„Schutzzonen“

NPD meldet erste „Bürgerstreifen“ in Leipzig – Polizei bleibt skeptisch

Für alle LeserNach zweieinhalb Jahren ist in Leipzig angeblich wieder eine rechte Bürgerwehr unterwegs – entsprechende Fotos veröffentlichte die NPD in den sozialen Medien. Die Polizei vermutet zwar lediglich einen „PR-Gag“, möchte im Ernstfall aber entschieden einschreiten. Wer eine solche Bürgerwehr entdeckt, soll sich bei der Polizei melden.

Die NPD hat im Rahmen ihres „Schutzzonen“-Projekts angeblich erste „Bürgerstreifen“ in Leipzig durchgeführt. Mitte September und Anfang Oktober 2018 veröffentlichte die Partei einige Fotos in den sozialen Medien, auf denen jeweils vier Personen mit Westen zu sehen sind. Auf einem der Fotos posieren mehrere Mitglieder vor einem Wahlkreisbüro der Linkspartei in Grünau.

Ende August hatte die NPD angekündigt, ihr Projekt von Dresden auf Chemnitz und Leipzig auszuweiten. Die Messestadt habe sich zu „einer regelrechten Ausländerhochburg mit den entsprechenden negativen Auswirkungen“ entwickelt. Schon damals hatte die Polizei angekündigt, die Streifen gegebenenfalls anzusprechen.

Nur ein PR-Gag?

Im September veröffentlichte die Polizeidirektion Leipzig eine Pressemitteilung. Darin heißt es: „Mit einer Art Bürgerwehr verspricht man Sicherheit in verschiedenen Gegenden in Sachsen und nährt doch nur Ressentiments. Das Gewaltmonopol aber liegt allein in staatlicher Hand.“ Bürgerwehren seien an sich nicht strafbar, jedoch „kann sich deren Tätigkeit am Rande der Strafbarkeit bewegen“.

Zu bisherigen Streifen liegen der Polizei laut Pressesprecher Andreas Loepki keine Hinweise vor. Er vermutet, dass es sich um einen „PR-Gag“ handelt, „für welchen die Westen kurzzeitig und allein zum Fotozweck übergestreift wurden“. Sollten Polizisten dennoch auf eine Streife treffen, müssen die Mitglieder mit einer Identitätsfeststellung und einer sogenannten Gefährderansprache rechnen. Zudem sollen die Westen beschlagnahmt werden, sofern sie gegen das Uniformverbot verstoßen. Die Polizei bittet darum, entsprechende Gruppen zu melden.

Eine Gefahr für andere

Bereits Anfang 2016 – kurz nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln – hatte sich eine „Leipziger Bürgerwehr“ gegründet und um Spenden gebeten. Nach einigen Streifen wurde das Projekt vier Monate später eingestellt – offiziell aus Mangel an Zeit und Unterstützung.

Wie gefährlich eine rechte Bürgerwehr sein kann, zeigte sich in Chemnitz. Auch hier hatte es im Rahmen des NPD-Projektes „Schutzzonen“ vor dem Eingreifen der Sicherheitsbehörden bereits einen Bericht der NPD-Video-Plattform „Deutsche Stimme“ über die vorgeblichen Erfolge der „Bürgerwehr“ in Chemnitz gegeben. Anschließend beleidigte eine Gruppe von etwa 15 Personen mehrere Ausländer rassistisch und es kam zu gewaltsamen Übergriffen. Ein Iraner erlitt zudem eine Platzwunde am Kopf.

Später stellte sich heraus, dass es sich zumindest bei einem Teil der Bürgerwehr um eine rechtsterroristische Gruppe „Revolution Chemnitz“ handelte, die für den 3. Oktober offenbar eine noch größere Gewalttat plante. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Frontal21“ vom 9. Oktober 2018, welchem Ermittlungsakten vorliegen sollen, sei es dabei bereits zu ersten Absprachen über Waffenkäufe gekommen.

Angst vor Gewalt: NPD will bei der Stadtratswahl 2019 in Leipzig nicht antreten

PolizeiNPDBürgerwehr
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Neues aus Beton und Stahl: Ein zweiter Band erzählt von der Arbeit des Ateliers Hermann Walter zwischen 1913 und 1935
Stadtgeschichtliches Museum Leipzig: Neues aus Beton und Stahl. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 10. Dezember wurde im Stadtgeschichtlichen Museum im Böttchergässchen die Ausstellung „Silber auf Glas“ eröffnet. Sie zeigt in einer opulenten Vielfalt 280 Aufnahmen aus dem legendären Fotoatelier Hermann Walter und damit das Leipzig der Zeit zwischen 1913 bis 1935. Dazu erschien auch ein neues Buch, eigentlich schon das zweite zum Thema. Denn das erste gab Christoph Kaufmann, der Fotochef des Museums, schon 2010 heraus.
Am 2. Januar in der Stadthalle Chemnitz: Irish Celtic – Spirit of Ireland-Tour 2020
Irish Celtic. Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Mystisch und zauberhaft, dann wieder fröhlich und atemberaubend schnell: Gerade noch liegt etwas Magisches in der Luft, da wirbeln schon die ersten Tänzer über die Bühne. Spätestens jetzt kann sich niemand mehr der Energie dieser mitreißenden irischen Tanzshow entziehen.
Am 25. Januar: Szenische Lesung aus „Hermann und Dorothea“ im Buddehaus
Heinrich-Budde-Haus in Gohlis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Am 25. Januar 2020 veranstaltet die Internationale Gesellschaft Orientalischer Christen / Ortsverband Leipzig, gemeinsam mit dem Schillerhaustheater eine szenische Lesung aus Johann Wolfgang von Goethes Versepos „Hermann und Dorothea“ im Budde-Haus in Leipzig-Gohlis.
Am 17. Dezember gibt es eine Telefonschaltung direkt vom Leipziger Naturkundemuseum zum Forschungsschiff „Polarstern“
Die Forschungsstation vor dem Naturkundemuseum. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserForscher sind harte Hunde. Sie gehen auch dahin, wo das Überleben am seidenen Faden hängt. Ein wenig kann man das seit ein paar Tagen in der neuen Installation vor dem Naturkundemuseum nachempfinden. Am Dienstag, 17. Dezember, gibt es dazu einen ganz besonderen Termin: Dann wird direkt zum Forschungsschiff „Polarstern“ geschaltet.
Eilenburg legt den ersten eigenen Wohnungsmarktbericht vor
Eilenburg. Foto: W&R Immocom

Foto: W&R Immocom

Für alle LeserWenn in Leipzig die bezahlbaren Wohnungen fehlen, müssen gerade Gering- und Normalverdiener zunehmend in die angrenzenden Landkreise ausweichen. Davon profitieren gerade die Leipzig nahe gelegenen Kommunen. Eilenburg hat ja daraus schon eine richtige Kampagne gemacht, um Leipzigern den preiswerten Wohnungsmarkt in der Muldestadt schmackhaft zu machen. Und deshalb hat die Stadt jetzt auch erstmals einen Wohnungsmarktbericht vorgelegt.
Grüne bezweifeln, dass der OBM tatsächlich alle Akteure zum Wohnungsbündnis an den Tisch holt
Wohnen wird teurer. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserFür dieses Thema hat sich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung erst spät erwärmen können: den zunehmenden Mangel preiswerter Wohnungen in Leipzig. Vielleicht auch, weil ihm das Planungsdezernat stets versicherte, es herrsche kein Wohnungsmangel in Leipzig. Doch wenn Gutverdiener noch die große Auswahl haben, suchen Normalverdiener oft schon vergeblich. Doch dass der OBM über ein Jahr brauchte, einen Stadtratsbeschluss dazu umzusetzen, verwundert die Grünen.
Leipzigs Freie Szene glaubt, die LVZ mit Forderungen unter Druck setzen zu können + Vorschlag
LVZ-Sitz am Peterssteinweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs geht schon wundersam zu in Leipzig. Dieser Stadt, die gern so tut, als habe sie Kultur. Hat sie aber nicht. Das hat jetzt auch die „Initiative Leipzig + Kultur“ gemerkt. Am 4. Dezember hat sie einen Brief an Jan Emendörfer, den Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung geschrieben: „Mit großem Bedauern und Unverständnis hat die Leipziger Kulturszene zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Leipziger Volkszeitung die Szene-Seite eingestellt hat.“ Sie haben was gemerkt. Aber was genau?
Von Eccard bis Raachermannel: Letztes Weihnachtskonzert im Völkerschlachtdenkmal
Denkmalchor Leipzig @ Anne Hornemann

@ Anne Hornemann

Der Denkmalchor Leipzig präsentiert unter Leitung von Philipp Goldmann am 14. Dezember, 15 Uhr, im Völkerschlachtdenkmal die schönsten deutschen Weihnachtslieder aus sechs Jahrhunderten. Das Konzert unter dem Titel „Weihnacht“ vereinigt schlichte Chorlieder, anspruchsvolle Motetten und klangvolle Orgelmusik, gespielt von Andreas Mitschke.
Die Wunderkammer der deutschen Sprache: Ein liebevoll gemachtes Buch über den Reichtum unserer Sprache
Thomas Böhm, Carsten Pfeiffer (Hrsg.): Die Wunderkammer der deutschen Sprache. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Verlag „Das kulturelle Gedächtnis“ gibt Bücher heraus, die den Lesern gleich zwei Dinge schenken: Die Freude an schön gestalteten Büchern und die Freude an der Schönheit unserer Sprache. Eine Sprache, die immer davon profitiert hat, dass Deutschland mitten in Europa liegt und von allen Seiten alles in seinen Sprachschatz aufnimmt, was ihn in irgendeiner Weise bereicherte. Wer mehr als die handelsüblichen 100 Wörter benutzt, weiß, was das für eine Schatzkammer ist.
Der Stadtrat tagt: Leipzigs Forstwirtschaftsplan beschlossen + Video
Protestaktion vom NuKLA e.V. und Grüne Liga am 11. Dezember 2019 vor dem Rathaus Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, den 11. Dezember, mit 18 Enthaltungen und ohne Gegenstimmen den Forstwirtschaftsplan 2019 beschlossen. Zuvor hatte es wochenlang emotionale Diskussionen über geplante Baumfällungen und Naturschutz gegeben. Einigkeit bestand am Ende unter anderem darin, künftig für mehr Transparenz und Beteiligung zu sorgen.
Umzugshorror oder Umzugsstory?

Foto: Vincent Groeneveld

Zieht eigentlich irgendjemand gern um? Freunde rekrutieren, Keller entrümpeln Wohnungsübergabe mit schlecht gelaunten Maklern umsetzen, all das kann durchaus schlauchen. Wer auf Grund des neuen Jobs den Wohnsitz wechselt, sollte unbedingt seinen Arbeitgeber nach einen Umzugszuschuss fragen und einige Unternehmen sind da wirklich sehr entgegenkommend und das ist der entscheidende Unterschied für solch ein Vorhaben, wenn man einen Teil des Stresses an einen Profi abgeben kann, behält man vielleicht sogar gute Laune dabei.
Verwaltung antwortet auf Anfragen: Altersarmut, Klimanotstand und die Opferrolle der AfD + Video
Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserViele Themen, die in diesem Jahr in der Stadt und darüber hinaus eine große Rolle gespielt haben, waren am Mittwoch, den 11. Dezember, Thema der Anfragen in der Ratsversammlung. Dabei ging es um Zahlen zur Grundsicherung im Alter, eine Beschwerde der AfD zur angeblichen Ausgrenzung von der „Revolutionale“, den Umgang der Verwaltung mit dem „Klimanotstand“ und die Folgen der sozialen Erhaltungssatzungen für Bauanträge.
Am 17. Dezember in der Peterskirche: The Gregorian Voices – Gregorianik meets Pop
The Gregorian Voices. Quelle: Cultour-Büro Halle

Quelle: Cultour-Büro Halle

Seit dem Jahr 2011 ist die Gruppe THE GREGORIAN VOICES auf Tournee in Europa. Unter ihrem Leiter Georgi Pandurov und mit acht außergewöhnlichen Solisten tritt sie das Erbe des Männerchors GLORIA DEI an. Ziel dieses Chors war die Wiederbelebung der Tradition der orthodoxen Kirchenmusik und der frühmittelalterliche Tradition des gregorianischen Chorals.
Der Stadtrat tagt: Wieder Diskussionen über das Parken im Waldstraßenviertel + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWer darf künftig im Waldstraßenviertel einen dauerhaften Parkausweis erhalten? Darüber wurde im Zusammenhang mit dem sogenannten Bewohnerparken zuletzt viel diskutiert. Nun musste sich der Stadtrat mit einem Antrag der Freibeuter-Fraktion beschäftigen, die das auch für Mitarbeiter/-innen der Gewerbetreibenden ermöglichen wollte. Die große Mehrheit lehnte den Antrag jedoch ab.
Der Stadtrat tagt: Die Dezember-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat tagt am 11. Dezember zum vorletzten Mal in diesem Jahr. Weil bereits absehbar ist, dass die Tagesordnung in einer Sitzung nicht zu schaffen ist, wurde für den kommenden Mittwoch ein Fortsetzungstermin festgelegt. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.