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NPD

Dresdner „Querdenker“, die „Bewegung Leipzig“ und die rechtsextremen „Freien Sachsen“

Ob die Polizeibeamten am 13. März 2021 wussten, wem sie da bei den „friedlichen Querdenkern“ unter anderem gegenüberstanden, als ihr Dresdner Einsatz und die Gewalt gegen sie begann, sollte man wahrscheinlich eher den Verfassungsschutz Sachsen fragen. Denn im Vorfeld der aus Corona-Schutz-Gründen verbotenen „Es reicht“-Demonstration vom vergangenen Samstag hatte eine 2021 neu gegründete Vereinigung in die Sächsische Landeshauptstadt mobilisiert, welche sich „Freie Sachsen“ nennt. Und diese hat es in sich: Alte Bekannte aus dem rechtsextremen Milieu von Pro Chemnitz und der NPD Sachsen finden sich hier im Schulterschluss mit rührigen „Querdenkern“ wie den Busunternehmer Thomas Kaden (Honk for Hope).

Ein Stück Zeitgeschichte: Das NPD-Verbotsverfahren ist in Buchform erschienen

Das NPD-Verbotsverfahren von 2013 bis 2017 war eines der aufwendigsten Verfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Die Juristen Thomas Kliegel und Matthias Roßbach haben das Verfahren jetzt vollständig dokumentiert. Ihre beeindruckende Edition der Schriftsätze, Wortprotokolle und Entscheidungen sind gleichermaßen Chronik, Quellensammlung und Zeitdokument.

Neonazi-Angriff auf Connewitz: Früherer JN-Aktivist zu Geldauflage verurteilt

Das Landgericht hat den früheren JN-Aktivisten Alexander S. (26) wegen des Neonazi-Überfalls auf den Leipziger Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 zu einer Geldauflage verurteilt. Ebenfalls verurteilt wurde ein 25-jähriger aus der Fanszene des 1. FC Lokomotive. Beide Männer waren an dem Abend Teil der bis zu 250 Personen starken Gruppierung, die am ersten Jahrestag der Legida-Bewegung in der Wolfgang-Heinze-Straße schwere Sachschäden anrichtete. Außerdem wurden mehrere Personen leicht verletzt.

Die Wähler der NPD in Ostdeutschland 2005–2011: Die Analyse eines Wählertyps, der gar nicht so zufällig entstand

Was für eine einfältige Frage. Aber die FAZ war am 19. Januar nicht die einzige Zeitung, die so oder so ähnlich fragte: „Umfragen zeigen: 64 Prozent der Republikaner unterstützen weiterhin Donald Trump – trotz der Erstürmung des Kapitols. Über die Hälfte wünscht sich eine zweite Amtszeit. Wie konnte sich die Trump-Basis derart radikalisieren?“ Esoterik? Spaltung? Mediale Parallelwelt? Lesen wir einfach mal ein ganz trockenes Buch zu NPD-Wählern in Ost-Deutschland.

Querdenken in Leipzig: Rechtsradikale träumen vom gewaltsamen Umsturz

Schon die „Querdenken“-Großdemonstrationen in Berlin zogen zahlreiche Personen aus Neonazigruppen und anderen rechtsradikalen Organisationen an. In Leipzig droht am 7. November ein ähnliches Szenario: Unter anderem die NPD und Medienmacher wie Jürgen Elsässer rufen zur Teilnahme auf. Im Internet kursieren anonyme Morddrohungen. Beobachter/-innen der Szene befürchten eine gewalttätige Eskalation.

NPD und AfD eingeladen: Klimadiskussion in Dresden nach Kritik abgesagt

Die Klimadiskussion unter dem Titel „Fakten statt Geblubber“, die am Freitagabend, den 23. August, in Dresden stattfinden sollte, ist abgesagt. Die Organisatoren, die Dresdner Gruppen von „Parents for Future“ und „Scientists for Future", reagierten damit auf massive Kritik, nachdem unter anderem die rechtsradikalen Parteien AfD und NPD eingeladen waren.

Keine Waffen für NPD-Sportschützen

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Mit dieser Begründung wies das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, 19. Juni, die Klage eines sächsischen NPD-Mitglieds ab.

Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen NPD und „3. Weg“, AfD soll Wende-Plakat entfernen

Der Wahlkampf steuert auf sein Ende zu. Am Sonntag, den 26. Mai, wählen viele Menschen in Sachsen das Europaparlament und kommunale Parlamente. Neben Inhalten dominieren in den letzten Tagen juristische Auseinandersetzungen um Plakate rechtsradikaler Parteien den Wahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass Plakate von NPD und „Der 3. Weg“ nicht wieder aufgehängt werden müssen. Die AfD wehrt sich unterdessen gegen das Verbot ihres Wende-Plakats in Leipzig.

Wirbel um rassistische Wahlplakate der NPD

Die NPD zieht mit rassistischen Parolen in den Europawahlkampf und hat den Bogen dabei offenbar überspannt. In mehreren Bundesländern entschieden Gerichte, dass bestimmte Plakate volksverhetzend seien. In Sachsen sind Zittau und Görlitz gegen die NPD vorgegangen – bislang mit unterschiedlichem Erfolg.

Rangelei nach NPD-Aufzug in Dresden – Gegendemonstrant zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt

Er soll nach einem Polizisten getreten haben, um auf die Route einer NPD-Demonstration in Dresden zu gelangen – das Amtsgericht Leipzig hat nun einen heute 22-Jährigen wegen versuchter Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Der Aufzug fand bereits vor knapp dreieinhalb Jahren statt.

NPD meldet erste „Bürgerstreifen“ in Leipzig – Polizei bleibt skeptisch

Nach zweieinhalb Jahren ist in Leipzig angeblich wieder eine rechte Bürgerwehr unterwegs – entsprechende Fotos veröffentlichte die NPD in den sozialen Medien. Die Polizei vermutet zwar lediglich einen „PR-Gag“, möchte im Ernstfall aber entschieden einschreiten. Wer eine solche Bürgerwehr entdeckt, soll sich bei der Polizei melden.

NPD will bei der Stadtratswahl 2019 in Leipzig nicht antreten

In den vergangenen Jahren ist es in Leipzig wiederholt zu Angriffen auf aktuelle und ehemalige Mitglieder der NPD gekommen. Die Partei zieht daraus nun Konsequenzen und möchte 2019 nicht bei der Stadtratswahl antreten. Ob es nach dem Erstarken der AfD erneut für einen Sitz gereicht hätte, ist fraglich.

Interview: Nach dem Führergeburtstag in Ostritz

LZ/Auszug aus Ausgabe 54Es tobte vorab durch die gesamtdeutsche Presse und nach Beendigung noch einmal. Die als größtes Festival der Neonaziszenerie angekündigte „Schild und Schwert“-NPD-Veranstaltung im ostsächsischen Ostritz bei Görlitz direkt an der deutsch-polnischen Grenze. Ebenso wurde im Vorfeld klar, dass sich direkt vor Ort in Ostritz die Bürger eher von dieser Idee abwandten und Gegenaktionen planten. Auch aus Leipzig kam Unterstützung unter anderem vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „Leipzig nimmt Platz“. Am 21. April fuhren mehrere Busse gen Ostsachsen und Irena Rudolph-Kokot war dabei. Nach ihrer Rückkehr gab es von der LZ fünf Fragen zu ihren Eindrücken.

Fotos für NPD und Legida: Ein Polizeileak wird nicht aufgeklärt

Wie NPD und Legida im Januar 2016 in den Besitz von Polizeifotos gelangen konnten, bleibt wohl ungeklärt. Das sächsische Justizministerium teilte auf eine Landtagsanfrage mit, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. Damals hatten Polizisten anreisende Gegendemonstranten kontrolliert und einige Gegenstände beschlagnahmt. Kurz darauf verwüsteten Rechtsradikale einen Straßenzug in Connewitz.

NPD hetzte im Wahlkampf wieder gegen Sinti und Roma

Im Bundestagswahlkampf warb die NPD erneut auf Plakaten mit dem Slogan „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ – etwa im nördlichen Teil der Lausitz. 2013 tauchten diese Plakate erstmals auf, sie waren auch bei nachfolgenden Landtagswahlen zu sehen. Heiko Kosel, Bautzener Landtagsabgeordneter der LINKEN, stellte 2013 Strafanzeige wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch. Die Staatsanwaltschaft in Görlitz stellte das Verfahren allerdings mit Verweis auf Meinungsfreiheit ein.

Gastkommentar von Christian Wolff: Der Geist ist aus der Flasche

Es war vor 14 Tagen auf einer Tagung in Bad Alexanderbad. Der Leiter der Landeszentrale für Politische Bildung des Freistaates Sachsen, Frank Richter, zeigte zur Einstimmung auf seinen Vortrag einen 15-minütigen Imagefilm der Landeszentrale aus dem Jahr 2013. In diesem wurde deren Mediationstätigkeit in Riesa und Schneeberg dargestellt. Dort sollten Geflüchtete in überschaubarer Anzahl untergebracht werden. Die NPD in Schneeberg nutzte die Lage und rief zum „Lichtellauf“ auf. Zwischen 1.000 und 2.000 Bürgerinnen und Bürger konnten durch die NPD im November und Dezember Woche für Woche mobilisiert werden.

Nicht die Antifa ist schuld: Ex-NPD-Mann verlor Job wegen politischer Gesinnung

ExklusivUnerwartete Wendung im Fall des früheren NPD-Funktionärs, der in der Erstaufnahmeeinrichtung Leipzig-Mockau I als Wachmann gearbeitet hatte. Die Landesdirektion, die die Flüchtlingsunterkunft betreibt, teilte L-IZ.de am Freitag mit, Willi N. sei nach der obligatorischen Sicherheitsüberprüfung die Bewachungserlaubnis versagt worden. Daraufhin verlor der bekennende Nationalsozialist folgerichtig seinen Job. Sein Arbeitgeber hätte ihn nicht weiterbeschäftigen dürfen.

Bekennender Nationalsozialist hat in Leipzig Erstaufnahmeeinrichtung bewacht

Der Freistaat ist um einen Naziskandal reicher. Ein bekennender Nationalsozialist hat in Leipzig offenbar in einer Flüchtlingsunterkunft als Wachmann gearbeitet. Der ungeheuerliche Fall wurde während einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht publik. Willi N. (38) saß nach eigenen Angaben bis 2012 im Kreisvorstand der Leipziger NPD. Das Aufklärungsinteresse der zuständigen Behörden hält sich bislang noch in Grenzen.

Überfall auf Connewitz (2): Junge Lok-Ultras politisch missbraucht?

ExclusivDie Mobilisierung für den 11. Januar 2016 richtete sich nicht nur an Angehörige der rechten Szene. Die Leipziger Gerüchteküche berichtet direkt nach dem Überfall bereits von einer unverfänglichen Wortwahl, um junge Lok-Fans aus der erlebnisorientierten Ultraszene zur Teilnahme am Überfall zu bewegen. Tatsächlich befinden sich auf der Liste zahlreiche Namen junger Fußballfans aus Leipzig und Umgebung, die nicht vor 1995 geboren sind. Manche zeigen in ihren Facebook-Profilen offene Sympathien für die blau-gelbe Ultrakultur, wie sie von der Gruppe „Gauner Lok“ gelebt wird.

Broschüre mit Schönheitsfehlern: Kulturbüro Sachsen veröffentlicht Überblick über rechte Strömungen im Freistaat

Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Rassistisches Denken ist tief in der Gesellschaft verankert. Die NPD wurde 2014 im Sächsischen Landtag nach zehn Jahren von einer kaum weniger fremdenfeindlichen AfD abgelöst. Hinzu kommen eine militante Neonazi-Szene, PEGIDA und zahllose Anschläge auf Asylunterkünfte. Das Kulturbüro Sachsen versucht sich in der Broschüre „Sachsen rechts unten“ an einer Bestandsaufnahme.

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