Heute stimmte das Europäische Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die Kommission von Ursula von der Leyen ab. Eingereicht wurde dieser von 76 Abgeordneten, angeführt von einem rechtsextremen rumänischen Mitglied der Meloni-Fraktion (EKR).
Der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke erklärt dazu: „Ich habe gegen den Misstrauensantrag gestimmt, der sich gegen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen richtete.
Denn so berechtigt unsere Kritik an Frau von der Leyen ist – dieser Antrag war der falsche Weg. Er wurde von erklärten Gegnern der Europäischen Union eingebracht. Deren Ziel ist nicht eine bessere Kommission, sondern die Aushöhlung und letztlich die Abschaffung der EU.
Gleichzeitig bleibt klar: Präsidentin von der Leyen hat das Vertrauen vieler von uns verspielt. Ich kritisiere seit Langem, dass sie und ihre christdemokratische Parteienfamilie EVP unter CSU-Mann Manfred Weber immer weiter auf die extreme Rechte zugehen.
Die Zusammenarbeit mit den Fraktionen von Meloni und Orbán hat bereits spürbare Folgen: Zentrale Fortschritte der vergangenen Legislatur für Beschäftigte, Verbraucher und das Klima wurden zurückgedreht oder gefährdet. Von der Leyen droht zur Erfüllungsgehilfin eines neuen Rechtsbündnisses im Europäischen Parlament zu werden.
Dabei war es unsere sozialdemokratische Fraktion, die sie einst ins Amt gebracht hat. Statt den Konsens zu suchen, hat sie zu oft ein soziales Europa gegen ein nationalistisches eingetauscht. Die EVP muss sich endlich entscheiden: Zusammenarbeit mit der demokratischen Mitte – oder mit den rechten Extremen.
Trotz allem haben wir den Misstrauensantrag abgelehnt. Nicht nur wegen seiner Initiatoren – sondern auch, weil wir in den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt (MFR) wichtige sozialdemokratische Erfolge erreicht haben: Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) bleibt erhalten, und die Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit Europas wird nicht auf Kosten des sozialen Europas gestärkt.
In diesen Verhandlungen geht es um die Zukunft der EU. Und genau dafür kämpfen wir: Für ein starkes, soziales und demokratisches Europa.“
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