Warum ein Europa-Projekt auch eine Vision für alle braucht, Teil 16

Nun fordern auch zwei Professoren aus Dortmund eine richtige Republik Europa

Für alle LeserWir werden diese Serie wahrscheinlich bis zum Teil 100 oder 200 weitertreiben müssen, bis das Thema endlich die wertgeschätzte Aufmerksamkeit der hohen Politik erreicht und dort so eine Art „Klick“ auslöst: „Ach ja, wir müssen ja tatsächlich mal ein paar Probleme lösen. Sonst geht Europa vor die Hunde.“ Denn ein Problem bei der Sache ist: Die Skandal-Politiker beherrschen die Bühne. Und überschreien jedes vernünftige Gespräch.

Was unter anderem dafür sorgt, dass Europa immer wieder neu erfunden werden muss. Bücher werden geschrieben, die klug und gründlich begründen, was schiefläuft und was geändert werden kann und muss.

Ich erinnere nur an die beiden Büchlein von Evelyn Roll „Wir sind Europa!“ und von Ulrike Guérot „Der neue Bürgerkrieg“.

Aber es geht im großen Gedöns unter, denn das Geschrei der falschen Patrioten hat ja Wirkung: Es sorgt dafür, dass auch das ganze demokratische Spektrum der Parteien auf diesen patriotischen Massenrausch starrt wie das Kaninchen auf die Schlange: „Bitte, bitte, friss mich nicht!“

Natürlich beeindruckt das diese Möchtegern-Patrioten nicht.

Oder eben „falschen Patrioten“, wie sie Henrik Müller in seinem Buch „Nationaltheater“ nennt. Denn von Wirtschaft haben diese Heimatfrontkämpfer meist keine Ahnung, nicht mal davon, welche Kosten ihre Wiederbelebung des alten Patriarchenstaats haben wird. Das ist ein Drama, weil die meisten Bürger von wirtschaftlichen Zusammenhängen auch keine Ahnung haben. Es kommt in ihrem Mathematikunterricht überhaupt nicht vor, wie man Warenströme berechnet, Geldumläufe und die Effekte von Arbeitsteilung, Steuerpolitik oder Investitionen. Das haben nicht mal alle BWL-Studenten in ihrem Studium.

Unsere Welt ist komplex. Und daran kann man nichts ändern. Es sieht sogar ganz so aus, dass die meisten Politiker von dieser Komplexität überfordert sind. Ich frage mich zwar, was sie dann in der Politik zu suchen haben. Aber es ist ja ein verlockendes Feld für Intriganten, Machtdurstige und Phrasendrescher. Leider.

Aber hier soll es mal nicht um Wirtschaft gehen, sondern um eine verblüffende Feststellung: Henrik Müller, Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund, scheint nicht mal mitgekriegt zu haben, was die beiden oben erwähnten Autorinnen veröffentlicht haben. Dass er nicht gelesen hat, was die L-IZ geschrieben hat – da würde ich fast sagen: Geschenkt. Ist aber nicht geschenkt, sondern typisch. Es gehört zur Ignoranz der bundesdeutschen Medienwahrnehmung, die auch nach 27 Jahren eine fast ausschließlich westdeutsch normierte ist. Man interessiert sich da drüben in Dortmund oder Wuppertal überhaupt nicht für das, was im Osten veröffentlicht wird.

Vielleicht noch für die Heimatsender MDR & Co., die das Land wie eine Hutzelbude beschreiben, sich aber mit den politischen Problemen nicht mal ansatzweise auseinandersetzen.

Aber wie gesagt: Selbst Ulrike Guérots Buch hat der Professor nicht wahrgenommen. Und dann hat er sich mit seinem emeritierten Kollegen Wolfram Richter hingesetzt und sich ein „paar grundlegende Gedanken darüber gemacht. Und wir sind zu einem ziemlich radikalen Ansatz gelangt: Lasst uns die weitere europäische Integration in die Hände der Bürger legen! Lasst uns der Demokratie vertrauen!“

Logisch, dass die beiden zum selben Ergebnis kamen. Man muss dieses Europa endlich aus den Händen der Technokraten nehmen, die die EU verwalten, als wäre es ein riesiger Konzern, in dem alle zu spuren haben. Ihr Europa ist so grau und konturlos, dass selbst Gutgewillte mit den Schultern zucken, wenn man sie fragt, was daran so aufregend und begeisternd ist. Oder ob man da mitmachen kann.

Denn die schnellste Erkenntnis ist ja: Man kann nicht mitmachen. Man wird gemacht. Leute, deren Namen man zuvor nie gehört hat und die von ihren Regierungen nach Brüssel entsandt wurden, basteln Verträge und Verordnungen zusammen, die kein Mensch liest (oder gar lesen darf) – außer die stets eingeladenen Anwälte der großen Konzerne und Lobbyverbände, ohne die in Brüssel gar nichts mehr läuft. Das sind die Gruppen, die ihre Interessen durchsetzen. Mit Demokratie hat das schon lange nichts mehr zu tun.

Mit Vernunft übrigens auch nicht. So leitet man keine Staatengemeinschaft. Das merkt man spätestens, wenn Länder wie Polen und Ungarn austicken und den patriotischen Stinkefinger zeigen.

Da waren dann in Brüssel gleich alle beleidigt.

Obwohl vorher längst deutlich war, dass das Wichtigste fehlte: das Gespräch. Die europäische Verständigung der Bürger.

Man „tagt“ zwar immer wieder und die Bundesregierung gibt beim Herrn Juncker ihre Bestellungen ab. Aber mit denen, die es eigentlich angeht, redet kein Schwein – den Bürgern. Und zwar nicht den hochinvolvierten in den westlichen Großstädten, sondern mit den Millionen armen Säcken in den Vorstädten und Hinterm-Berg-Regionen. Denn die merken sehr direkt, dass dieses Europa doch nicht für alle da ist.

Das Gespräch erfolgt – Vorsicht: Fremdwort – subsidiär. Zumindest nennen es die Technokraten in Brüssel so. Und die Technokraten in Dresden ebenfalls. Es steht in jeder Landtagsvorlage, in der die Sächsische Staatsregierung versucht, irgendeine Stellungnahme zu irgendeinem neuen Beschluss aus Brüssel zu formulieren. Das ist die unterste Ebene der Beteiligung: Die Regionalregierungen dürfen zumindest noch ihre Bauchschmerzen formulieren.

Aber die Sächsische Regierung verwendet das Wort Subsidiarität genauso falsch wie die Manager in Brüssel. Es hat nichts damit zu tun, dass man „auch mal ganz unten anfragt“, ob man dort vielleicht Kritik am Geplanten äußern möchte. Weil das aber ein par hundert Regionen sind, zerleppert das Ganze, bis es in Brüssel gesammelt, gefiltert und abgehakt wird.

Subsidiarität aber heißt: Alles, was nicht auf oberster Ebene geregelt und entschieden werden muss, wird auf die niedrigstmögliche Ebene verwiesen, dort mit Geld und Befugnissen ausgestattet und man überlässt den Leuten dort selbst, die Sache zu regeln.

Aber das wäre schon ein Aspekt dessen, was die EU, wenn sie Akzeptanz und breite Unterstützung bekommen möchte, eigentlich braucht: Vertrauen.

Derzeit haben wir einen misstrauischen Regierungsverbund, der sogar dem Parlament misstraut und damit ganz von allein die Stimmung erzeugt, die Nationalisten in die Hand spielt.

Logisch, dass Henrik Müller und Wolfram F. Richter in ihrem Essay für den „Wirtschaftsdienst“ mit dem Titel „Europa am Scheideweg – ein Vorschlag zur politischen Weiterentwicklung“ zur selben Lösung kommen wie unter anderem die oben genannten Autorinnen. Denn die EU in ihrer Form hat ganz logische Konsequenzen. Und das sind eindeutig nicht die, die die großen Parteien in Deutschland derzeit als kleinliche Zugeständnisse in ihre Wahlprogramme geschrieben haben. Tatsächlich wollen sie der EU-Kommission mit ihren Manager-Typen noch mehr Macht zuschustern.

Auf „Spiegel Online“ hat Müller das noch einmal als Kolumne formuliert: „Es ist nur so: Weder die Bürger noch die Verfassungsrichter werden das auf Dauer akzeptieren. Denn je mehr Kompetenzen diese Eurozonen-Exekutive bekommt, desto mehr wird das Demokratieprinzip ausgehebelt.“

Oh ja, es ist wirklich an der Zeit, dass sich unsere demokratischen Parteien mal wieder Gedanken machen über Demokratie. Zurzeit sind sie ja von Überwachung, Ausgrenzung und Abschottung geradezu besoffen. Es steckt in ihnen ganz unübersehbar noch immer der alte, grimmige preußische Geist.

Und was fehlt der EU?

Henrik Müller: „Nach wie vor fehlen der Eurozone einige Merkmale, die erfolgreiche Währungsgebiete gewöhnlich aufweisen: ein gemeinsames Budget, das einen gewissen finanziellen Ausgleich zwischen wirtschaftlich starken und schwächeren Gebieten herstellt; eine übergeordnete staatliche Ebene, die eben diese Transfers vornehmen kann; eine Volksvertretung, die dieser föderalen Ebene Legitimation verleiht.“

Das hat Müller geschrieben. Aber damit bringt er beiläufig auf den Punkt, was viele EU-Bürger empfinden: Das von ihnen gewählte EU-Parlament ist nur eine Schauveranstaltung, ohne Legitimation. Es kann der EU-Kommission und ihrem Präsidenten keinen Einhalt gebieten, kann ihn nicht aufhalten, kann keine Gesetze machen oder gar Beschlüsse fassen, die von der EU-Regierung (die wir nicht haben) auch umgesetzt werden müssen.

Na gut: Jetzt wurde das endlich auch mal von einem Professor aus Dortmund gesagt. Jetzt schauen wir mal, bis auch eine unserer geliebten deutschen Wahlkämpfer den Mumm haben, das so zu formulieren und vor allem: auch umzusetzen.

Denn eines werden die Bürger Europas nicht lange mehr aushalten: Dass die EU eine „Sache der Exekutive und der Spezialisten“ bleibt, wie Henrik Müller schreibt. „Eine technokratische Veranstaltung.“

Die Serie zum Europa-Projekt.

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