Heute ist in Berlin die zweitägige Konferenz der Innenminister von CDU und CSU in Berlin zu Ende gegangen. Schwerpunkte des Treffens waren die Themen innere Sicherheit sowie Integration und Flüchtlinge. In der sogenannten „Berliner Erklärung“ einigten sich die acht Landesminister auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket.
Dazu erklärt Sachsens Innenminister Markus Ulbig: „Die Anschläge vor vier Wochen in Bayern haben neben tiefer Bestürzung und Trauer um die Opfer, in Deutschland eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Eines ist Fakt: Der Staat muss und wird alles daran setzen, seine Bürger so gut wie möglich zu schützen.
Deshalb haben wir in den vergangenen zwei Tagen sehr intensiv über sicherheits- und integrationspolitische Ziele diskutiert und am Ende ein umfangreiches Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit, eine bessere Integration und mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland beschlossen.
Hervorzuheben ist besonders die große Geschlossenheit, mit der wir die ‚Berliner Erklärung‘ verabschiedet haben. Jedes Bundesland hat seine Schwerpunkte in die Diskussion eingebracht und am Ende haben wir ein sehr gutes gemeinsames Ergebnis erzielt, mit dem ich sehr zufrieden bin.
Insbesondere der Fokus auf Sicherheit und Zusammenhalt zeigt, dass es sich bei der ‚Berliner Erklärung‘ nicht nur ein Papier zum Burka-Verbot und zur doppelten Staatsbürgerschaft handelt. Vielmehr haben wir umfangreiche und konkrete Handlungsvorschläge für mehr Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie weniger Integrationshemmnisse in Deutschland auf den Tisch gelegt. Nun muss es darum gehen, davon möglichst viele Maßnahmen zügig umzusetzen.
Aus sächsischer Sicht ist vor allem die bessere Ausrüstung der Polizei sowie mehr und gut ausgebildetes Personal bei den Sicherheitsbehörden von großer Bedeutung. Hier hat der Freistaat gehandelt. So haben wir in einem ersten Schritt bereits 13 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt für ein Sicherheits-Paket mit einer besseren Ausrüstung und deutlich mehr Personal bei der Polizei bereitgestellt.
Auch die Initiative, die drei nordafrikanischen Länder Tunesien, Algerien und Marokko endlich als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, ist eine Forderung, die ich begrüße und schon lange an den Bund gestellt habe.“
Berliner Erklärung – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/109115
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