Was kann und darf ein Oberbürgermeister verraten, wenn er für die Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) sitzt und das Drama um die Roten Zahlen des Flughafens Leipzig/Halle quasi live miterlebt? Ein Drama, das in der vergangene Woche durch Meldungen neu bebildert wurde, dass der Flughafen dringend 145 Millionen Euro frisches Geld […]
Wenn Unternehmen ankündigen, dass sie sich bei Neueinstellungen zurückhalten wollen, dann hat das Folgen. Zu Beginn des Jahres 2024 wird das in der Statistik der Erwerbstätigkeit in Sachsen sichtbar. Im 1. Quartal 2024 gab es 2.065 Millionen Erwerbstätige in Sachsen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal verringerte sich ihre Zahl um knapp 1.000 Personen oder 0,04 Prozent, […]
Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 20. Juni den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen „Familien beraten – Alleinerziehende in Leipzig wirksam unterstützen und entlasten“ beschlossen. Ein Antrag, der ursprünglich vor allem auf die Gruppe der Alleinerziehenden in Leipzig zielte, die – gerade wenn es um finanzielle Unterstützung geht – […]
Es ist etwas schiefgelaufen bei der Leipziger Stadtratswahl. Aber das lag augenscheinlich nicht an der Stadt, die die Wahl organisiert hat, vielleicht auch nicht am Vertrieb, der in Leipzig die Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen transportiert, der LVZ-Post. Aber woran lag es dann? Logisch, dass die Linksfraktion dazu eine sehr dringliche Anfrage in der Ratsversammlung am 19. […]
Die Zahlen bedeuten keine Entspannung, auch wenn die Berechnungen nach dem Zensus 2022 nun für Leipzig 20.000 Einwohner weniger bedeuten, als zuvor amtlich ausgewiesen. Denn dadurch wird noch deutlicher, welch schlechte Performance der Wohnungsbau in Leipzig tatsächlich seit Jahren hinlegt. Denn mit diesem jetzt amtlich gestrichenen Einwohnern wäre die Wohnungsnot in Leipzig noch eine ganze […]
In Barcelona hat man inzwischen die Nase voll von den vielen durch Airbnb und Co. als Ferienwohnungen zweckentfremdeten Wohnungen, die dem Wohnungsmarkt entzogen sind und vor allem dafür sorgen, dass Wohnraum für Geringverdiener in Barcelona nicht mehr erschwinglich ist. So weit, sämtliche Ferienwohnungen zu kündigen, ist Leipzig noch nicht. Aber auch hier grassiert das Problem […]
Seit geraumer Zeit träumen etliche Leute in Leipzig von einem zweiten City-Tunnel in Ost-West-Richtung. Die CDU knallte das Thema auch gleich noch auf ihre Wahlplakate, obwohl überhaupt noch nicht klar ist, ob dieses Tunnel-Projekt überhaupt realisierbar sein wird. Denn dazu gibt es erst einen Prüfauftrag beim ZVNL. Man kann auch mit ungelegten Eiern Wahlkampf machen. […]
Das erste Nachspiel zum Feuerwerk mitten in der Brutsaison beim Wasserfest am Bagger in Thekla gab es am 19. Juni im Leipziger Stadtrat. Und es wird nur das erste Nachspiel sein, denn was die Grünen auf ihre Anfrage dazu an Antworten bekommen haben, erzählt von einer Verwaltung, in der die normalen Meldevorgänge schon abreißen, wenn […]
Im März machte die Grünen-Fraktion den alten Mockauer Friedhof zum Thema eines Antrags. Seit Jahrzehnten ist der kirchliche Friedhof geschlossen. Drin wildert die Natur vor sich hin. Aber man könnte den alten Friedhof ja auch zu einer öffentlichen Parkanlage umwidmen, fanden die Grünen und beantragten, die Stadt solle sich kümmern. Am 19. Juni kam der […]
Die einen leiden nun seit Jahren unter dem zunehmenden Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle und sehen dem geplanten Ausbau mit Entsetzen entgegen. Den anderen ist der Lärm im Leipziger Norden völlig egal. Sie verschanzen sich hinter Gewaltenteilung und Gerichtsbeschlüssen. Am 19. Juni war im Leipziger Stadtrat sehr schön zu beobachten, warum echte Probleme auch von gewählten […]
Wahrscheinlich funktioniert Politik tatsächlich nur, indem man immer wieder nervt. Gerade bei den Themen, die einfach nicht gelöst sind oder sich – wie beim Vogelsterben an riesigen Glasfassaden – auch noch verschärfen im Lauf der Zeit. Und so war das, was am 19. Juni im Stadtrat verhandelt wurde, auch schon der vierte oder fünfte oder […]
Die nach Corona so drastisch gesunkenen Geburtenzahlen auch in Leipzig haben ganz verschiedene Folgen für das Netz der Kindertagesstätten in der Stadt. Einige ältere, nicht mehr sanierungswürdige Einrichtungen können geschlossen werden, größere Einrichtungen können die Kinderzahl senken. Aber gleichzeitig taucht das Problem auf, dass das Kita-Personal nach Anzahl der betreuten Kinder finanziert wird. Und auf […]
Hauptsache dagegen. Weil: Zu kompliziert. Jedenfalls fand dies CDU-Stadträtin Sabine Heymann, die sich am 19. Juni ablehnend aussprach, dass Leipzig noch in diesem Jahr eine Stellplatzsatzung auch für das Gewerbe vorlegt. Schon ist dabei schon eine Übertreibung, denn der Stadtrat hatte die Verwaltung 2019 beauftragt, so eine Satzung – schon – 2020 vorzulegen. Damals beschloss […]
Radfahren macht zwischen der Brücke über den Elster-Saale Kanal und dem Löwencenter in Rückmarsdorf wirklich keinen Spaß. Kurze Stücke Fußweg, auf denen man mal nicht im rauschenden Verkehr der Merseburger Straße/B 181 wäre, hören einfach auf. Man muss auf die stark befahrene Fahrbahn. Und seit Jahren schon warten die Rückmardorfer darauf, dass hier endlich ein […]
Am 19. Juni wurde in der Ratsversammlung auch über einen Baum abgestimmt, einen einzelnen, ortsbildprägenden Baum, einen 150 Jahre alten Bergahorn in der Felsenkellerstraße in Lindenau, der wegen des Baus eine Tiefgarage fallen soll. Mit einer Petition wollte der BUND Leipzig das verhindern. Und die Grünen-Fraktion hatte die große Hoffnung, sie könnte den Baubürgermeister noch […]
Ab dem heutigen Montag, dem 24. Juni, beginnt in Anger-Crottendorf die Umgestaltung der Stünzer Straße zwischen Borsdorfer und Friedrich-Dittes-Straße. Hier geht es um die Herstellung von Verkehrssicherheit im Straßenabschnitt unmittelbar neben 74. Grundschule sowie der benachbarten Kita „Dschungelbande“. Deshalb wird die Straße durch bauliche Maßnahmen verkehrsberuhigt. Konkret: In der Schul- und Spielstraße bleibt der Durchgangsverkehr […]
Tübingen ist ja bekanntlich vorgeprescht mit einer 50-Cent-Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen. Leipzig sollte folgen, so wünschte es sich eine Petition des BUND Leipzig, der sich ja nun schon seit Jahren für mehr Mehrwegsysteme und damit die Vermeidung von Verpackungsmüll in Leipzig einsetzt. Nach der Vertagung im Mai kam die Petition bzw. der Vorschlag des Petitionsausschusses dazu […]
Mit persönlichem Engagement beginnt es zumeist. So wie durch die über 50 Jahre aufgebaute Sammlung zur Welt der Clowns von Dieter Hormann, die im Leipziger Clown-Museum zu besichtigen ist. Noch. Denn dem Leipziger Clown-Museum droht das Aus. Nicht gänzlich, denn andere Städte haben schon Interesse an dieser einmaligen Sammlung signalisiert. Aber für Leipzig würde diese […]
Immer mehr Leipziger Straßen bekommen jetzt nach und nach Straßenbäume. Und in manchen Straßen warten die Anwohner sehnsüchtig, dass auch hier welche gepflanzt werden. Etwa in der Kohlenstraße und der Paul-Gruner-Straße in der Südvorstadt. Denn in der im Stadtrat lange heftig umkämpften Shakespearestraße nebenan sind ja nun Bäume gepflanzt worden. Doch ganz so schnell wird […]
Auch wenn Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Ende den OBM lobte mit den Worten: „Ich sehe, Sie haben es verstanden“, erzählt das Abstimmungsergebnis zum Antrag aus dem Ortschaftsrat Lindenthal „Bekämpfung von Riesenbärenklau in der Ortslage Lindenthal“ wohl eher davon, dass Leipzigs Verwaltung das Thema invasiver Arten in Leipzig vielleicht doch nicht ernst genug nimmt. Und auch […]
Irgendwie scheint derjenige, der da ein Grundstück am Möbiusplatz in Reudnitz unter die Leute bringen wollte, mitbekommen zu haben, dass hier eine profitable Wohnbebauung nicht möglich sein wird. „Schade. Dieses Angebot ist schon weg. Vermutlich wurde die Anzeige gelöscht“, teilt das Portal immowelt mit. Am 19. Juni war dieses Grundstück der ehemaligen Brauerei in Reudnitz-Thonberg […]
Am 19. Juni machte AfD-Stadtrat Sebastian Kriegel recht deutlich, wie unbedarft und undurchdacht AfD-Anträge im Leipziger Stadtrat sind. Man hört irgendetwas aus anderen Städten – so wie aus Erfurt, wo das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar die dortige Umweltzone 2021 für rechtswidrig erklärte. Auch in anderen Städten wird über so eine Aufhebung diskutiert. Aber dazu braucht […]
Da wollte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat gern mal einen Erfolg feiern. Mit einem Antrag, der am Ende gar nicht zur Abstimmung kam. Auch wenn die Idee dahinter gut war. Eine Idee, die zwei Probleme, die auch Leipzig hat, zu einer möglichen Lösung zusammenführt – nämlich den gravierenden Mangel an ausbildbarem Nachwuchs im Leipziger Handwerk […]
Wenn es ins Dickicht deutscher Gesetzgebung geht, dann wird es wirklich kompliziert. Auch bei einer so simplen Sache wie der Zulassung bzw. Nichtzulassung von Motorbooten auf dem Cospudener See. Mehrfach hat Leipzig deutlich gemacht, dass die Stadt keine Zulassung von Motorbooten im Sinne der Sächsischen Schifffahrtsverordnung auf dem beliebtesten Leipziger Badesee will. Warum dann nicht […]
Mehrfach hat der Stadtrat schon über das Jugendparlament, seine Bekanntheit und seine Wahl diskutiert. Und Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Piraten, hat recht, wenn sie am 19. Juni in der Ratsversammlung sagte: Es gibt auch Leute im Stadtrat, die hätten das Jugendparlament am liebsten wieder abgeschafft. Sie halten nichts davon, wenn junge Leute sich wirklich […]
Es war nicht das erste Mal, dass im Leipziger Stadtrat am 19. Juni über die Zukunft der Leipziger Kleinmesse diskutiert wurde. Irgendwie scheinen sich ja alle Fraktionen einig zu sein, dass die Kleinmessen erhalten werden sollen, eben weil sie ein ganz besonderes kulturelles Angebot sind. Diesmal war es das Jugendparlament, das einen Antrag „Kleinmesse erhalten“ […]
In Leipzig gibt es nicht nur eine Waffenverbotszone, die öffentlich auch ausgeschildert ist, sondern auch mehrere Bereiche in der Stadt, die als „Gefährliche Orte“ eingestuft sind. Aber nicht von der Stadt selbst, sondern von der Polizei. Und die gibt ungern Auskunft über die konkreten Straßen und Plätze und auch nicht über die Gründe, warum sie […]
Die Stadt heizt sich auf. Immer mehr Klimaextreme werden auch in Leipzig erlebbar. Da wird es in mancher Wohnung unaushaltbar und man muss raus, um wenigstens ein bisschen frische Luft zu schnappen. Zwei Anträge dazu hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, die bei der Stadt in beiden Fällen auf Zustimmung stießen. Am 19. Juni […]
Mit seiner Tetralogie „Verloschene Lichter“ hat Mordechai Strigler etwas geschaffen, was in diese Art als Bericht direkt aus der Welt jüdischer Zwangsarbeiter im Rüstungssystem der NS-Kriegswirtschaft einzigartig ist. Auf mehrfache Weise einzigartig, nicht nur, weil es auch ein Bericht aus einem Zweigbetrieb des Leipziger Rüstungskonzerns HASAG ist, dem 1939 von der HASAG übernommenen polnischen Rüstungsbetrieb […]
Die sächsische Staatsregierung will – einem Zeitungsbericht zufolge – die Mitteldeutsche Flughafen AG, zu welcher der defizitäre Flughafen Leipzig/Halle gehört, mit einer Finanzspritze von sage und schreibe 145 Millionen Euro unter die Arme greifen. Und das, ohne dass auch nur ein Plan vorliegt, wie die Flughafengesellschaft aus ihren Roten Zahlen herauskommen will. Der beste Weg, […]
Wie schäbig einige deutsche Politiker agieren, wenn sie mal dieser, mal jener Bevölkerungsgruppe das Bürgergeld streichen wollen, wird deutlich, wenn man ganz nach unten schaut – zu den Menschen, die armutsgefährdet und dringend auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Darunter befinden sich auch viele Familien mit Kindern. Und seit 2021 steigt die Armutsquote wieder – auch […]
Wie man einen eigentlich tragischen Vorgang mit Werbesprechblasen zu einem tollen Werbeprodukt aufblasen kann, das hat man im Hause Madsack gelernt. Die Übernahme der „Sächsischen Zeitung“ aus simplen ökonomischen Zwängen heraus und die Verschmelzung mit der „Leipziger Volkszeitung“ vermeldete die MADSACK Mediengruppe am Dienstag, dem 18. Juni, mit den Worten: „Leipziger Volkszeitung und Sächsische Zeitung […]
Der EU-Umweltrat hat am Montag, dem 17. Juni, in Luxemburg das EU-Renaturierungsgesetz („Nature Restoration Law“) angenommen. Es ist das erste umfangreichere Naturschutzgesetz auf europäischer Ebene seit über 20 Jahren und gilt als „Regulation“, also als Verordnung ohne erforderliche Umsetzungsgesetzgebung in den Mitgliedsstaaten. Und es könnte auch den Naturschutz in Sachsen endlich voranbringen, stellt Sachsens Umweltminister […]
Verpeilte Ausbaupläne, falsche Prognosen, verprellte Anwohner, düpierte Kommunen, Dumping-Preise bei den Landeentgelten … Jahrelang wirtschaftete die Mitteldeutsche Flughafen AG in den Roten Zahlen. Die jahrelange Billighuberei hat jetzt Folgen: Die Flughafengesellschaft droht in die Insolvenz zu segeln und braucht dringend frisches Geld, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die Grünen haben dazu im Leipziger Stadtrat jetzt noch […]
Über diese Ehre freute sich Burkhard Jung ganz besonders: Am Montag, dem 17. Juni, wurde er im historischen Weinkeller von Auerbachs Keller ganz offiziell zum Ehrenbotschafter für das große Jubiläum gekürt, das Auerbachs Keller im nächsten Jahr feiert: Dann zelebriert das fünftbekannteste Gasthaus der Welt seinen 500. Geburtstag mit einer riesigen Geburtstagstorte. Denn 1525 begann […]
Sophia Fritz beschreibt selbst, wie schwierig dieser Begriff ist: toxische Weiblichkeit. Und das in einer Welt, in der toxische Männlichkeit überall für Unheil sorgt. Aber sie stellt sich auch die Fragen, die sich auch schon andere Frauen gestellt haben. Denn inzwischen wird sehr ernsthaft über toxische Weiblichkeit diskutiert. Denn Fakt ist eben leider auch: Wenn […]
Für viele Menschen erleichtert das 49-Euro-Ticket seit vergangenem Jahr die Mobilität. Für viele Pendler ist das Leben leichter geworden. Aber viele Menschen nutzen das Ticket auch, um endlich einmal mit dem Regionalverkehr quer durch die Republik zu fahren und Urlaub zu machen. In der Bürgerumfrage 2023 wollte das Amt für Statistik und Wahlen auch genauer […]
In der April-Ratsversammlung ging es geradezu unter, dass der Stadtrat der Fraktion Die Linke, Volker Külow, nach einem Projekt gefragt hatte, mit dem sich die Stadt Leipzig ein neues Outfit zulegen will, ein neues Corporate Design. Und das wird auch Einfluss haben auf den Internetauftritt der Stadt, an dem etliche Nutzer regelrecht verzweifeln, weil sie […]
Wie wirtschaftlich stabil eine Stadt ist, das lässt sich am genauesten an den Steuereinnahmen ablesen. Das ist auch in Leipzig so. Und natürlich verblüfft das Bild, das man mit Blick auf die Leipziger Steuereinnahmen bekommt, wenn man die ganze Zeit das Gerede vom wirtschaftlichen Niedergang in den Ohren hat, mit dem vor allem konservative Parteien […]
Wer diese Daphne ist, erfährt man natürlich nicht. Darum geht es dem Leipziger Lyriker Bertram Reinecke auch nicht. Ihm geht es nicht um Idyllen oder gar romantische (oder unromantische) Zeitgedichte. Das hat er schon in mehreren Gedichtbänden gezeigt, die er im eigenen Verlag Reinecke & Voß veröffentlicht hat. Ihm geht es um Form. Um Regeln. […]
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