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Thema

Bundesverfassungsgericht

Ein Stück Zeitgeschichte: Das NPD-Verbotsverfahren ist in Buchform erschienen

Das NPD-Verbotsverfahren von 2013 bis 2017 war eines der aufwendigsten Verfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Die Juristen Thomas Kliegel und Matthias Roßbach haben das Verfahren jetzt vollständig dokumentiert. Ihre beeindruckende Edition der Schriftsätze, Wortprotokolle und Entscheidungen sind gleichermaßen Chronik, Quellensammlung und Zeitdokument.

„Jeder kann Opfer werden“: Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen sächsisches Polizeigesetz

Das sächsische Polizeigesetz kommt in Karlsruhe auf den Prüfstand. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am Montag, 28.12.2020, mitgeteilt, sechs Einzelpersonen bei ihren Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Regelungen zu unterstützten. Das Gesetz war im April 2019 durch den Sächsischen Landtag beschlossen und zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten.

Wie „Querdenken“ am Bundesverfassungsgericht scheiterte

Was noch am 7. November 2020 in Leipzig in einer letztlich ungeregelten 45.000 Teilnehmer/-innen starken Versammlung und einem Gang um den Ring endete, ist nun in Bremen anders verlaufen. Am 5. Dezember gegen 11 Uhr untersagte nach Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht auch das Bundesverfassungsgericht die Versammlung von „Querdenken“ vollständig. Nachdem in Leipzig sogar eine örtliche Verlegung auf einen ausreichend großen Platz fehlgeschlagen war, brachte insbesondere der Gang vor das Bundesverfassungsgericht erste Indizien, dass die Zeit der maskenlosen „Großdemos“ á la „Querdenken“ in der Pandemie enden könnte.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts ließ die Zahl der Sanktionen in den deutschen Jobcentern schon zu Jahresbeginn deutlich zurückgehen

In der Corona-Zeit sind viele Debatten einfach abgebrochen, die vorher die Republik beschäftigt haben. Auf eines dieser Themen machte jüngst Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) aufmerksam. Denn im Corona-Shutdown wurde auch die Arbeitslosmeldung vereinfacht und die Zahl der verhängten Sanktionen rauschte in den Keller.

Kommunen in Deutschland brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung

Am 7. August veröffentliche das Bundesverfassungsgericht die Meldung zu einem Urteil, das schon im Juli gefällt wurde. Es betrifft auch Leipzig – so wie jede Stadt, der in den letzten Jahrzehnten vom Bund Aufgaben übergeholfen wurden, die durch Bundeszuweisungen finanziell nicht abgedeckt waren. „Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar“, titelte das Gericht.

Sterbehilfe: Karlsruher Richter kippen Paragraf 217

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig gekippt. Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs verletze das Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

Familie von Oury Jalloh legt Verfassungsbeschwerde ein

Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg vor einem Monat bestätigt hat, dass die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh eingestellt werden durften, hat die Familie nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht soll prüfen, ob die Entscheidungen des Gerichts und der Staatsanwaltschaften korrekt waren.

Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen: Das Kürzen geht weiter

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen am Dienstag grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt. Jedoch beschränkten die Karlsruher Richter in ihrem Grundsatzurteil die Sanktionspraxis. Die aktuelle Gesetzeslage sei in Teilen verfassungswidrig. Ab sofort dürfen die Jobcenter die Regelleistung nur noch um höchstens 30 Prozent kürzen. Unzulässig seien außerdem starre Sanktionen, die den Einzelfall außer Betracht ließen.

Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen NPD und „3. Weg“, AfD soll Wende-Plakat entfernen

Der Wahlkampf steuert auf sein Ende zu. Am Sonntag, den 26. Mai, wählen viele Menschen in Sachsen das Europaparlament und kommunale Parlamente. Neben Inhalten dominieren in den letzten Tagen juristische Auseinandersetzungen um Plakate rechtsradikaler Parteien den Wahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass Plakate von NPD und „Der 3. Weg“ nicht wieder aufgehängt werden müssen. Die AfD wehrt sich unterdessen gegen das Verbot ihres Wende-Plakats in Leipzig.

Grüne fordern die sofortige Rücknahme des Entwurfs zum neuen Polizeigesetz in Sachsen

Immer größer werden die Proteste gegen das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen, das wahrscheinlich in Teilen schlicht verfassungswidrig ist. Das bestätigte am Dienstag, 5. Februar, das Bundesverfassungsgericht, auch wenn es erst einmal nur die Verfassungswidrigkeit des automatischen Kennzeichenabgleichs im bayerischen Polizeigesetz feststellte. Aber Sachsen schreibt ja seine Gesetzesverschärfungen regelmäßig bei den Bayern ab.

Bundesverfassungsgericht: Verharmlosung von NS-Verbrechen nicht generell strafbar

Das Verharmlosen von NS-Verbrechen ist nicht kategorisch als Volksverhetzung strafbar. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am Freitag einen Beschluss, mit dem die Richter der Verfassungsbeschwerde eines rechtsextremen Radiomoderators stattgaben. Eine Verurteilung käme nur in Betracht, wenn die Äußerungen geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu gefährden. In einem Parallelverfahren unterstrichen die Richter, dass das Leugnen des Holocausts in jedem Fall strafbar sei.

Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ erfolglos

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist auch der entsprechende Eilantrag ohne Erfolg geblieben.

Medienminister Oliver Schenk: „Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag ist Auftrag und Verpflichtung an die Länder“

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Rundfunkbeitrag als weithin mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt. Änderungen fordern die Obersten Richter für die Bemessung des Rundfunkbeitrages bei Zweitwohnungen. Hierfür haben sie den Ländern eine Frist bis zum 30. Juni 2020 gesetzt.

Männlich, weiblich, inter: Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht

Nach deutschem Recht ist ein Mensch ein Mann oder eine Frau. Ein Dazwischen kennt das Personenstandsgesetz nicht. Bei geschlechtlicher Uneindeutigkeit darf eine Geburt immerhin ohne Geschlecht in das Geburtenregister eingetragen werden. Das sei nicht nur diskriminierend, sondern verletze Betroffene in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Bundesverfassungsgericht: Öffentliches Zeigen der Abkürzung „A.C.A.B.“ ist nicht strafbar

Überspitzte Schmähkritik an der Polizei ist nicht strafbar, solange sie sich nicht gegen ganz konkrete Beamte richtet. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Beschlüssen vom 17. Mai festgestellt, die am Freitag veröffentlicht wurden. In beiden Fällen hatten die Beschwerdeführer die berüchtigte Buchstabenkombination „A.C.A.B.“ („All Cops are Bastards“) öffentlich zur Schau gestellt.

Streichung des Weihnachtsgeldes für Sachsens Beamte 2011 war durch keine Finanznot gerechtfertigt

Sachsen ist ja was Besonderes. Wenn es ums Geld geht, erst recht. In wirkliche Probleme, den Haushalt zu finanzieren, ist der Freistaat in den letzten Jahren zwar nie gekommen. Aber wo es irgend ging, hielt man das Personal knapp - bei den Personalstellen genauso wie beim Geld. 2011 strich man einfach mal die Weihnachtsgelder. Da passt es schon, dass das Bundesverfassungsgericht sechs Tage vor Weihnachten 2015 verkündete: Das war unrechtmäßig.

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