Artikel zum Schlagwort NPD

Heiko Kosel (Linke) stellt erneut Strafanzeige

NPD hetzte im Wahlkampf wieder gegen Sinti und Roma

Foto: DiG/trialon

Im Bundestagswahlkampf warb die NPD erneut auf Plakaten mit dem Slogan „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ – etwa im nördlichen Teil der Lausitz. 2013 tauchten diese Plakate erstmals auf, sie waren auch bei nachfolgenden Landtagswahlen zu sehen. Heiko Kosel, Bautzener Landtagsabgeordneter der LINKEN, stellte 2013 Strafanzeige wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch. Die Staatsanwaltschaft in Görlitz stellte das Verfahren allerdings mit Verweis auf Meinungsfreiheit ein. Weiterlesen

Äußerungen eines Neonazis?

Gastkommentar von Christian Wolff: Der Geist ist aus der Flasche

Foto: Ralf Julke

Es war vor 14 Tagen auf einer Tagung in Bad Alexanderbad. Der Leiter der Landeszentrale für Politische Bildung des Freistaates Sachsen, Frank Richter, zeigte zur Einstimmung auf seinen Vortrag einen 15-minütigen Imagefilm der Landeszentrale aus dem Jahr 2013. In diesem wurde deren Mediationstätigkeit in Riesa und Schneeberg dargestellt. Dort sollten Geflüchtete in überschaubarer Anzahl untergebracht werden. Die NPD in Schneeberg nutzte die Lage und rief zum „Lichtellauf“ auf. Zwischen 1.000 und 2.000 Bürgerinnen und Bürger konnten durch die NPD im November und Dezember Woche für Woche mobilisiert werden. Weiterlesen

Ausüben von Bewachungstätigkeiten untersagt

Nicht die Antifa ist schuld: Ex-NPD-Mann verlor Job wegen politischer Gesinnung

Foto: Alexander Böhm

ExklusivUnerwartete Wendung im Fall des früheren NPD-Funktionärs, der in der Erstaufnahmeeinrichtung Leipzig-Mockau I als Wachmann gearbeitet hatte. Die Landesdirektion, die die Flüchtlingsunterkunft betreibt, teilte L-IZ.de am Freitag mit, Willi N. sei nach der obligatorischen Sicherheitsüberprüfung die Bewachungserlaubnis versagt worden. Daraufhin verlor der bekennende Nationalsozialist folgerichtig seinen Job. Sein Arbeitgeber hätte ihn nicht weiterbeschäftigen dürfen. Weiterlesen

„Ich bin Nationalsozialist und stolz darauf“

Bekennender Nationalsozialist hat in Leipzig Erstaufnahmeeinrichtung bewacht

Foto: Alexander Böhm

Der Freistaat ist um einen Naziskandal reicher. Ein bekennender Nationalsozialist hat in Leipzig offenbar in einer Flüchtlingsunterkunft als Wachmann gearbeitet. Der ungeheuerliche Fall wurde während einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht publik. Willi N. (38) saß nach eigenen Angaben bis 2012 im Kreisvorstand der Leipziger NPD. Das Aufklärungsinteresse der zuständigen Behörden hält sich bislang noch in Grenzen. Weiterlesen

Strikt nach Aktenlage

Überfall auf Connewitz (2): Junge Lok-Ultras politisch missbraucht?

Foto: L-IZ.de

ExclusivFür alle LeserDie Mobilisierung für den 11. Januar 2016 richtete sich nicht nur an Angehörige der rechten Szene. Die Leipziger Gerüchteküche berichtet direkt nach dem Überfall bereits von einer unverfänglichen Wortwahl, um junge Lok-Fans aus der erlebnisorientierten Ultraszene zur Teilnahme am Überfall zu bewegen. Tatsächlich befinden sich auf der Liste zahlreiche Namen junger Fußballfans aus Leipzig und Umgebung, die nicht vor 1995 geboren sind. Manche zeigen in ihren Facebook-Profilen offene Sympathien für die blau-gelbe Ultrakultur, wie sie von der Gruppe „Gauner Lok“ gelebt wird. Weiterlesen

„Sachsen rechts unten“

Broschüre mit Schönheitsfehlern: Kulturbüro Sachsen veröffentlicht Überblick über rechte Strömungen im Freistaat

Quelle: Kulturbüro Sachsen

Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Rassistisches Denken ist tief in der Gesellschaft verankert. Die NPD wurde 2014 im Sächsischen Landtag nach zehn Jahren von einer kaum weniger fremdenfeindlichen AfD abgelöst. Hinzu kommen eine militante Neonazi-Szene, PEGIDA und zahllose Anschläge auf Asylunterkünfte. Das Kulturbüro Sachsen versucht sich in der Broschüre „Sachsen rechts unten“ an einer Bestandsaufnahme. Weiterlesen

Hakenkreuz-Posse

Legida-Demo am Donnerstag: Eins, zwei, drei – gegen die Polizei + Videos

Foto: L-IZ.de

Ungewöhnliche Konstellation am Donnerstagabend: Weil sich Legida von der Polizei ungerecht behandelt fühlt, richtet sich eine kurzfristig angemeldete Kundgebung direkt gegen die Staatsmacht. Das in der Vergangenheit häufig selbst mit den Ordnungsbehörden auf Kriegsfuß stehende Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Gegenprotest auf – und ist für einen mit 10.000 Euro dotierten Preis nominiert. Weiterlesen

Ein Wurfstern im Nachttisch

Ex-NPD-Stadtratskandidat Alexander Kurth steht wegen unerlaubten Waffenbesitzes vor Gericht

Foto: Videoscreen L-IZ.de

Der ehemalige Leipziger NPD-Stadtratskandidat und heutige „Die Rechte“-Landesvorsitzende Alexander Kurth (36) muss sich wegen unerlaubten Waffenbesitzes vor dem Amtsgericht verantworten. Bei einer Wohnungsdurchsuchung im Juli 2013 waren ein Wurfstern und zwei Schlagringe gefunden worden. Unklar ist, ob diese Kurth oder seinem damaligen Mitbewohner gehörten. Weiterlesen

1.500 Menschen protestierten am 4. April gegen LEGIDA & Co.

Mit vielfältigen Konzepten gegen drei klägliche Naziaufmärsche

Am Montag, den 4. April 2016 gingen in Leipzig mehr als 1500 Menschen gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus auf die Straße und beteiligten sich an verschiednen Aktionen für ein vielfältiges und weltoffenes Leipzig. Neben der Lichterkette und dem Friedensgebet fanden insgesamt fünf Demonstrationen statt. Weiterlesen

Demobeobachtungen

Liveticker am 04.04.: Bei Legida ist noch viel Platz auf dem Platz + Videos & Bildergalerien vom Tag

Foto: L-IZ.de

Die ersten Gitter auf dem Richard-Wagner-Platz stehen bereits. Im Laufe des Tages werden noch zahlreiche weitere an anderen Orten hinzukommen. Denn nicht nur Legida plant für heute Abend eine Versammlung an gewohnter Stelle. Auch ein von Neonazis dominiertes Unterstützerbündnis möchte nahe des Innenstadtringes aktiv werden. Weiterlesen

Ein Montag mit vielen Demos

Legida unter neuer Führung und mit Neonazi-Unterstützung

Foto: L-IZ.de

Seit es Legida gibt, hat es mehrmals Pläne für gleichzeitige Unterstützerdemos gegeben. In der Anfangszeit sollten diese vor allem den Zugang zu den eigentlichen Kundgebungen sichern. Beim einjährigen Legida-Geburtstag war es die OfD, die ursprünglich separat mitdemonstrieren wollte. All dies hat jedoch nie stattgefunden. Am kommenden Montag soll es nun so weit sein: Legida greift erstmals offen auf die Unterstützung von organisierten Neonazis insbesondere aus dem Umfeld der NPD zurück. Weiterlesen

Die nationale Front steht

Legida und andere rechte Gruppen wollen gegen „imperialistische Kriegstreiber“ demonstrieren

19:10 Uhr: Die OfD Front auf dem Leipziger Ring. Foto: L-IZ.de

Legida, „Offensive für Deutschland“ und mehrere Gruppierungen aus dem Neonazispektrum suchen offenbar den Schulterschluss: Für kommenden Montagabend mobilisieren sie unter dem Motto „Gemeinsam gegen imperialistische Kriegstreiber“ zu zwei Demonstrationen auf dem Richard-Wagner- und dem Waldplatz. Beide Demos sollen später miteinander verschmelzen. Weiterlesen

Paukenschlag bei der NPD

Landesvorstand entfernt Leipziger Stadtrat Enrico Böhm aus der Partei

Foto: L-IZ.de

Paukenschlag in der sächsischen NPD: Der Vorstand des sächsischen Landesverbandes hat den Parteiausschluss des Leipziger Stadtrates Enrico Böhm beschlossen. Dies gab die Partei heute auf ihrer Homepage bekannt. Sie reagiert damit auf öffentliche Anschuldigungen von Böhm gegen den Landesvorsitzenden Jens Baur. Weiterlesen

Böhm wohl nicht mehr Chef des Leipziger Kreisverbandes

Der Machtkampf in der sächsischen NPD eskaliert

Foto: L-IZ.de

Enrico Böhm ist offenbar nicht mehr Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Leipzig. Dies erklärte Landeschef Jens Baur am Abend auf Anfrage. Am vergangenen Wochenende war Baur zum Vorsitzenden der sächsischen NPD gewählt worden. Kurz darauf erhob der Kreisverband Leipzig schwere Vorwürfe gegen ihn: Er soll die Wahl manipuliert haben und deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden. Baur wehrt sich nun: Enrico Böhm sei bereits im Februar von seinem Amt abgesetzt worden. Weiterlesen

Lippmann: Ich zweifle am politischen Willen der Behörden - Stillhaltepolitik grob fahrlässig

Grüne: Entwaffnung von Neonazis war zentrale Forderung der NSU-Untersuchungsausschüsse

Zu den Recherchen des Südwestrundfunk (SWR), wonach in Sachsen mindestens 25 Rechtsextremisten im Besitz von Waffenscheinen sind, aber nur in drei Fällen die Erlaubnisse widerrufen wurden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Entwaffnung von Neonazis war immer eine zentrale Forderung der NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder.“ Weiterlesen

NPD-Verbotsverfahren

Ein Stadtrat weniger?

Foto: Alexander Böhm

Mit Spannung wird der Ausgang des Verbotsverfahrens gegen die NPD erwartet, das am Dienstag in Karlsruhe begonnen hat. In Leipzig sitzt nur Enrico Böhm für die Neonazi-Partei im Stadtrat. Sollte das Verfahren von Erfolg gekrönt sein, wird dies aber keine größeren Auswirkungen haben. Die Stimmen über einen möglichen Erfolg fallen indes zwiespältig aus. Weiterlesen

Totes Ferkel

Erneuter Angriff auf das Moscheeprojekt in Gohlis

Der Siegerentwurf für die Ahmadiyya-Moschee. Visualisierung: Mustafa Ljaic

Mehr als zwei Jahre nach einem islamfeindlichen Vorfall auf dem Gelände der geplanten Moschee in Gohlis mit aufgespießten Schweineköpfen kam es nun erneut zu einem ähnlichen Akt. Damit zeigt sich wieder einmal, dass auch im vermeintlich weltoffenen Leipzig Rassismus weiterhin ein großes Problem darstellt. Weiterlesen

Hooligans, Drohungen und Gewalt im Süden

Im Zweifel Ahnungslosigkeit bei Legida

Foto: L-IZ.de

Leipzig, Dresden, Halle. Mit Autos sind die rechten Hooligans gekommen, ungewöhnlich viele Aufkleber mit einschlägigen Fußballclubnamen sind am gestrigen Abend in Leipzig Connewitz zu sehen, das Auftreten der Gruppe ist eindeutig. Minutenlang haben laut Polizeiangaben über 200 Männer Zeit, rund 20 Geschäfte im Leipziger Süden zu attackieren. Der „Fischladen“, das Vereinslokal des antirassistischen und als links bekannten Fußballvereins „Roter Stern“ wird zuerst ins Visier genommen. Eine Entwicklung, die sich bei der nach Randalen aufgelösten Pegida-Demonstration in Köln abgezeichnet hatte, setzt sich in Leipzig nahtlos fort. Legida und Pegida haben längst nicht nur ein verbales Gewaltproblem. Weiterlesen

Demonstrationsbeobachtungen

Liveticker 11.01.: Gewalt von rechts in Connewitz und Plagwitz & Familientreffen vor dem Naturkundemuseum + Videos

Foto: L-IZ.de

Legida möchte vor dem Naturkundemuseum seinen ersten Geburtstag feiern und anschließend Richtung Nordplatz marschieren. Tausende Gegendemonstranten wollen den Aufzug lautstark begleiten oder gar verhindern. Im Vorfeld sorgen zahlreiche Gewaltaufrufe, Drohungen und wilde Spekulationen für Unruhe. Weiterlesen