ein großer Erfolg. Sie ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg in ein klimafreundliches Leipzig.“

Bereits seit 2016 engagiert sich das Bündnis „Leipzig kohlefrei“ für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle. Durch Herantreten an die Fraktionen, kontinuierliche Gespräche und mehrere Petitionen wurde die Bearbeitung des Themas angestoßen. Die Stadtwerke arbeiten seit Mitte 2016 an Szenarien für die Leipziger Fernwärme.

Diese stützen sich nicht auf die Abwärme aus Lippendorf, sondern ermöglichen eine alternative Wärmeversorgung der Stadt. Auch die Fraktionen der Grünen und Linken forderten die Entwicklung dieser Ausstiegsszenarien 2017 im Antrag des Stadtrats an den Oberbürgermeister, der dann auch mit den Stimmen der SPD positiv abgestimmt und zum Handlungsauftrag für den OBM wurde.

Und jetzt, da klar ist, dass Leipzig den Ausstieg aus der Kohle schaffen kann, kann auch der endgültige Ausstieg aus der Kohleenergiegewinnung folgen, findet die Linksfraktion.

„Die Stadt Leipzig verfolgt in ihrem Energie- und Klimaschutzprogramm sowie dem Stadtentwicklungskonzept 2030 ambitionierte klimapolitische Ziele. Eine schrittweise Ablösung von fossilen Energien durch den Einsatz hocheffizienter und zu großen Teilen regenerativer Energien ist hierfür unabdingbar. Gleichzeitig gehört jedoch die Wärmeversorgung in Leipzig zum Kernbereich der Daseinsvorsorge und ist damit eine Hauptaufgabe der Stadt Leipzig.

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussion um einen nationalen Ausstieg aus der Stromerzeugung auf Kohlebasis ist eine Transformation der Wärmeversorgung in Leipzig notwendig. Aus unserer Sicht ist die Einbettung eines Umbaus der Wärmeversorgung in eine gesamtstädtische Energie- und Klimaschutzstrategie unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Wachstumsstrategie für die Stadt Leipzig essentiell“, umreißt die Linksfraktion das Thema in ihrem neuen Antrag im Stadtrat.

Und sie betont weiter: „Die Zukunft der Leipziger Wärmeversorgung basiert auf einer schrittweisen Integration dezentraler Erzeugungsanlagen in das vorhandene innerstädtische Erzeugungs- und Verteilsystem der Stadtwerke. Im Ergebnis haben die Stadtwerke ein Konzept für einen Umstieg in eine umweltverträgliche, wirtschaftliche und sichere Fernwärmeversorgung erarbeitet.

Die Nutzung gasbasierter Kraftwärmekopplung unter Einbeziehung regenerativer Energien wird konsequent weiter vorangetrieben. Der Umbau muss dabei die sichere Versorgung ebenso berücksichtigen wie markgerechte und vor allem bezahlbare Preise ermöglichen. Daher muss die Stadtverwaltung umsetzungsbegleitend eine zügige Planungs- und Genehmigungsunterstützung gewährleisten, um den Umbau konzeptgemäß zu ermöglichen. Ein Ausstieg aus der Verstromung von Kohle scheint daher im Jahr 2023 möglich und nötig.“

Der Schluss kommt dann etwas plötzlich, denn die vorgestellten Pläne zum Bau einer neuen Gasturbine und eines großen Wärmespeichers zielen ja erst einmal darauf ab, Leipzig ab 2023 unabhängig von Fernwärmelieferungen aus Lippendorf zu machen. Das sei – so betonte Stadtwerke-Geschäftsführer Karsten Rogall am 5. Dezember – rechnerisch ohne wesentliche Preissteigerungen für die Leipziger möglich.

Die Linke geht aber sichtlich schon einen Schritt weiter, was in der Konsequenz heißt, dass die Stadtwerke in ihrem Strommix ab 2025 auch keinen zugekauften Braunkohlestrom mehr anbieten. Was mittelfristig tatsächlich schon Ziel der Stadtwerke ist. Auch wenn das noch nicht bedeutet, dass der komplette Strom dann aus regenerativen Energien kommt. Ein Großteil wird ja schon heute in der eigenen GuD-Anlage in der Eutritzscher Straße erzeugt, die – ganz ähnlich wie die neue geplante Gasturbine – in Kraft-Wärme-Kopplung arbeitet: Die Gasturbinen erzeugen nicht nur Wärme, sondern auch Strom.

Und so bündelt die Linksfraktion beide Kohleausstiege in einem Beschlussvorschlag:

„Nach Vorlage der Prüfergebnisse der Stadtwerke zum Antrag VI-A-4105 beschließt die Stadt Leipzig den zügigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Bis spätestens zum Jahr 2025 muss der Ausstieg aus dem Fernwärmelieferungsvertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf vollzogen sein.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Gesellschafterbeschlüsse an die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH bzw. die Stadtwerke Leipzig GmbH zu erlassen, um den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung schnellstmöglich umzusetzen.

Die Stadt Leipzig ergreift in ihrem Zuständigkeitsbereich alle erforderlichen Maßnahmen, die diesem Ziel unter den Aspekten der Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und Klimaschutz förderlich sind.“

Bis 2023 wollen die Stadtwerke Leipzig die technische Grundlage dafür legen, künftig auf Fernwärme aus Lippendorf komplett verzichten zu können

KohleausstiegStadtwerke Leipzig
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