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Der Stadtrat tagt: Die Linksfraktion erstattet Strafanzeige gegen NPD-Stadtrat Böhm

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    Enrico Böhm steht neuer Ärger ins Haus. Der NPD-Stadtrat, der erst gestern wegen eines Angriffs auf eine Radfahrerin vor Gericht stand, bekommt es nun mit der Linksfraktion des Leipziger Stadtrates zu tun. Im Rahmen einer Debatte zur Flüchtlingspolitik hatte sich Böhm an die Mitglieder der Linksfraktion gewendet, die ihn mit folgenden Worten zitiert: "Ihre Fraktion sind die Steinewerfer."

    „Damit hat Herr Böhm den grundgesetzlich geschützten Bereich der Meinungsfreiheit verlassen. Er wirft damit unseren 18 Stadträtinnen und Stadträten vor, dass sie alle Straftäterinnen und Straftäter seien“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann.

    Aus diesem Grund haben die Linke-Stadträte heute allesamt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen Verleumdung gestellt.

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