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Rechtsextremismus in Sachsen: Monika Lazar im langen L-IZ-Interview (2)

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    Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.

    In Ihrer Bundestagsfraktion sind Sie Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. In den Medien fokussiert sich die Aufmerksamkeit beim Thema Rechtsextremismus oft auf Sachsen. Hat das Land ein besonderes Problem?

    Kein deutsches Bundesland ist davor gefeit. Anschläge auf Flüchtlingsheime gibt es bundesweit. Aber man muss doch sagen, dass es im Osten und besonders in Sachsen Schwerpunkträume gibt. Das hat mehrere Gründe.

    In den 90zigern hatte die NPD sich Sachsen als Testgebiet ausgesucht. NPD-Kader waren gezielt aus dem Westen nach Sachsen gezogen. Man wollte hier eigene Strukturen aufbauen. Das NPD-Presseorgan „Die deutsche Stimme“ wurde von Bayern nach Riesa verlegt. Die Saat ging auf. NPD-Funktionäre wurden auf kommunaler Ebene gewählt. 2004 kam die NPD dann auch in den Landtag.

    Hinzu kam, dass der damalige Ministerpräsident Biedenkopf sagte, die Sachsen seien gegen Rechtsextremismus immun. Das war schon damals ein Hohn. Es gab damals schon eine SoKo Rex, die versucht hatte, Übergriffe von rechter Seite zu verfolgen.

    Ein Grund ist aber die nun 25-jährige Herrschaft der CDU in Sachsen, die sehr obrigkeitsstaatlich regiert: Liebes Volk, wir machen schon alles für euch. Ihr müsst euch nicht engagieren. Das wirkt demokratielähmend. Auch bei den Übergriffen der letzten Monate war die Politik der CDU in Sachsen eine komplette Fehlleistung. Entweder hat man sich überhaupt nicht geäußert oder sehr spät und sehr zurückhaltend.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Thema Pegida in ihrer Neujahrsansprache angesprochen. Von Ministerpräsident Tillich dagegen kam nichts Konkretes. Auch bei den Vorfällen von Heidenau hat es viel zu lange gedauert bis sich der Ministerpräsident geäußert hat. Vom Innenminister hört man sowieso meistens nichts oder er stammelt unvorteilhafte Vorschläge in die Kamera. Manche CDU-Abgeordnete können dann sogar die rechtspopulistischen Äußerungen nachvollziehen. Das seien eben besorgte Bürger und die müsse man ernst nehmen.

    Ein Teil des Problems ist also die sächsische CDU.

    Eine weitere Spezifik ist Pegida, die zum Glück außerhalb von Sachsen nicht Fuß fassen konnte. Seit Herbst 2014 wurden in Dresden wöchentlich rechtspopulistische bis rechtsextreme Äußerungen vor Tausenden Demonstranten erhoben. In Dresden hat es viel zu lange gedauert, bis sich eine Gegenbewegung zu Pegida entwickelt hat. In Leipzig hatte das ja bei der ersten Legida-Kundgebung wunderbar funktioniert. Über 30.000 waren auf den Beinen ohne dass irgendwelche Stars eingeflogen werden mussten. Auch in den Wochen danach waren viele tausend Leute auf den Beinen. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement unterscheidet Leipzig von Dresden.

    Ihr eigenes Engagement hat nun zu einem Ermittlungsverfahren geführt, dessen Einstellung Sie letzte Woche verlangt haben. Wie ist der Stand des Verfahrens?

    Ich war überrascht, als ich Anfang Februar das erste Schreiben von der Staatsanwaltschaft bekommen hatte. Ich wusste zuerst gar nicht, was die wollen. Man bezog sich auf eine Pressekonferenz vor der zweiten Legida-Kundgebung. Der Aufruf von Leipzig nimmt Platz war von vielen bekannten Persönlichkeiten unterstützt worden. Und dort hatte ich gesagt: „Wir wollen Legida den Ring nicht überlassen. Wir hoffen, dass viele Menschen dazu beitragen, dass Legida nicht laufen kann.“ Ich habe mich bewusst vorsichtig ausgedrückt. Ich habe mehrfach schriftlich versucht, der Staatsanwaltschaft darzulegen, dass das nicht strafrechtlich relevant ist. Ich habe gehofft, dass man die Vorermittlungen einstellt.

    Stattdessen wurde meine Immunität aufgehoben. Der Bundestag wurde informiert, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet sei. Mein Anwalt hat eine Stellungnahme eingereicht und mehrere ähnliche Fälle angeführt, die nicht weiter verfolgt wurden. Es ist auffallend, dass besonders gegen Engagierte aus dem linken Spektrum in Sachsen besonders schnell ermittelt wird. Mein Satz ist von der freien Meinungsäußerung gedeckt und andere belastbare Vorwürfe gibt es nicht in meiner Akte.

    Daher hoffe ich, dass die Staatsanwaltschaft Leipzig zur Besinnung kommt und das Ermittlungsverfahren einstellt. Alles andere wäre absurd. Aber bei der sächsischen Justiz wage ich keine Prognosen. Ich lasse mich überraschen.

    Der dritte Teil setzt in Heidenau an, wirft einen Blick auf die Kirchen und endet beim neuen Landesbischof.

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