Liveticker am 04.04.: Bei Legida ist noch viel Platz auf dem Platz + Videos & Bildergalerien vom Tag

Die ersten Gitter auf dem Richard-Wagner-Platz stehen bereits. Im Laufe des Tages werden noch zahlreiche weitere an anderen Orten hinzukommen. Denn nicht nur Legida plant für heute Abend eine Versammlung an gewohnter Stelle. Auch ein von Neonazis dominiertes Unterstützerbündnis möchte nahe des Innenstadtringes aktiv werden.

+++ 23:45 Uhr: Nachgetragen (2) – Das Versammlungsgeschehen vom 4. April 2016 aus Sicht der Polizei +++

„Entsprechend des Anfang des Jahres seitens des LEGIDA e. V. geänderten Versammlungsrhythmus stand nunmehr – nach den ersten Montagen der Monate Februar und März – auch der heutige Tag im Zeichen des Versammlungsgeschehens von und gegen LEGIDA. Unter dem Motto: „Legida – Gemeinsam gegen imperialistische Kriegstreiber“ sammelten sich die Sympathisanten abermals gegen 19:00 Uhr auf dem Richard-Wagner-Platz, um von dort gen Süden über einen Teil des Innenstadtrings zu ziehen, am Stadthaus zu wenden und wieder zum Ausgangsort zurückzukehren.

Bereits im Vorfeld sammelten sich Anhänger eines rechten Aufzugs unter dem Motto: „Wir lieben Sachsen/Thügida – Gemeinsam gegen imperialistische Kriegstreiberei der USA und der NATO“ nahe des Westplatzes, zogen entlang der Käthe-Kollwitz Straße und schlossen sich am Dittrichring dem LEGIDA-Aufzug an.

Auf Seiten des Gegenprotests wurden im zeitlich-räumlichen Umfeld wiederum eine Vielzahl von Kundgebungen, Aufzügen und Mahnwachen durchgeführt, die sich im Wesentlichen für eine weltoffene Stadt Leipzig engagierten und sich zugleich gegen „das Heilsversprechen einer Volksgemeinschaft“ sowie „rechte Strukturen“ richteten.

Zwischen „Runder Ecke“ und Thomaskirchhof konzentrierte sich der Gegenprotest auf der innerstädtischen Seite des Dittrichrings, wobei es zwischen beiden Meinungslagern zu lautstarken Provokationen und aggressiven Gesten kam. Zudem waren vereinzelt Versuche von Gegendemonstranten zu verzeichnen, die Absperrgitter zu übersteigen. Dies konnte durch schnelles Eingreifen der Polizei ebenso verhindert werden, wie es bereits gegen 19:30 Uhr an der Thomasiusstraße der Fall war, wo ca. 60 Personen die Strecke des THÜGIDA-Aufzugs betreten wollten.

Nachdem der LEGIDA-Aufzug auf seinem Rückweg zum Richard-Wagner-Platz den Thomaskirchhof passiert hatte, wurde, gegen 20:45 Uhr, in etwa auf Höhe des Märchenbrunnens durch eine zunächst ungefähr 20-köpfige Gruppierung des Gegenprotests eine Spontanversammlung als Aufzug angemeldet. An jener beteiligten sich letztlich bis zu 200 Personen unter dem ausdrücklichen Leitgedanken, den Innenstadtring nicht allein Rassisten zu überlassen. Die Versammlungsbehörde beschied eine Strecke über Dittrichring, Oberen Dittrichring, Große Fleischergasse bis zur Hainspitze. Letztlich endete der Aufzug dort gegen 21:45 Uhr.

Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurden wiederum vereinzelte Straftaten bekannt, wobei mit Stand von 23:00 Uhr acht Straftaten nach dem Versammlungsgesetz und dem Strafgesetzbuch vorlagen.

Für den Einsatz wurden die eigenen Kräfte der Polizeidirektion Leipzig durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei, der Polizeien aus Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg sowie Niedersachsen, der Bereitschaftspolizei Sachsen und des Polizeiverwaltungsamts unterstützt.“

+++ 22:30 Uhr: Nachgetragen (1) – Bilder von den Gegenprotesten in Leipzig +++

Rund 1.500 Menschen (Schätzung aufgrund der vielen dezentralen Aktionen) haben heute an mehreren Stellen gegen den neuerlichen Aufmarsch von Legida protestiert. Unter anderem an der Thomaskirche hatte Ex-Pfarrer Christian Wolff zu „Licht statt Hass“ aufgerufen, während Leipzig nimmt Platz & die GSO auf den Augustusplatz und zum Lindenauer Markt gerufen hatten.

+++ 21:20 Uhr: Noch ein paar Wackelbilder vom Gegenprotest & Legida +++

+++ 21 Uhr: Legida ist zurück, Livestream läuft weiter +++

Bilder vom Rundgang heute

+++ 20:48 Uhr: Video – Endlich wieder vereint: OfD, NPD, Thügida, Legida, Die Rechte +++

+++ 20:35 Uhr: Video – Die OfD marschiert +++

Die Offensive für Deutschland, NPD und Die Rechte marschieren mit rund 50 Teilnehmern die Käthe-Kollwitz-Straße entlang, um sich am Ring mit Legida zu vereinen.

+++ 18:57 Uhr: Der Legida – Livestream, wie immer in kommentierter Form +++

Unterhalb des Streams nehmen wir uns wie gewohnt heraus, ein paar Worte zum Gesagten zu sagen. So macht es mehr Spaß und ist wie eine Art kleiner Dialog. Seit 20:14 Uhr ist Legida auf dem Marsch auf dem Ring und seit 21 Uhr zurück.

+++ 21 Uhr: Der „Lange“ aus Roßwein: Alles in Clausnitz ist anders gewesen +++

„Der Lange“ aus Roßwein hat eine Menge Themen im Gepäck. So viele, dass man sie erst einmal sortieren muss. Zuerst einmal gibt es seinerseits eine Menge Verwunderung darüber, dass in Leipzig nicht so viele zu Legida kommen. „Was ist nur aus Leipzig, aus der Heldenstadt geworden?“ Alle die, die ihm heute fehlten, forderte er auf, ihren inneren Schweinehund zu besiegen. Man müsse nicht so lange laufen, wenn sich mehr überwinden würden, zu Legida zu gehen.

Vielleicht wollen sie auch einfach nicht, weil sie es nicht interessiert? Ganz gleich, wieso, für „den Langen“ sind es in Leipzig eher 10.000, die möglich sein müssten.

Anschließend gab es einen Durchritt durch zig Themen auf einmal. Jürgen Elsässers Rolle als ehemaliger „Chefredakteur des Neuen Deutschlands“ (eher der Jungle World, beim ND war Elsässer nur Redakteur, aber wen interessieren schon Genauigkeiten), der Fall mit den zwei Polizisten, welche in Jena im Einsatz das Compact-Magazin im Einsatzwagen liegen hatten, Burkhard Jung (der weg muss, aber nicht nur er allein), Thüringens Ex-Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer, der für den „Langen“ ein ganz wichtiges Interview gegeben hat.

In diesem behauptet Roewer, unter dessen Dienstherrschaft einst die Grundlagen des NSU in Thüringen entstanden, die Bundesregierung hätte mit der Grenzöffnung für die Flüchtlinge 2015 Gesetze gebrochen. Gemeint hier vor allem die Dublinvereinbarungen, welche seither von jedem Fremdenfeind strikt verteidigt werden. Garantieren sie doch, dass Deutschland praktisch gar keinen Flüchtling aufnehmen und ins Asylverfahren nehmen muss, da Flüchtlinge zwangsläufig „sichere Drittstaaten“ innerhalb der EU betreten müssen, wollen sie nach Deutschland oder woanders hin.

Dass daraufhin (Gründe gäbe es sicher eher andere, zum Beispiel wegen des NSU) Ermittlungen gegen Röwer seitens des Verfassungsschutzes (welcher nicht ermittelt, sondern beobachtet) eingeleitet werden könnten, fand der Redner skandalös.

Wichtig schien ihm auch die Feststellung, dass in Clausnitz nun doch vor allem die Flüchtlinge Schuld gehabt hätten. So hätte die Frau im Bus, welche während der Busbelagerung durch die Clausnitzer gegen die Frontscheibe gespuckt hatte, sich bei den Dorfbewohnern entschuldigt. Das selbst ist ja kein Schuldeingeständnis, vielleicht sogar eher eine Versöhnungsgeste. Zudem hätte sie aber angeblich mit der Aktion die Polizei gemeint, da diese ihre Schwester schlecht behandelt hätte. Schaut man sich das bislang bekannte Vorgehen der Beamten an, sogar naheliegend.

Was für den „Langen“ ein Beweis ist, dass hätte gegen die Frau ermittelt werden müssen, die Aktion der Clausnitzer wäre soweit ja gewaltfrei gewesen. Doof, aber eben nicht gefährlich. Werden die Businsassen sicher so bestätigen können – so ein bisschen Bedrohung macht ja nix, dafür ist nun die geflohene Frau „die Spuckerin von Clausnitz“ für die ausländerfeindlichen Clausnitzer und den Redner schuld und die Polizei hat alles richtig gemacht.

Zum Fall in Jena forderte der Redner die AfD Thüringen auf, kleine Anfragen zu den Vorgängen rings um die beiden Beamten zu stellen. Nachdem die beiden das Compact-Magazin im Einsatz in das Frontfenster ihres Einsatzfahrzeuges gelegt hatten, gab es polizeiinterne Disziplinarmaßnahmen.

Der erneute Anschlag auf Markus Johnkes Pkw in Wurzen in der vergangenen Woche und weitere Angriffe, welche seither als Revanche-Aktion gelten, nachdem am 11. Januar 2016 rund 200 Hooligans durch Connewitz randalierten, sah der Redner als einen drohenden Bürgerkrieg. Inwieweit eben jene Aktion am 11. Januar 2016 mit Legida zu tun hat, ist hier kein Thema.

Vor allem bekamen Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz und Burkhard Jung ihr Fett weg. Jung forderte der Redner zum Verlassen Sachsens auf, er würde Linksextremismus und „NoGo-Areas“ in Connewitz dulden. Anschließend zitierte „der Lange aus Roßwein“ genüsslich aus einem Interview, welches Bernd Merbitz neulich gegeben hatte. In der Einschätzung, dass Merbitz die rechte Gewalt in Sachsen für gefährlicher hält als den Linksextremismus, sah der Redner naturgemäß eine Fehlwahrnehmung. Für ihn gar eine „Sympathiebekundung gegenüber der AntiFa“. Auch hier vermisste man jeden Hinweis auf die vielen Brände in Asylbewerberheimen oder gar die gerechtfertigten Ermittlungen gegen die „Bürgerwehr Freital“ und andere in Sachsen – aber gut.

Gegen 20:45 Uhr endete die Abschlusskundgebung von Legida auf dem Richard-Wagner-Platz.

+++ 20:04 Uhr: Nikos redet und redet – nun über Volkswirtschaftslehre +++

Es geht derartig durcheinander in der Rede, dass einem ganz wirbelig wird. Staatsverschuldung (schlecht), Migranten (schlecht), Mittelstand (steigt ab), die Wirtschaft geht kaputt (einfache Mathematik) usw. „Die Migranten werden „uns“ die Arbeitsplätze wegnehmen.“, weil Nikos einen Verteilungskampf bei den gering Qualifizierten kommen sieht. Da hat er Recht – wenn man nichts in Qualifizierung investiert, wirds eng – ganz gleich, ob bei einem Deutschen oder einem Flüchtling. Verantwortlich der Staat – der aber natürlich besser kein Geld für Migranten ausgibt. Irgendwie das gleiche Spiel, wie während der ganzen Rede. Der Kritik steht keine Lösung beim „Ökonomen“ gegenüber – außer: Merkel muss weg.

Und wieder fehlen bei Nikos die „knallharten ökonomischen Faktoren“, die er angeblich benannte. Sein Mantra der bösen Staatsverschuldung kommt aus der neoliberalen Denkschule, welche nie erklärt, dass „Schulden“ nunmal von irgendwem gemacht werden müssen, wenn Investitionen getätigt werden. Schwer aus den Köpfen zu bekommen, seitdem auch die aktuelle Bundesregierung die „schwäbische Hausfrau“ ins Zentrum ihrer Finanz-PR gestellt hat. Die deutschen Unternehmen haben jedoch in den vergangenen Jahren keine Schulden aufgenommen – ganz im Gegenteil. Der Staat nun auch nicht mehr. Bislang waren es die Südeuropäer – die aber sollen nun auch keine Schulden mehr machen, andere Staaten haben ebenfalls allmählich verstanden, wie Deutschland auf den extremen Außenhandelsüberschuss pro Jahr kommt.

Wer bleibt übrig? Richtig: Seine Zuhörer und ihre Konten (siehe Niedrigzinsen). Blöd gelaufen. Sagt er aber lieber nicht. Käme dann ja auch kein Beifall mehr. Auch nicht für die Aussage, dass sich wohl Wachstum so einfach nicht generieren lassen wird in den kommenden Jahren. Geborgter Wohlstand wäre so eine Vokabel für den Rest.

Endlich wieder vereinigt. OfD, NPD, Die Rechte und Legida treffen auf dem Ring Höhe Käthe-Kollwitzstraße zusammen. Foto: L-IZ.de

Endlich wieder vereinigt. OfD, NPD, Die Rechte und Legida treffen auf dem Ring Höhe Käthe-Kollwitzstraße zusammen. Foto: L-IZ.de

+++ 19:47 Uhr: Nikos ist der Ökonom +++

Migration ist nichts für Nikos. Die Weltsituation ist die einer Expansion der Menschen. Soweit, so bekannt – die Menschheit wächst. Aber bei Nikos ist die Angst sehr groß, dass 540 Millionen Menschen nach Deutschland kommen wollen. Diese seien bereits auswanderungwillig in ihren Ländern in Asien, Afrika und im arabischen Raum usw. laut ofizieller Studien. Warum dem so ist, verrät der Ökonom nicht, für ihn ist es die pure Fortpflanzung. Dabei ist auch hier die Antwort wohl eher: Wer nicht möchte, dass diese Menschen durch klimatische Veränderungen und fehlende ökonomische Voraussetzungen sich auf den Weg machen, der muss – man ahnt es – abgeben. Umverteilung also von Nord nach Süd, von Oben nach unten.

Eine ganz neue Erfahrung, welche Nikos seinen Zuhörern leider vorenthält. Ihm ist wichtiger, darauf hinzuweisen, dass das Wachstum in vielen Ländern der Erde zu Gewalt, Auswanderung und somit zu einer Attacke auf Deutschland führen müsse. Dass es ein „Verteilungskampf“ ist, hat er hingegen verstanden. Der „unreformierte Islam“ gehöre nicht nach Deutschland – so der griechischstämmige Dresdner heute auf der Legida-Bühne in Leipzig. Erneut taucht das Gespenst der Sharia-Gerichte im Land auf. Zumindest in leipzig wird an den Gerichten nach wie vor nach deutschem Gesetz geurteilt …

Und dann gehts wieder mittenrein in die Abstiegsangst in Deutschland. Nikos verteidigt nun die Immobilienpreise in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften. Wir erinnern uns: Abgeben möchte hier niemand: Nicht dafür, dass Menschen da weiter leben können, wo sie herkommen, auch nicht dafür, dass sie hier leben können („50 Millionen Euro für die „Flüchtlingsindustrie““ so Nikos). Irgendwie eine merkwürdige Beschreibung ohne Lösungsvorschlag.

„Lügenpresse,“, „Volksverräter“ usw. bleibt da noch zu rufen.

+++ 19:44 Uhr: Kurzer Blick nach Dresden +++

Bei Pegida laufen heute zwischen 2.300 bis 2.800 durch Dresden. Dies meldet soeben die Initiative „Durchgezählt“, welche wieder einmal Leipzig und Dresden beobachtet.

OfD wartet am Ring auf Legida und zitiert ein bischen aus der L-IZ. Foto: L-IZ.de

OfD wartet am Ring auf Legida und zitiert ein bischen aus der L-IZ. Foto: L-IZ.de

+++ 19:34 Uhr: Simon hat die Brille auf +++

Ob Simon hinter der tiefschwarzen Sonnenbrille immer wieder mal blinzelt, ist nicht feststellbar. Aber er ist mächtig sozial und friedensbewegt. Eine „geistige Wende“ fordert er ein, um auf der Sraße einen Gegenpol gegen die Hochfinanz und einem Menschen, der zum Handelsobjekt degradiert sei, zu bilden. Das Recht auf Heimat, das „gesunde Volk“, Vater und Mutter als Wesenskern der Gesellschaft, dürfen aber auch nicht fehlen. Klingt wie Auszüge aus dem AfD – Programm. Eine „Erde ohne Kapitalismus“ wird man aber bei der eher neoliberalen Partei ungern hören.

Antiglobalistisches Weltbild – ok, das ist neu und eine schönere Wendung für national bis nationalistisch. Überhaupt ein ziemliches Geschwurbel heute. Zusammengefasst: Mehr Mitbestimmung, mehr Nation, mehr Volk und dann klappts mit dem weltweiten Frieden? Fehlend noch: Der Hinweis an seine Zuhörer, dass Konsumverzicht bei ihnen anfängt, sie also beginnen müssten, zu verzichten.

Nikos lässt sich wohl nicht grundlos die Chance nicht entgehen, darauf hinzuweisen, dass man auf den Kapitalismus nicht verzichten könne.

+++ 19:26 Uhr: Simon holt bei Legida weit aus +++

Das nächste neue Gesicht bei Legida, es wirkt fast ein wenig, als ob von den bislang Bekannten hier kaum noch jemand dabei wäre? Simon geht erstmal die gesamte Geschichte seit dem 2. Wektkrieg aus seiner Sicht durch. Die Deutschen hängen an der Leine der Nato, der USA (wir fügen mal hinzu, Nikos meint sicher auch Israels). Die Agierenden seien „Schakale und Hyänen eines außer Rand und Band geratenen Finanzkapitals“.

Ihm lauschen nach vorsichtigen Schätzungen 300 Teilnehmer bei Legida. Der Gegenprotest ist laut hörbar, laut der Initiative „Durchgezählt“ haben sich bei Leipzig nimmt Platz rund 700 bis 800 Menschen eingefunden. Weitere 200 haben eine Lichterkette am westlichen Innenstadtring gebildet.

Die OfD-NPD-Die-Rechte-Demo ist gerade in 2er Reihe losgelaufen und bewegt sich auf der Kollwitzstraße Richtung Ring.

19:23 Uhr: OfD läuft in 2er Reihe - sieht besser aus. Foto: L-IZ.de

19:23 Uhr: OfD läuft in 2er Reihe – sieht besser aus. Foto: L-IZ.de

+++ 19:20 Uhr: Ein patriotischer Aktionstag in Deutschland ++

Der Nikos, heute Moderator aus Dresden in Leipzig bei Legida, hat Großes zu verkünden. „100 Demonstrationen in ganz Deutschland“ seien heute am laufen. Anschließend stellt er fest, dass die Überzeugungen von Legida ja denen, die „da trällern“ würden, eigentlich entsprächen. Man wolle Demokratie, Bürgerentscheide und sei „ein Volk“. USA, Israel und auch im Land selbst, hier in der Staatsspitze, seien die Kriegstreiber zu finden.

Die Neonaziversammlung an der Käthe-Kollwitz ist für ihn „eine weitere Versammlung“, die man später aufnehmen würde. Auf dieser spricht gerade eine „Reichsbürgerin“. An der Kollwitz heißt es aktuell: Der 2. WK läuft noch. Deutsche Gerichte sind Firmen. Na dann.

19:20 Uhr: Reichsbürgerin spricht. Der 2. WK läuft noch. Deutsche Gerichte sind Firmen. Foto: L-IZ.de

19:20 Uhr: Reichsbürgerin spricht. Der 2. WK läuft noch. Deutsche Gerichte sind Firmen. Foto: L-IZ.de

+++ 18:50 Uhr: Währenddessen an der Käthe-Kollwitzstraße +++

50 Aufrechte sollt ihr sein? So richtig mobilisieren konnten Silvio Rößler und Alexander Kurth dann doch nicht. Die Offensive für Deutschland (OfD) bleibt sich treu und versammelt also nur ein Häuflein um sich – beim letzten Mal im Oktober 2015 waren es 20, so gesehen geht es heute steil bergauf bei den Neonazis an der Käthe-Kollwitz-Straße. Neonazis? Später möchten sich Karl Richter (NPD) aus München, Enrico Böhm (Ex-NPD Leipzig), Alexander Kurth (Die Rechte Sachsen) und Silvio Rösler (OfD) dann am Ring mit Legida zusammenschließen. Richter formulierte in seiner Ansprache am Todestag von Martin Luther King „Ich habe einen Traum“. Einen Albtraum? Offenbar, hier wird rechte, völkische Propaganda verkündet, wie sie seit Jahren seitens der NPD bekannt ist.

+++ 18:35 Uhr: Leser unterstützen Berichterstattung +++

Zwei L-IZ – Journalisten sind heute wie gewohnt auf der Straße vor Ort, einer schreibt hier gerade. Doch es ist eine Menge los und vor allem ist heute alles etwas dezentraler. Wir freuen uns (wie bereits in den sozialen Medien verkündet) über Ihre Fotos, Bilder und Eindrücke vom heutigen Demonstrationsmarathon in Leipzig. Eine Mail mit einem Bild an redaktion@l-iz.de oder über unsere Facebookseite oder über Twitter an uns und wir sehen, wie wir sie benutzen können – auf Wunsch mit Namen.

Also Handyfilmchen, Fotos usw. – immer her damit. Gern als PN oder per Mail an uns. Dass wir die Bilder vor der Publikation prüfen (rechtliches usw.) ist klar. Dass nicht jedes genutzt werden kann, auch. Aber dieses hier hat uns bereits erreicht.

+++ 18:23 Uhr: Der Ring am Wagner-Platz ist bereits dicht +++

Während sich an den verschiedenen Stellen die Demonstranten sammeln, ist der Ring am Richard-Wagner-Platz bereits dicht. Ins Zentrum sollte man spätestens jetzt nicht mehr fahren, wenn man hier entlang möchte. Die Polizei hat auch heute wieder gut aufmunitioniert. An der Feuerwache (IHK-Gebäude) stehen zwei Wasserwerfer und ein Räumfahrzeug mit Schild.

+++ 18 Uhr: An allen Ecken irgendwer +++

Zerstreut ist wohl heute das richtige Wort. Ein bisschen wie ein Sternmarsch angelegt, werden sich alle Gegendemonstranten und Legida/OfD/NPD-Anhänger an zwei Punkten gegen 19 Uhr konzentrieren. Während die GSO vom Lindenauer Markt aus unter dem Motto „No Basseran“ auf dem Weg über den Westplatz zur Friedrich-Ebert Straße der OfD-Versammlung an der Käthe Kollwitz / Elsterstraße sehr nahe kommen wird, wenn sie sich nach 18 Uhr auf den Weg macht, hatten sich in der William Zipperer Straße knapp 100 Teilnehmer zu einer AntiFa-Demo versammelt. Juliane Nagel erinnerte dort ortsgerecht an den Antifaschisten Zipperer, bevor sich die Demonstranten nun über die Georg Schwarz Straße Richtung Lindenauer Markt bewegen, um sich hier der GSO anzuschließen.

+++ 17:15 Uhr: NoLegida gibt Regeln für den Umgang mit der Polizei heraus +++

Dass sich auch der Protest gegen Legida, NPD und OfD längst professionalisiert hat, ist nach all den Demonstrationen des letzten und diesen Jahres klar. Mit Jürgen Kasek haben sie zudem einen Rechtsanwalt in ihren Reihen (wie auch Legida) und heute gibt es vor Beginn der Demonstrationen eine kleine Anleitung „Wie verhalte ich mich gegenüber der Polizei“.

So heißt es unter anderem: „ Freundlich und bestimmt bleiben gegenüber den Beamten. Ihr habt ein Recht darauf, dass sie euch ihren Namen (gibt keine Nummern) nennen, vgl. § 8 SächsPolG. Beleidigungen und emotionale Überreaktionen, so verständlich sie auch sein mögen, führen nur zu Problemen.“ Zu einem speziellen Vorgang, welchen Polizeibeamte gar nicht mögen, gibt es einen weiteren Extrapunkt.

In diesem heißt es: „Grundsätzlich dürfen Polizeieinsätze gefilmt werden. Allerdings darf nicht jedes Foto oder Film sofort veröffentlich werden.“ Auch in umgekehrter Richtung möchte man heute die eigenen Anhänger besser schützen. Beim abgefilmt werden durch die Polizei gibt es ebenfalls ein paar Regeln. So heißt es bei NoLegida: „Polizisten dürfen Versammlungen nur unter sehr engen Voraussetzungen abfilmen. Habt ihr ein Problem sprecht die Versammlungsleitung/ Ordner an und die stellen dann Kontakt mit dem Ordnungsamt als Versammlungsbehörde her und klären das für euch.“

Der Helikopter der Polizei kreist mal wieder über Leipzig. Foto: L-IZ.de

Der Helikopter der Polizei kreist mal wieder über Leipzig. Foto: L-IZ.de

Auch ein paar Hinweise zum Thema Festnahmen und die Konfiszierung von Mobiltelefonen gibt es heute. „Gedächtnisprotokoll schreiben, Kontakt zum Betroffenen und zum Ermittlungsausschuss herstellen. Zeugen suchen und Kontakte austauschen. Meist werden die Betroffenen nach einer Identitätsfeststellung wieder frei gelassen. Seltener sind sogenannte Gewahrsamnahmen, die so lange anhalten, bis die Gefahr beseitigt ist (regelmäßig bis Ende des Versammlungsgeschehens).“, so die Initiative No Legida. Voraussetzung für ein Einziehen des Handys durch Beamte sei „der Verdacht einer Straftat und dass das Handy als Beweismittel in Betracht kommt.“

Die einzelnen Routen vom 04. April im Überblick im Netz

+++ 16:25 Uhr: Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters ganz mobil +++

Die heutige Bürgersprechstunde des OBM Burkhard Jung ist dem Thema „Fußverkehr in Leipzig“ gewidmet. Was liegt da näher, als sich 17 Uhr vor dem Neuen Rathaus zu treffen und gemeinsam mit interessierten Leipzigern und den Ortsgruppen von Fuss e. V. und Verkehrsclub Deutschland (VCD) einen Rundgang zu veranstalten.

Laut Stadt Leipzig führt die „zweistündige Route vom Neuen Rathaus, über Wilhelm-Leuschner-Platz zum Kolonnadenviertel (Dorotheenplatz, Gottschedstraße, Käthe-Kollwitz-Straße)“ Es würden 11 Stationen angelaufen und direkt vor Ort im Austausch besprochen. Dabei sollen Beispiele gelungener und weniger gelungener Fußverkehrsanlagen im Zentrum und im Kolonnadenviertel aufgezeigt und diskutiert werden.

Es wird eine Wegstrecke von zwei Kilometern zurückgelegt und endet gegen 19 Uhr an der Käthe-Kollwitz-Straße /Ecke Elsterstraße. Zufälligerweise der Treffpunkt der „Offensive für Deutschland“, welche dort für 18:15 Uhr zum Sammeln geblasen hat.

Legida-Veranstalter Silvio Rösler (am 27. April auf der Bühne) auf der Suche nach einem Empfänger für 150 Euro. Foto: L-IZ.de

Home Sweet Home: OfD-Gründer Silvio Rösler macht wieder gemeinsame Sache mit Legida. Foto: L-IZ.de (Archiv)

+++ 16 Uhr: Was geht heute in Leipzig +++

Während bislang noch unklar ist, wer sich nun nach dem Abschied von Ex-Orgachef Markus Johnke bei Legida präsentieren wird, bestehen an der Ausrichtung der „Unterstützerdemo“ des Bündnisses „Wir lieben Sachsen/Thügida“ keine Zweifel.

Zahlreiche ehemalige und aktive NPD-Mitglieder sind als Redner angekündigt, darunter die Leipziger und Münchner Stadträte Enrico Böhm und Karl Richter, die ehemalige „Ring Nationaler Frauen“-Vorsitzende Sigrid Schüßler sowie der sächsische „Die Rechte“-Landesvorsitzende Alexander Kurth. Letzterer zählt genau wie der ebenfalls angekündigte Silvio Rösler zu den Köpfen der „Offensive für Deutschland“, die Teil des Bündnisses „Wir lieben Sachsen/Thügida“ ist.

Die Gegenaktivitäten sind diesmal weit über das Stadtgebiet verstreut. Bereits um 16:30 Uhr startet ein Infotreffen im Park am Connewitzer Kreuz. Eine halbe Stunde später beginnen die Aktivitäten im Westen der Stadt. Gegen 17 Uhr sollen sowohl eine Demo der Global Space Odyssey auf dem Lindenauer Markt als auch eine Antifa-Demo an den Leutzsch-Arkaden starten. Erstere zieht es in die Innenstadt, letztere zum Lindenauer Markt. Sollte die Antifa-Demo zügig vorankommen, könnten beide Aufzüge womöglich fließend ineinander übergehen.

Die zentrale Gegenkundgebung startet um 18 Uhr auf dem Augustusplatz. Unter dem Motto „Die Welt ist zu komplex für das Heilsversprechen einer Volksgemeinschaft“ versammelt sich hier das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Die Demo soll zum Richard-Wagner-Platz führen. Von dort aus ist weiterer Protest entlang der Legida-Route möglich. Zwischen „Runder Ecke“, wo sich Legida- und „Unterstützerdemo“ vereinigen sollen, und Neuem Rathaus sind zudem Mahnwachen und ein Lichtband geplant.

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Legida/Pegida* Video *NPDDemoSilvio RöslerEnrico BöhmAlexander Kurth
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Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 8. Juli, wurde auch das mittlerweile heiß diskutierte Projekt des geplanten Schulanbaus an der Apollonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz vom Stadtrat abgestimmt. Ein Projekt, bei dem am Ende nicht wirklich klar war, wer für die desolate Informationspolitik eigentlich verantwortlich war: Die Baubürgermeisterin? Der Sozialbürgermeister? Die stadteigene LESG als Bauträger? Hätte der Stadtrat überhaupt noch zeitlichen Spielraum gehabt, wären wohl so richtig die Fetzen geflogen.
Die kleine Beltjungfrau: Ein Zeichentrickfilm zeigt Zerstörung durch den drohenden Ostsee-Tunnel
Die kleine Beltjungfrau. Grafik: Beltretter e.V.

Grafik: Beltretter e.V.

Für alle LeserDas Urteil ist hart, aber deutlich: „Unsere Meere werden geplündert, zerstört und verschmutzt, nur für den kurzfristigen Profit – mit drastischen Folgen für die Artenvielfalt und letztlich für uns alle“, sagte Thilo Maack, Greenpeace-Meeresbiologe, anlässlich der jüngsten Studie von Greenpeace zu Ostsee und Nordsee. Beiden Meeren geht es dreckig, ihren Fischbeständen sowieso. Und eigentlich müssten die Anrainer die Finger von jedem Bauprojekt lassen, das die sensiblen Gebiete zu stören droht. Hilft jetzt wenigstens die kleine Beltjungfrau?
Donnerstag, der 9. Juli 2020: Klimadebatten bestimmen den Tag
Kundgebungsteilnehmer/-in vor der Kongresshalle, in der der Stadtrat tagte. Foto: L-IZ.de

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Für alle Leser/-innenSei es die anderthalbstündige Debatte im Stadtrat, die Präsenz von Klimaaktivist/-innen vor der Kongresshalle oder das Anbringen von Werbeplakaten in der Nacht zuvor – das Klimathema dominiert den Tag in Leipzig. Außerdem: Der Fall Oury Jalloh sorgt weiter für Fragezeichen und sächsische Kinos dürfen sich über finanzielle Hilfen freuen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Der Stadtrat tagt: Leipzig verschiebt die Klimarettung um eine Woche + Video
Der Druck von außen wächst freundlich aber bestimmt. Die Omas for Future und die Parents bei der Übergabe der Klimawünsche an OB Jung. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipzig war im vergangenen Oktober dem Beispiel vieler Städte gefolgt und hat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Nun soll ein Sofortmaßnahmenprogramm folgen. Die Abstimmung darüber war eigentlich für Donnerstag, den 9. Juli, geplant. Doch weil kurzfristig noch einige Änderungsanträge hinzukamen, entschied sich die Mehrheit des Stadtrates, die Abstimmung um eine Woche zu verschieben.