Fehlende Analyse, aber nach harten Strafen rufen

Sachsens Innenminister macht mit Polizeistatistik Stimmung gegen Zuwanderer

Für alle LeserEs geschehen Zeichen und Wunder. Und ein solches Zeichen ist tatsächlich die Äußerung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, zu einem Aspekt der Polizeilichen Kriminalstatistik, die Innenminister Markus Ulbig am Mittwoch, 29. März, vorgestellt hat. Die Aussage: „Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik bestätigen: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus.“

Das hat man von einem CDU-Politiker in Sachsen lange nicht so deutlich gehört. In den vergangenen Jahren hat man das Thema oft genug lieber kleingeredet, auf die schrecklichen Linksextremisten hingewiesen und damit die zunehmende Gewalt der sächsischen Rechtsradikalen immer wieder verharmlost. Doch während sich so Manches in Sachsen beruhigt und auch die Linken wieder weniger mit Straftaten auffällig wurden, hat sich das Sündenregister der Rechtsradikalen 2016 weiter verlängert.

Christian Hartmann: „Hier sind die Zahlen gegenüber dem Vorjahr erneut gestiegen. Damit bleibt der Kampf gegen den Rechtsextremismus weiterhin eine zentrale Herausforderung für die Ermittlungsbehörden in Sachsen. Vor diesem Hintergrund ist die Zusammenführung des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) mit dem Landeskriminalamt (LKA) eine richtige Entscheidung. Das OAZ hat sich als schlagkräftiges Instrument bewährt und wird in der neuen Struktur noch effektiver arbeiten können. Gleichwohl gilt es, unsere derzeitige Praxis der Demokratieförderung kritisch auf ihre Effektivität zu hinterfragen. Schließlich ist sie ein zentrales Element im Kampf gegen den Extremismus in Sachsen.“

Dass die registrierten Straftaten von Rechten und Linken meist ganz unterschiedliche Quellen haben, darauf weist Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion hin: „Der starke Rückgang linksmotivierter Straftaten ist erfreulich. Er bestätigt unsere Annahme, dass es sich im vergangenen Jahr hierbei zum Großteil um versammlungsrechtliche Delikte gehandelt hat.“

Und nicht zu vergessen ist, dass viele Straftaten mittlerweile auch im Internet registriert werden. Gerade Rechtsradikale fallen hier immer wieder auf und werden zum Fall der Online-Ermittler.

Zuwanderer im Fokus des Innenministers

Aber echtes Unbehagen verspürt Lippmann, wenn er die extra herausgefilterten Straftaten von Ausländern und Zuwanderern in der Statistik liest. Wirklich zu Erkenntnissen trägt das nicht bei.

„Der Anstieg der Tatverdächtigen unter den Zuwanderern muss beobachtet werden. Auch wenn die absolute Zahl der Tatverdächtigen gestiegen ist, liegt der Anteil der Zuwanderer, die einer Tat verdächtigt werden, seit 2012 bei um die 15 Prozent. Nur 2015 war er ausnahmsweise geringer als in den Vorjahren. Der Hinweis des Innenministers, dass bei der Interpretation der Ergebnisse berücksichtigt werden muss, dass Zuwanderer überwiegend jung und männlich sind und auch bei der Vergleichsgruppe Deutscher eine höhere Kriminalitätsneigung zu verzeichnen ist, war wichtig“, erklärt er zu den Zahlen.

Aber: „Ich halte meine Kritik an der Sonderstatistik zum Thema Zuwanderung gleichwohl aufrecht. Sie stigmatisiert alle in Sachsen lebende Ausländer und schürt Ressentiments jedes Jahr aufs Neue, zumal dann, wenn sie ohne jegliche Interpretation oder Vergleichszahlen präsentiert wird.“

Genau diese Ressentiments hat nämlich Christian Hartmann in seiner Wortmeldung geschürt. „Eine Gruppe muss dabei zukünftig besonders im Fokus stehen: Zuwanderer. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte hat sich in dieser Tätergruppe fast verdoppelt“, erklärte er. „Auffällig ist, dass wie auch schon im Jahr 2015 die sogenannten Mehrfach- und Intensivstraftäter (MITAS) für die erhebliche Zahl aller Delikte (38 Prozent) verantwortlich sind. Dabei macht diese Gruppe gerade einmal 1,1 Prozent aller Zuwanderer aus. Ich fordere eine ‚Null-Toleranz-Strategie‘ von unserer Polizei und den Gerichten. Vor allem Wiederholungstäter müssen schnell ermittelt und hart bestraft werden. Wer sich partout nicht an Recht und Gesetz halten mag, der muss unser Land wieder verlassen.“

Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, SMI

Grafik: Freistaat Sachsen, SMI

Da ist er wieder: Der Ruf nach „schnellen und harten Strafen“. Nicht der nach einer Erklärung der Probleme. Sachsen neigt in Person des Innenministers nur zu gern zu Radikalmaßnahmen wie Abschiebungen. Aber viele der registrierten Vorfälle passierten in den zumeist groß dimensionierten Unterkünften, wo hunderte Menschen auf engem Raum meist über Monate zusammen leben mussten und müssen. Oft ohne wirklich geschützte Privatsphäre. Viele der 232 registrierten „Straftaten gg. die sex. Selbstbestimmung“ geschahen genau dort – von jungen Männern, die seit Monaten ohne Familie unterwegs sind. Dasselbe trifft auf die 3.098 registrierten Körperverletzungen hin.

Immer wieder kam es zu Raufereien in den Unterkünften, deutliches Zeichen dafür, wie belastend das Warten in diesen Einrichtungen für die Betroffenen ist. Selbst das Innenministerium hat das bemerkt: „Dazu beigetragen haben nicht zuletzt Auseinandersetzungen, die durch Zuwanderer verursacht wurden. Sie haben mit 1.242 Fällen mehr als 20 Prozent Anteil an allen qualifizierten Körperverletzungsdelikten“, teilt es mit, ohne dezidiert auf die Bedingungen in den Unterkünften hinzuweisen.

Und dazu kommen dann auch noch die Restriktionen gegen besondere Einwanderergruppen, die kaum Chancen haben, in Sachsen einen Aufenthaltsstatus und eine Arbeitsberechtigung zu bekommen. Was auch ein Grundthema bei den so heiß diskutierten Mehrfachintensivtätern ist. „38,5 Prozent der durch Zuwanderer im Jahr 2016 begangenen Straftaten wurden durch MITA verübt“, stellt das Sächsische Innenministerium fest. „Der Anteil der MITA an allen Zuwanderern liegt demgegenüber bei lediglich 1,1 Prozent. 685 MITA haben im Jahr 2016 insgesamt 7.253 Straftaten begangen.“

Diese MITAs kommen zumeist aus eben den Ländern, die von den Hardlinern der deutschen Politik gern als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden. Was für die Betroffenen heißt, dass sie mit einer baldigen Abschiebung rechnen müssen. Das SMI: „Besonders häufig sind Staatsangehörige aus Tunesien (140), Marokko (106), Libyen (101) und Georgien (84)“ darunter.

Wenn das SMI alle diese Straftaten zu Ausländern und Flüchtlingen herausfiltert, dann muss es eigentlich auch die besonderen Lebensbedingungen dieser Menschen beschreiben und kann nicht so tun, als seien diese Menschen per se stärker kriminell als die Inländer. Von den 4.965 registrierten „ausländerrechtlichen Verstößen“ muss man in diesem Zusammenhang gar nicht erst reden – die Verstöße gegen das komplizierte deutsche Ausländerrecht gehören nicht wirklich in die Kriminalitätsstatistik.

Aber sie befeuern natürlich die völlig schräge Diskussion um „kriminelle Ausländer“.

Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisierte den Innenminister noch deutlicher: „Leider springt der Sächsische Innenminister auf den Zug der Bundestagswahlkämpfer auf. Er stellt seine Pressemitteilung und die Präsentation der PKS-Zahlen unter die mehr als zweifelhafte These ‚Die jüngste Entwicklung der Kriminalität im Freistaat ist geprägt durch die Zuwanderungssituation und die gewachsene Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus.‘

Damit bedient er bewusst fremdenfeindliche Ressentiments. Bei Lichte betrachtet bieten die Zahlen allerdings keine Grundlage, Angst vor Fremden zu schüren. Ihre längerfristige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften befördert Konfliktlagen und psychische Belastungen, die sich in Gewaltstraftaten äußern. Sie richten sich zumeist gegen Zuwanderer in den Unterkünften und nicht gegen die in Städten und Gemeinden ansässige Bevölkerung. Damit werden Opfer von Krieg und Hunger zum zweiten Mal zu Opfern. Hier ist zügige Integration am wirkungsvollsten.“

Und auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, warnte vor überzogenen Bewertungen der Zahlen zu Straftaten von Zuwanderern: „38,5 Prozent dieser Straftaten wurden durch 685 sogenannte Mehrfach- und Intensivtäter begangen. Es ist richtig, dass durch Polizei und Justiz diese Tätergruppe seit zwei Jahren besonders in den Blick genommen wird. Die Statistik zeigt aber auch, dass sich die große Mehrheit der nach Sachsen gekommenen Zuwanderer rechtstreu verhält.“

Das klingt zurückhaltend.

Aber unübersehbar hat Ulbigs Ministerium mit den Zahlen wieder Ressentiments geschürt und vom eigentlichen Thema abgelenkt. Das ist das eigene Versagen.

Kann man das belegen?

Natürlich.

Dazu morgen mehr an dieser Stelle.​

Die Grafiken der Polizeistatistik 2016 (PDF)

In eigener Sache: Lokaler Journalismus in Leipzig sucht Unterstützer

 

AusländerPolitisch Motivierte KriminalitätKriminalstatistik
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Polizeibericht, 27. Juni: Seitenscheibe eingeschlagen, Staatsbetrieb Sachsenforst im Visier von Dieben, Zündler unterwegs
Rund 10.000 Besucher zur Jüdischen Woche 2017
Neue Brücken für Straße Am Pfingstanger und Lützschenaer Straße
Grüne: Auch die sächsische CDU-Landesgruppe wird die Einführung der „Ehe für alle“ nicht mehr verhindern
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
HTWK-Podiumsgespräch: „Wohin mit der Bildung?“
Cornelia Ernst (Linke): Solidarität mit MISSION LIFELINE
Linke Diskussionsrunde mit Katja Kipping: Welche Zukunft wollen wir?
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

„Klare Fehler vermeiden“: Bundesliga-Spiele werden künftig mit Videounterstützung geleitet
Workshop mit Felix Zwayer und Hellmut Krug. Foto: Martin Schöler

Foto: Martin Schöler

Für alle Leser Beim Confed-Cup sorgte der Videoassistent schon für manche Irritationen. Am Dienstag erklärten Projektleiter Hellmut Krug und FIFA-Referee Felix Zwayer in Leipzig, wie das System ab der kommenden Spielzeit in der Bundesliga zum Einsatz kommen wird.
Interview zu Trauertherapie im Internet (Teil 2): „Langfristig eine Ergänzung zu herkömmlichen Formen“
Online-Trauertherapien ähneln herkömmlichen Behandlungen. Foto: Pixabay

Foto: Pixabay

Als Ergänzung zu herkömmlichen Therapien gibt es für Trauernde, die beispielsweise den Verlust einer krebskranken Person nicht überwinden können, mittlerweile ein Angebot im Internet. Im zweiten Teil des Interviews erklärt Anette Kersting, die Direktorin der Uniklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, inwiefern sich die Onlinehilfe von herkömmlichen Formen unterscheidet, ob Trauertherapie langfristig nur noch im Internet stattfinden wird und was es mit einer App für traumatisierte, arabischsprechende Geflüchtete auf sich hat.
Leipzig und Sachsen haben sich auch 2016 eifrig in die Spitzengruppe der Jobcenter sanktioniert
Kassensturz, schön übersichtlich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Zwei Milliarden Euro haben die Jobcenter in den letzten Jahren ihren Klienten über Sanktionen abgeknöpft. Das meldeten etliche Medien in den letzten Tagen. Denn Sanktionen sind ja nichts anderes als Kürzungen von Geldern, die eigentlich für den Unterhalt gedacht sind. Für das Lebensnotwendigste. Eine neue Gelegenheit für das BIAJ, neue Zahlen zur deutschen Sanktionspraxis vorzulegen. Obwohl: Geändert hat sich nichts.
Linksfraktion fordert Bauplanung in der Kiebitzmark und ADFC den Radwegeanschluss nach Taucha
Verlängerte Heiterblickallee als künftiger Radweg. Foto: ADFC Leipzig

Foto: ADFC Leipzig

Je länger Leipzig in seinem Wachstums-Dilemma steckt, umso deutlicher wird, wie schwer es auch den Planern fällt, die wachsende Stadt wirklich in die Zukunft zu denken. Zu knapp sind die Ressourcen. Zu wattig alle Entwicklungspläne. Der neue Nahverkehrsplan steckt irgendwo im Verfahren fest. Obwohl er direkt mit dem Bau neuer Wohngebiete zusammenhängt. Was die Linksfraktion beim Thema Paunsdorf deutlich macht.
SPD-Fraktion mahnt: Jeder neue Kita-Platz in Leipzig zählt
Baustelle für einen Kompaktbau aus Förderschule und Kindertagesstätte an der Alten Messe. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

So ist das mit einer wachsenden Stadt: Sie richtet sich nicht nach dem Tempo, den Planungskapazitäten und dem verfügbaren Budget der Verwaltung. Sie wächst einfach drauflos und zwingt zum Bauen. In einer Weise, die Leipzigs Verwaltung außer Atem bringt. Seit zehn Jahren beschäftigt das Thema der fehlenden Kindertagesstätten die Stadt. Vor fünf Jahren kamen die Schulen dazu, vor einem Jahr der Wohnungsbau. „Wir kümmern uns um die Kitas“, meldet jetzt die SPD-Fraktion.
SPD-Stadträtin mahnte OBM zu einer besseren Team-Arbeit, wenn es um Leipzigs Schulen geht
Ute Köhler-Siegel (SPD). Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserZur Ratsversammlung am 21. Juni wurde auch die Verwaltungsvorlage „Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2017“ diskutiert. Und durch ein paar Turbulenzen im Jahr 2016 scheint die Verwaltung dabei gewaltig unter Zeitverzug geraten zu sein. Da ging dann auch ein wichtiges Stück Kommunikation kaputt, wie SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel in ihrer Rede kritisierte.
Petra Zais macht den planlosen Finanzminister für Sachsens Bildungsdesaster verantwortlich
Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 22. Juni debattierte der Sächsische Landtag auf Antrag der Linksfraktion über die gravierenden Probleme zum kommenden Schuljahresstart. Der zuständigen Ministerin lasen mehrere Rednerinnen die Leviten. Aber keine sprach das sächsische Dilemma so deutlich an wie Petra Zais, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Denn das Problem ist: Es fehlt der Kapitän.
Erfolgreich Blackjack spielen
Erfolgreich Blackjack spielen.

Erfolgreich Blackjack spielen.

Blackjack gehört sicherlich zu den populärsten Kartenspielen. In Deutschland wird es in diversen Spielcasinos angeboten und erfreut sich dort reger Beliebtheit mit entsprechend vielen Fans und Anhängern. Besonders reizvoll an dem Spiel ist sicher das direkte Duell mit dem Dealer, der die Karten verteilt und die Spielbank vertritt. Ein weiterer Grund dürften die vergleichsweise einfachen Regeln des Spiels sein.
Norbert Bunges Fotografien in einem Band
Norbert Bunge: Fotografien. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Am Ende kommt zusammen, was zusammengehört. Auch wenn die Fotografie in Ost und West über 40 Jahre scheinbar getrennte Wege ging. Mit beeindruckenden Fotografien gerade im Ostteil des geteilten Landes, wie nun schon Dutzende Fotobände aus dem Lehmstedt Verlag eindrucksvoll belegen. Aber manche Bände zeigen auch, dass sich die Welten berühren konnten – so wie bei Norbert Bunge.
Interview zu Trauertherapie im Internet (Teil 1): „Die Schwelle, Hilfe zu suchen, ist geringer“
Eine Onlinetherapie soll Trauernden helfen. Foto: Pixabay

Foto: Pixabay

Als Ergänzung zu herkömmlichen Therapien gibt es für Trauernde, die beispielsweise den Verlust einer krebskranken Person nicht überwinden können, mittlerweile ein Angebot im Internet. Im ersten Teil des Interviews erklärt Anette Kersting, die Direktorin der Uniklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, wie genau die Onlinehilfe funktioniert und welche Erfahrungen ihr Team bislang damit gemacht hat.
Selbstjustiz mit 25 Jahren Verspätung: Trio nach Überfall auf mutmaßlichen Sexualtäter auf der Anklagebank
Ronny U., Daniel D. und Matthias P. müssen sich vor dem Landgericht wegen schweren Raubes verantworten. Foto: Martin Schöler

Foto: Martin Schöler

Der 19. Februar wird Horst G. (52) für immer in Erinnerung bleiben. Gegen 18.30 Uhr stürmten Daniel D. (27) und Matthias P. (24) die Wohnung des Leipzigers in der Lene-Voigt-Straße. Zuvor hatte sich sein früherer Mitbewohner Ronny U. (35) unter einem Vorwand Zutritt zu dem Plattenbau verschafft. Die Männer wollten ihr Opfer offenbar für ein Verbrechen bestraften, das über ein Vierteljahrhundert zurückliegt.
Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen: Kontroverse um AfD-Richter Jens Maier dauert an
Eine nicht von allen geliebte Partei ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Kontroverse um Richter Jens Maier dauert an. Der Jurist, der am Landgericht Dresden tätig ist, kandidiert für die sächsische AfD auf Platz zwei der Landesliste für den Bundestag. Aufgrund öffentlicher Äußerungen besteht der Verdacht, Maier könne gegen das richterliche Mäßigungsgebot verstoßen haben. Seit 18. April ist gegen den 55-Jährigen ein Disziplinarverfahren anhängig.
Binee-Termin bei Porsche: Wie kommen kleine Elektrogeräte schneller zurück in den Wertstoffkreislauf?
Joachim Lamla, Burkhard Jung und Martin Jaehnert. Foto: Marco Prosch, Porsche

Foto: Marco Prosch, Porsche

Na, den erzählen wir noch. Ist kein Witz. Ist sogar ein bisschen ernst. Und es geht nur indirekt um Porsche. Auch wenn bei einem Termin bei Porsche auch der Oberbürgermeister der Porsche-Stadt Leipzig angeflitzt ist. Aber im Kern geht es um ein kleines Unternehmen, das versucht, eine gute Idee als Geschäftsgrundlage umzusetzen.
Leipzigs Umweltamt mahnt den NuKLA e. V. ab für eine Bootsnutzung, die es selbst duldet
Boote an der Connewitzer Schleuse. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Ist es eine Eulenspiegelei? Eine Narretei? Oder die Kraftmeierei eines Amtes, das eigentlich im Unrecht ist? Eine ziemlich sinnfreie Retourkutsche dafür, dass ein kleiner, unnachgiebiger Verein das allmächtige Umweltamt der Stadt Leipzig zu Dingen zwingt, die man dort eigentlich nicht will? Zum Beispiel: Klären, wer eigentlich auf Leipzigs Gewässern gewerblich Boot fahren darf. Das ist nämlich bis heute nicht geklärt.
LVZ-Explosions-Geschichte beruht sichtlich auf einer falsch verstandenen Statistik
Juliane Nagel in der Leipziger Ratsversammlung. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserDa hat die LVZ am 14. Mai wohl so richtig danebengehauen mit ihrem Interview mit Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz, das sie betitelte mit „Kinder- und Jugendkriminalität explodiert – Leipzigs Polizeichef schlägt Alarm“. Zwei Antworten aus Landtag und Stadtrat zeigen nun, dass von Explosion keine Rede sein kann. Augenscheinlich war da wirklich jemand unfähig, Statistiken richtig zu lesen.