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Mittwoch, 20. Januar 2021

NPD meldet erste „Bürgerstreifen“ in Leipzig – Polizei bleibt skeptisch

Von René Loch & Michael Freitag

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    Nach zweieinhalb Jahren ist in Leipzig angeblich wieder eine rechte Bürgerwehr unterwegs – entsprechende Fotos veröffentlichte die NPD in den sozialen Medien. Die Polizei vermutet zwar lediglich einen „PR-Gag“, möchte im Ernstfall aber entschieden einschreiten. Wer eine solche Bürgerwehr entdeckt, soll sich bei der Polizei melden.

    Die NPD hat im Rahmen ihres „Schutzzonen“-Projekts angeblich erste „Bürgerstreifen“ in Leipzig durchgeführt. Mitte September und Anfang Oktober 2018 veröffentlichte die Partei einige Fotos in den sozialen Medien, auf denen jeweils vier Personen mit Westen zu sehen sind. Auf einem der Fotos posieren mehrere Mitglieder vor einem Wahlkreisbüro der Linkspartei in Grünau.

    Ende August hatte die NPD angekündigt, ihr Projekt von Dresden auf Chemnitz und Leipzig auszuweiten. Die Messestadt habe sich zu „einer regelrechten Ausländerhochburg mit den entsprechenden negativen Auswirkungen“ entwickelt. Schon damals hatte die Polizei angekündigt, die Streifen gegebenenfalls anzusprechen.

    Nur ein PR-Gag?

    Im September veröffentlichte die Polizeidirektion Leipzig eine Pressemitteilung. Darin heißt es: „Mit einer Art Bürgerwehr verspricht man Sicherheit in verschiedenen Gegenden in Sachsen und nährt doch nur Ressentiments. Das Gewaltmonopol aber liegt allein in staatlicher Hand.“ Bürgerwehren seien an sich nicht strafbar, jedoch „kann sich deren Tätigkeit am Rande der Strafbarkeit bewegen“.

    Zu bisherigen Streifen liegen der Polizei laut Pressesprecher Andreas Loepki keine Hinweise vor. Er vermutet, dass es sich um einen „PR-Gag“ handelt, „für welchen die Westen kurzzeitig und allein zum Fotozweck übergestreift wurden“. Sollten Polizisten dennoch auf eine Streife treffen, müssen die Mitglieder mit einer Identitätsfeststellung und einer sogenannten Gefährderansprache rechnen. Zudem sollen die Westen beschlagnahmt werden, sofern sie gegen das Uniformverbot verstoßen. Die Polizei bittet darum, entsprechende Gruppen zu melden.

    Eine Gefahr für andere

    Bereits Anfang 2016 – kurz nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln – hatte sich eine „Leipziger Bürgerwehr“ gegründet und um Spenden gebeten. Nach einigen Streifen wurde das Projekt vier Monate später eingestellt – offiziell aus Mangel an Zeit und Unterstützung.

    Wie gefährlich eine rechte Bürgerwehr sein kann, zeigte sich in Chemnitz. Auch hier hatte es im Rahmen des NPD-Projektes „Schutzzonen“ vor dem Eingreifen der Sicherheitsbehörden bereits einen Bericht der NPD-Video-Plattform „Deutsche Stimme“ über die vorgeblichen Erfolge der „Bürgerwehr“ in Chemnitz gegeben. Anschließend beleidigte eine Gruppe von etwa 15 Personen mehrere Ausländer rassistisch und es kam zu gewaltsamen Übergriffen. Ein Iraner erlitt zudem eine Platzwunde am Kopf.

    Später stellte sich heraus, dass es sich zumindest bei einem Teil der Bürgerwehr um eine rechtsterroristische Gruppe „Revolution Chemnitz“ handelte, die für den 3. Oktober offenbar eine noch größere Gewalttat plante. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Frontal21“ vom 9. Oktober 2018, welchem Ermittlungsakten vorliegen sollen, sei es dabei bereits zu ersten Absprachen über Waffenkäufe gekommen.

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