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Sonntag, 4. Juni 2023

Europaparlament

Stiftung Forum Recht Eröffnungstage
Polizisten verladen Beweismaterial in Auto.
·Der Tag

Dienstag, der 13. Dezember 2022: Razzien gegen Klima-Aktivisten, Fluchtversuch eines Rechtsterroristen und EU-Parlamentsvize abgesetzt

Bundesweit ging die Polizei heute gegen Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ vor – auch in Leipzig. Dabei steht nun offenbar auch der strafrechtlich brisante Verdacht einer kriminellen Vereinigung im Raum. Der wegen des Anschlags von Halle verurteile Rechtsextremist Stephan B. wollte offenbar per Geiselnahme seine Freilassung aus der Haft erzwingen, wie jetzt bekannt wurde. Und: Nach […]

Welches Umweltthema ist in welchem Land am wichtigsten? Grafik: Eurobarometer / Europaparlament
·Politik·Kassensturz

Eurobarometer-Umfrage: Klimawandel ist für viele Europäer mittlerweile das wichtigste Thema auch im EU-Parlament

Während man bei der EU-Kommission manchmal nicht wirklich weiß, in wessen Interesse sie eigentlich agiert, bemüht sich das von den EU-Bürgern direkt gewählte EU-Parlament durchaus, die Interessen der Bürger aufzunehmen. Dazu gibt es auch regelmäßig europaweite Umfragen in Auftrag. So auch diesmal eine zur Umweltpolitik. Mit dem recht deutlichen Ergebnis: Der Kampf gegen den Klimawandel soll erste Priorität des Parlaments sein, wie eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt.

Europa-Flagge. Foto: Ralf Julke
·Leben·Gesellschaft

Nun fordern auch zwei Professoren aus Dortmund eine richtige Republik Europa

Wir werden diese Serie wahrscheinlich bis zum Teil 100 oder 200 weitertreiben müssen, bis das Thema endlich die wertgeschätzte Aufmerksamkeit der hohen Politik erreicht und dort so eine Art „Klick“ auslöst: „Ach ja, wir müssen ja tatsächlich mal ein paar Probleme lösen. Sonst geht Europa vor die Hunde.“ Denn ein Problem bei der Sache ist: Die Skandal-Politiker beherrschen die Bühne. Und überschreien jedes vernünftige Gespräch.

Versammlungsteilnehmer an der EU-Flagge, 3. v.l.: Die grüne Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Engagement

Dritte Versammlung von „Pulse of Europe“ in Leipzig

„Russland im Zangengriff“ – so lautete einst der griffige Buchtitel eines Werks aus der Feder des verstorbenen Publizisten Peter Scholl-Latour. Eine ganz ähnliche Diagnose wurde am Sonntag auch der Europäischen Union beim nunmehr dritten Leipziger Treffen der Initiative „Pulse of Europe“ gestellt, bei der zunehmend auch kritische Aspekte zur Sprache kamen.

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