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NPD-Stadtrat Enrico Böhm sitzt in Haft

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    Enrico Böhm (32), Stadtrat und Vorsitzender der NPD in Leipzig, hat es geschafft. Einmal mehr hat er eine Person angegriffen. Wieder muss er mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Seine letzte Eskapade ereignete sich am Sonntag im Ortsteil Mölkau bei einer Autofahrt. Er geriet mit einem Fahrradfahrer aneinander. Jetzt sitzt er wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft, womöglich das Ende der Freiheit für den Mehrfachtäter.

    Wer Enrico Böhm einmal erlebt hat, der weiß, dass er mitunter unbeherrscht sein kann. Aus dem nichts heraus wird er aggressiv und verletzt Menschen, wie es bereits an Gerichten erörtert wurde.

    Die letzte Verurteilung erfolgte im Mai 2015 am Amtsgericht Leipzig, weil er eine Fahrradfahrerin in Lindenau fast vom Fahrrad getreten hatte. Ihr wurde zum Verhängnis, dass sie zur falschen Zeit am falschen Ort war und Böhm sie als Linke ausgemacht haben will. Kurz zuvor wurde das Auto eines Kameraden durch Unbekannte beschädigt.

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil der Stadtrat in Berufung gegangen ist. Eine weitere Runde am Landgericht steht noch aus, bei der es eher um die Frage gehen soll, ob Böhm frei bleibt oder nicht. Amtsrichter Matthias Winderlich sah im Mai keinerlei Gründe eine Bewährung zu verhängen, obwohl das Strafmaß es zugelassen hätte. Neben einer offenen Bewährungsstrafe war das Vorstrafenregister zu lang und einschlägig.

    Ein weiterer Prozess gegen ihn zusammen mit zwei weiteren Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung ist für den 19. August am Amtsgericht Leipzig terminiert.

    Enrico Böhm (NPD) im Stadtrat am 17. Juni 2015. Foto: Alexander Böhm
    Enrico Böhm (NPD) im Stadtrat am 17. Juni 2015. Foto: Alexander Böhm

    Und bevor ein weiterer Prozess womöglich eine Haftstrafe ergeben hätte, sitzt der 32-Jährige seit Sonntag in Haft, genauer in Untersuchungshaft. „Nur mit entsprechendem Haftgrund“ komme man in U-Haft, so Oberstaatsanwalt Gerald Weigel auf Anfrage. „Der Richter hat Verdunkelungsgefahr angenommen“, begründete er die freiheitsentziehende Maßnahme. Zu weiteren Einzelheiten wolle man sich nicht äußern, so Weigel am Telefon. „Die Ermittlungen laufen noch.“

    Laut Polizei lief der Vorfall am Sonntagmittag wie folgt ab: Bei einem Überholmanöver von Enrico Böhm mit dem Auto kam es zu einem fast Zusammenstoß mit einem 32-jährigen Fahrer eines Lastenrades an der Ecke Sommerfelder-/Zweinaundorfer Straße. Nach Angaben des NPD-Kreisverbandes war Böhm nebst Lebensgefährtin (29) auf dem Weg zu der „Nein zum Heim“ Demonstration nach Grimma.

    Seine Beifahrerin begann loszupöbeln, woraufhin Böhm mit einstieg. Als „niveauvolle Diskussion über die Grundregeln der StVO“, bezeichnete die Polizeimeldung vom Montag den Gesprächsverlauf. Die beleidigenden Äußerungen wollte der Radfahrer sich offenbar nicht gefallen lassen und versuchte das Kennzeichen zu fotografieren.

    Das war wohl der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: Böhm stieg laut Polizei auf das Gaspedal und fuhr dem Radfahrer in die Beine. Anschließend trat er gegen ihn. Seine Beifahrerin assistierte dabei. Der Geschädigte wehrte sich mit seinem Fahrradschloss. Passanten konnten beide Konfliktparteien trennen und verhinderten so schlimmere Folgen.

    Die Polizeidirektion Leipzig teilte mit, dass Böhm gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung vorgeworfen wird. Nach dem Zwischenfall ging er nicht direkt ins Gefängnis. „Herr Böhm wurde zunächst vor Ort entlassen, weil die Beamten alle Personalien erhoben hatten und nicht von weiteren Festhaltegründen ausgingen“, gab Pressesprecher Andreas Loepki gegenüber L-IZ.de an. „Als einem Beamten des Polizeireviers Leipzig-Zentrum im Zuge der Dokumentation im Nachgang bewusst wurde, wer als Tatverdächtiger auftrat und dass in der jüngeren Vergangenheit strafrechtlich relevante Sachverhalte bereits zu einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung (Freiheitsstrafe) geführt haben, informierte jener den diensthabenden Staatsanwalt“, so Loepki.

    In den frühen Abendstunden des Sonntags erging Haftantrag, der bewilligt und vollstreckt wurde. „Gegen 20 Uhr standen Polizeibeamte vor Böhms Wohnungstür und nahmen diesen fest“, heißt es in einer Mitteilung des Kreisverbandes der NPD. Ihr Vorsitzender werde zu Unrecht beschuldigt, der Fahrradfahrer sei auf ihn losgegangen. Eine „willkürliche Verhaftung“ und „im Kampf gegen Rechts ist alles recht“ wurde seitens des Verbandes getitelt.

    Seitdem sitzt Böhm in Haft und kann vorerst keine weiteren Straftaten in Freiheit begehen.

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