Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen NPD und „3. Weg“, AfD soll Wende-Plakat entfernen

Für alle LeserDer Wahlkampf steuert auf sein Ende zu. Am Sonntag, den 26. Mai, wählen viele Menschen in Sachsen das Europaparlament und kommunale Parlamente. Neben Inhalten dominieren in den letzten Tagen juristische Auseinandersetzungen um Plakate rechtsradikaler Parteien den Wahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass Plakate von NPD und „Der 3. Weg“ nicht wieder aufgehängt werden müssen. Die AfD wehrt sich unterdessen gegen das Verbot ihres Wende-Plakats in Leipzig.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Eilanträge der Neonaziparteien NPD und „Der 3. Weg“ bezüglich entfernter Wahlplakate abgelehnt. Das geht aus einem am Samstag, den 25. Mai, veröffentlichten Beschluss hervor.

Die sächsische Stadt Zittau hatte in der vergangenen Woche drei Wahlplakate der NPD wegen angeblich volksverhetzender Inhalte abhängen lassen. Darauf waren die Sätze „Migration tötet“, „Stoppt die Invasion“ und „Widerstand jetzt“ sowie die Namen mehrerer deutscher Städte zu lesen. Die NPD hatte beim Verwaltungsgericht Dresden und beim Oberverwaltungsgericht Bautzen erfolglos gegen diese Entscheidung geklagt. Beide Gerichte teilten die Einschätzung der Stadt.

Das BVerfG begründete seine Ablehnung des NPD-Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit einer Folgenabwägung. Der Nachteil für die Partei sei wegen der niedrigen Anzahl an betroffenen Plakaten, des bereits in Kürze endenden Wahlkampfs und der Möglichkeit, andere Motive zu verwenden, gering.

Wohl nicht volksverhetzend

Inhaltlich legte sich das BVerfG nicht fest, äußerte jedoch Zweifel an den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Eine „pauschale Verächtlichmachung aller Migranten“ durch den Slogan „Migration tötet“ sei nicht ausreichend begründet worden. Zudem sei die Deutung, wonach „Widerstand jetzt“ als „Aufforderung an die Bevölkerung zum tatsächlichen Widerstand zu verstehen sei“, im Kontext einer Wahlkampagne „kaum tragfähig“.

Auch in Görlitz hängen diese NPD-Plakate nicht mehr. Die Stadt hat die Wahlplakate am Freitag abnehmen lassen und sich dabei auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen berufen, wonach der Inhalt volksverhetzend sei. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht jedoch entschieden, dass Görlitz die Anhörungsrechte der NPD verletzt habe und die Plakate deshalb nicht abnehmen dürfe.

Neben der NPD hatte auch der „3. Weg“ einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diesen lehnte das BVerfG aus formalen Gründen ab. „Das Antragsvorbringen ermöglicht es dem Bundesverfassungsgericht nicht, das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beurteilen“, schrieb das Gericht.

Streit um AfD-Plakate dauert an

Die juristische Auseinandersetzung um die Wende-Plakate der AfD in Leipzig dauert unterdessen an. Zunächst hatte das Landgericht der Partei untersagt, das Foto eines verstorbenen Fotografen, auf dem eine Montagsdemonstration 1989 zu sehen ist, weiterhin für ihren Wahlkampf zu verwenden. So lautet zumindest die einstweilige Verfügung. Das Gericht verwies auf die fehlende Namensnennung und darauf, dass frei verwendbare Fotos nicht einfach für Wahlkampfzwecke, also politische Positionierungen genutzt werden dürften.

Leipzigs AfD-Vorsitzender Siegbert Droese kündigte nun an, juristisch gegen diese Entscheidung vorzugehen. Sollte die AfD verlieren und die Plakate vor der Wahl nicht entfernen, droht ihr ein Ordnungsgeld.

Liebe Kinder, lernt aus meiner Geschichte! oder Warum in unserer Welt nichts so eindeutig ist, wie es gern verkauft wird

AfDNPDBundesverfassungsgericht
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Eine App soll sehbehinderten Menschen die Navigation in der Stadt Leipzig erleichtern
Leider nicht barrierefrei: Leipziger Straßenschild. Foto: Gernot Borriss

Foto: Gernot Borriss

Für alle LeserEs gibt Momente, da zeigt sich, wie wertvoll die Beiräte des Leipziger Stadtrates sind. Sie kennen sich auf ihrem Gebiet bestens aus und helfen sowohl der Verwaltung als auch dem Stadtrat, Dinge richtig zu sehen und damit auch richtig zu tun. Das hilft jetzt auch einem Antrag der Linksfraktion, die eigentlich etwas Gutes wollte, als sie im Januar beantragte „Für mehr Barrierefreiheit – Straßennamensschilder tastbar machen“.
Das Schauspiel Leipzig startet am 12. Juni mit an Corona angepassten Vorstellungen wieder in den Spielbetrieb
Der große Saal des Schauspiels Leipzig. Foto: Schauspiel Leipzig

Foto: Schauspiel Leipzig

Für alle LeserLangsam erwacht auch die Leipziger Kulturszene wieder zum Leben, auch wenn sie aufgrund der nach wie vor geltenden Corona-Auflagen noch nicht wieder mit großen, vollen Häusern loslegen kann. In der nächsten Woche, am 12. Juni, nimmt auch das Schauspiel Leipzig seinen Spielbetrieb wieder auf. Schauspiel-Intendant Enrico Lübbe seufzt regelrecht: „Alle haben Sehnsucht, endlich wieder vor Publikum zu spielen.“
Deutschlands klassische Medien haben auch in der Frühzeit der Coronakrise kühlen Kopf bewahrt
Prof. Dr. Thorsten Quandt. Foto: WWU - Matthias Hangst

Foto: WWU - Matthias Hangst

Für alle LeserAnfang April haben die Kommunikationsforscher der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) (ja, das ist die Universität, die jetzt endlich versucht, ihren Namenspatron Wilhelm Zwo loszuwerden) schon eine erste Auswertung vorgelegt zum Umgang der sogenannten „Alternativen Medien“ mit der Coronakrise. Ausgewertet wurden die Monate Januar bis März. Und auch da wurde schon deutlich, wie die Verschwörungsmythen waberten. Jetzt haben sie auch eine Untersuchung zu den klassischen Medien vorgelegt.
Greenpeace sammelt heute auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz die Zukunftsvisionen der Leipziger/-innen
Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Martin Schöler

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserDer Corona-Shutdown hat vielleicht nicht alle Menschen zum Nachdenken gebracht. Aber einige schon. Und vielen ist sehr bewusst, dass wir nach dem Hochfahren von Gesellschaft und Wirtschaft nicht einfach so weitermachen können wie vorher. Klimawandel und Artensterben sind Herausforderungen, die wir nicht mehr ignorieren können. Und selbst die Arbeitswelt hat einige ihrer finstersten Seiten gezeigt. Greenpeace Leipzig sammelt heute auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz Ideen für eine andere Leipziger Zukunft.
Speyer an einem Tag: Einfach mal Geschichte schnuppern zwischen Kaiserdom und Hasenpfuhl
Tomke Stiasny: Speyer an einem Tag. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAuf die Idee, da mal hinzufahren, wären Sie nie gekommen? Dann wird es Zeit. Sparen Sie sich das Gedränge und Schlangestehen an den überlaufenen Küsten, fahren Sie einfach mal dahin, wohin Sie Ihr Geschichtslehrer gelockt hätte, wenn Geschichtslehrer an sächsischen Schulen entscheiden dürften, wohin die Exkursionen führen. Denn um ein Gefühl für die winzige Dimension des eigenen Lebens zu bekommen, muss man Geschichte ganz real erleben. In Speyer geht das.
Dienstag, der 2. Juni 2020: „Fridays for Future“ ist wieder da + Video
Fridays for Future wieder mit einer Demo trotz Coronakrise in Leipzig unterwegs. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Klimabewegung „Fridays for Future“ hat in Leipzig gegen die Pläne der Bundesregierung protestiert, möglicherweise eine „Abwrackprämie“ für Autos einzuführen. Es war die erste Demonstration der jungen Aktivist/-innen seit Monaten. Auch die Protestbewegung „Black Lives Matter“ dominierte heute die Schlagzeilen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 2. Juni 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Interview mit Thomas Rühmann zum Thema Freiheit Teil 1: Freiheit und Freisein
Schauspieler und Musiker Thomas Rühmann im langen Interview über Freiheit, Freisein und Selbstbestimmung. Foto: Theater am Rand / Rudolf K. Wernicke

Foto: Theater am Rand / Rudolf K. Wernicke

Für alle LeserDer Leipziger TV- und Theaterschauspieler und Musiker Thomas Rühmann sagt, er habe sich überreden lassen. Von Konstanze Caysa, Philosophin und auf der Suche nach einer Antwort auf die Frage, was eigentlich Freiheit ist. Kein leichtes Thema und wie zufällig gerät das Gespräch der beiden auch noch in die „Corona-Zeit“, in die Monate begrenzter Freiheiten hinein. In Teil 1 beginnt es mit einem vorsichtigen Herantasten an den Begriff und Leipziger Interpretationen von „Freiheit“ seit 1989.
Mit den Corona-Einschränkungen funktioniert Kita nicht wirklich
Auf die Öffnung der Kitas haben sich alle gefreut: Kinder, Eltern und Betreuer/-innen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit dem 18. Mai dürfen die Knirpse zwar wieder in den Kindergarten. Dort gelten Trennungskonzepte, die dafür sorgen sollen, dass sich die Gruppen nicht vermischen. Aber so richtig funktioniert das nicht. Zumindest aus Sicht von Eltern, die ihre Kinder in die Kindertagesstätte „Unikat“ bringen. Und möglicherweise spricht ihr Offener Brief auch anderen Eltern aus dem Herzen.
Probstheidaer Baustellen-Report: Traum von der 3. Liga stellt den 1. FC Lok vor neue bauliche Herausforderungen
Die Sanierungsarbeiten für die geschichtsträchtige Tribüne im Bruno-Plache-Stadion haben gerade begonnen. Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit 29. Mai im HandelIm Jahr 2015 ist das Bruno-Plache-Stadion in Leipzig-Probstheida ein Abziehbild der 1980er Jahre. An der Westseite des Geländes stand mehr ein metallener Flickenteppich als ein Zaun, von der Tribünenwand fiel der Putz, die Mannschaften trainierten im Winter auf dem Hartplatz, in der Halle war der Bodenbelag schon fünfmal abgespielt, und laut Sächsischer Versammlungsstättenordnung war das Stadion nur noch für 4.999 Zuschauer zugelassen.
Grüne beantragen ein bisschen mehr Transparenz für die Fachausschüsse des Leipziger Stadtrates
Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf

Foto: Ralf

Für alle LeserMühsam nährt sich ja das Eichhörnchen. Eigentlich wissen alle, dass eine transparente Politik auch bei den Bürgern Vertrauen schafft. Und trotzdem verschwindet nicht nur der größte Teil der Verwaltungsarbeit hinter dicken Mauern, verschlossenen Türen und in abgeschotteten Gremien. Auch ein Großteil der Stadtratsarbeit findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das ist nur zum Teil begründbar, stellt die Grünen-Fraktion jetzt in einem Antrag fest.
Sächsische Bildungsempfehlungen erzählen noch immer von Benachteiligung nach Wohnort und Herkunft
Wohin mit dem Knaben? Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAn Schulen, die wirklich die Bildung und die Förderung von Kindern zum Ziel hätten, gäbe es keine Bildungsempfehlungen. Jedenfalls nicht solche wie in Sachsen, wo auch die Entschärfung der alten Sortierregeln nicht wirklich etwas am System der Auslese geändert haben. Auch wenn das Kultusministerium am 10. März stolz meldete: „Von rund 31.400 Grundschülern der 4. Klassen an öffentlichen Schulen haben 48 Prozent (14.959 Schüler) in diesem Jahr eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium und 51 Prozent (16.147 Schüler) für die Oberschule erhalten.“
Das Fördernäpfchen für Sportstätten in Sachsens Kommunen war schon am 1. Januar leer und eine Ballsporthalle sorgt für Erstaunen
Alte Messe: Viel Platz für eine Ballsporthalle? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWarum wird die geplante Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz vom Freistaat nicht gefördert? Der Aufschrei war ja groß in Leipzig, als die Ablehnung des Förderantrags bekannt wurde. Und im Landtag hat der Abgeordnete der Linksfraktion Franz Sodann extra nachgefragt, woran das liegt. „Der Freistaat lehnt eine Bezuschussung durch Landesmittel, die in Höhe von 6,255 Mio. € beantragt wurden, ebenso ab, wie eine Förderung aller weiterer von der Stadt Leipzig geplanter kommunaler Sportbauten“, stellte er fest.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #32
Nachwachsender Rohstoff - Holz. Foto: Gernot Borriss

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs scheint eine kleine Ironie der großen Geschichte zu sein, dass ausgerechnet während der Präsidentschaft von Donald-The-Ol'-King-Coal-Trump der Kohleverbrauch der USA unter den der erneuerbaren Energien gefallen ist. Zum ersten Mal seit 135 Jahren. Der Blick auf die Verbrauchsstatistik zeigt die Wachablösung in Form von zwei Graphen – und beschreibt dabei einen fast schon romantischen Moment.
Herrlichstes Kopftheater: Zum 300. gibt es die Münchhausen-Geschichten mit den phantasievollen Zeichnungen von Thomas M. Müller
Gottfried August Bürger: Wunderbare Reisen zu Wasser und zu Lande, Feldzüge und lustige Abenteuer des Freiherrn von Münchhausen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDieses Geburtstagsfest fiel gründlich ins Wasser, oder besser: dem Corona-Ausnahmezustand zum Opfer. Am 11. Mai hätte Bodenwerder so gern den 300. Geburtstag seines berühmtesten Einwohners gefeiert. Aber die Feier musste ausfallen. Vielleicht wird sie im Herbst noch nachgeholt. Dafür hat sich der Leipziger Verleger Michael Faber einen großen Wunsch erfüllt: Er hat die Geschichten des Lügenbarons von Thomas M. Müller illustrieren lassen.
„Reiß‘ dich zusammen und suche dir Hilfe!“ – Kampf gegen Essstörungen, für Melanie Apitzsch der härteste Langstreckenlauf
Melanie Apitzsch: „Es ist kein Schritt zurück, sondern ich nehme nur Anlauf.“ Foto: Daniel Halangk

Foto: Daniel Halangk

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit 29. Mai im HandelAuf den Tag genau vor fünf Jahren erschien mit der 1. Ausgabe der LEIPZIGER ZEITUNG (LZ) auch meine erste große Sportgeschichte. Es war die Geschichte der Leistungssportlerin Melanie Apitzsch, die zuvor als großes Leipziger Talent auf den langen Laufstrecken und über 3.000 Meter Hindernis galt. Doch der härteste Wettkampf fand für sie nicht auf der Rundbahn statt, sondern es war der Kampf mit sich selbst, der Kampf gegen Essstörungen.