Anhörung zur sächsischen Hochschulpolitik: Opposition fordert Staatsregierung zum Umsteuern auf

Am Montag, 9. Januar, gab's im Sächsischen Landtag die öffentliche Sachverständigenanhörung zur Hochschulentwicklungsplanung in Sachsen. Und die geriet aus Sicht der Opposition für die Staatsregierung und speziell die Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer zu einem Desaster. Unübersehbar wurde, dass die Kürzungen weder den Bildungszielen des Freistaates entsprechen noch den tatsächlichen Zahlen des Jahres 2012.
Anzeige

Zwölf Sachverständige kamen zu Wort. Und für Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion, war das Fazit deutlich: „Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert nach der heutigen Anhörung der zwölf Sachverständigen vom SMWK erneut, noch vor den Doppelhaushaltsverhandlungen die Prognosen der Studierendenzahlentwicklung auf Basis der aktuellen Immatrikulationszahlen offenzulegen und um die positiven Wanderungsbewegungen nach Sachsen zu aktualisieren!“

So ein kleiner Verdacht scheint ihn umzutreiben: Kann die Wissenschaftsministerin vielleicht mit Zahlen und Statistiken nicht umgehen? Oder kann es der zuständige Staatssekretär nicht, der zwar mal Chef des Statistischen Landesamtes war, die Ministerin aber irgendwie nicht darauf hinweisen mag, dass die tatsächlichen Studierendenzahlen 2012 nichts mit den Prognosen von 2007 übereinstimmen?

Holger Mann: „Seit Anfang des Prozesses 2010 hinterfragen wir die Planungen kritisch. Nun haben auch alle Hochschulvertreter in der Anhörung einen Abgleich zwischen Entwicklung der Studierendenzahlen und der Mittelausstattung angemahnt. Die Notwendigkeit unserer Forderung nach Aussetzung der Stellenkürzungen mindestens bis zum Jahr 2015 wurde ebenfalls von den Sachverständigen bestätigt, da die sächsischen Universitäten auch nach 2015 mit einer Studierendenzahl deutlich über 100.000 zu rechnen haben. Von den Sachverständigen wurde wiederholt der Umgang mit dem Mittelbau an sächsischen Universitäten durch das SMWK kritisiert.“Denn die Kürzungen, die Sabine von Schorlemer verordnet hat, sind ja nicht die ersten an Sachsens Hochschulen. Genau wie das Kultusministerium bei den Lehrern hat das Wissenschaftsministerium in der Vergangenheit auch schon beim wissenschaftlichen Personal gespart.

„Bei den seit Jahren bekannten Problemen des Mittelbaus, wie mangelnde Zukunftsperspektiven oder geringe Familienfreundlichkeit, schafft die Hochschulentwicklungsplanung keine Abhilfe“, stellt Mann fest. „Es fehlt noch immer ein Personalentwicklungskonzept. Die vom HEP erhobene Forderung nach stärkerer Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Stärkung der Gleichstellung an den Hochschulen, finden angesichts der dramatischen Zahlen keine Berücksichtigung. Nach Informationen des Hauptpersonalrates des SMWK, Dr. Thomas Raschke, haben nur noch acht Prozent des wissenschaftlichen Mittelbaus in Sachsen unbefristete Arbeitsverträge und damit nur etwa die Hälfte des derzeitigen bundesdeutschen Durchschnitts.“

Keine Frage, dass es Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ganz genauso sieht. „Nahezu sämtliche Vertreter von Hochschulleitungen, Studierenden und Forschung stellten den Stellenabbauplänen der Staatsregierung ein vernichtendes Zeugnis aus“, resümiert er den Tag. „Schon jetzt gibt Sachsen 60 Millionen Euro zu wenig für die Hochschulen aus. Die Studierendenzahlen liegen derzeit 15 Prozent über den Prognosen. Ein weiterer Stellenabbau droht die Bedingungen an den Hochschulen drastisch zu verschlechtern. Die Schlussfolgerung kann nur lauten: Kürzungen stoppen, Prognosen sofort überprüfen.“Prof. Dr. Karl Lenz, Prorektor für Planung der TU Dresden, hat – wie andere Sachverständige auch – die Prognosen, mit denen die Wissenschaftsministerin unbeeindruckt hausieren geht – nicht nur kritisiert, er hat auch die Folgen dieser Scheuklappenpolitik benannt: „Der prophezeite Rückgang ist bis jetzt nicht eingetreten. Alles deutet darauf hin, dass die Prognosen korrigiert werden müssen.“ Doch weil die Prognosen nicht stimmen, habe sich die Personalrelation in den letzten Jahren schon massiv verschlechtert. Würden die Personalkürzungen umgesetzt, müssten ihm zufolge weniger Studierende aufgenommen werden. Das sei kontraproduktiv. Lenz: „Hochschulen sind einzige Institution, die es schaffen kann, junge leistungsfähige Menschen nach Sachsen zu holen und dem demographischen Wandel entgegenzuwirken.“

„Die gesamte Anhörung war ein bemerkenswerter Appell an die Koalition, die sächsischen Hochschulen als Zukunftsinvestitionen zu betrachten“, meint Karl-Heinz Gerstenberg. „Staatsministerin Sabine von Schorlemer und die Wissenschaftspolitiker der CDU-FDP-Koalition sollten das Expertenurteil als Stärkung gegenüber Finanzminister Georg Unland (CDU) nutzen.“

Und auch die Linke sieht durch das Sachverständigenforum ihre Befürchtungen bestätigt. „Die Planungen der Staatsregierung gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Hochschulen“, sagt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Prof. Dr. Gerhard Besier. „Insbesondere die Prorektoren der Universität Leipzig und der TU Dresden widersprachen den finanziellen und personellen Grundannahmen des Hochschulentwicklungsplans. Angesichts ihrer schon bestehenden Unterausstattung könnten vor allem die Universitäten keine weiteren Einsparungen im finanziellen und personellen Bereich verkraften. Das würde die Diskrepanz zwischen den wachsenden Aufgaben der Hochschulen und den mangelnden Ressourcen nur vergrößern. Sie forderten die Staatsregierung zu einem Umsteuern in der Hochschulpolitik auf. „

Und er fordert im Namen seiner Fraktion „eine seriöse Ausfinanzierung der Hochschulen – eine Grundfinanzierung, die unabhängig von Exzellenzinitiativen und dem Engagement der Wirtschaft die Hochschulen dauerhaft handlungsfähig erhält.“


Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Am 29. Oktober: Sinfoniekonzert des Hochschulorchesters im Gewandhaus
Das Hochschulsinfonieorchester unter der Leitung von Prof. Matthias Foremny im Gewandhauskonzert 2019 © Gert Mothes

© Gert Mothes

Es ist eine seit langem bestehende Tradition, dass das Hochschulsinfonieorchester (HSO) jährlich ein Gewandhauskonzert gibt – und zwar anlässlich des Todestages von Konservatoriumsgründer und Hochschulnamenspatron Felix Mendelssohn Bartholdy, der am 4. November 1847 – also vor 173 Jahren – starb.
2.500 Bäumchen für das Klima: Erste Baumpflanzaktion von „LEIPZIG pflanzt“ im Leipziger Südraum + Video
Pflanzaktion von „LEIPZIG pflanzt“ auf dem Gelände des ehemaligen Tagebaus Peres. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserIm Dezember 2019 stießen die Mitglieder der Leipziger Gruppe „Omas for Future“ auf die ergreifende Geschichte von Elzéard Bouffier, den „Mann der Bäume pflanzte“. Als dieser Bouffier in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erkannte, dass seine ganze Gegend in den französischen Cevennen aus Mangel an Bäumen absterben werde, entschloss er sich, etwas dagegen zu unternehmen.
Ist der Widerspruch aus den ostdeutschen Bundesländern gegen die bisherigen Ergebnisse aus dem Standortsuchverfahren berechtigt oder „abenteuerlich“?
Karte der ausgewiesenen Teilgebiete gem. § 13 StandAG. Karte: BGE

Karte: BGE

Für alle LeserAls am 28. September 2020 die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den ersten Teilbericht zur Standortsuche (1) für ein Endlager für HAW (High Active Waste) (2) an das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) übergeben hat, regte sich in vielen Teilen der Bundesrepublik Deutschland deutlicher Widerspruch. Es sollen hier einige Fakten herausgestellt werden, die insbesondere den Widerspruch aus den ostdeutschen Bundesländern als berechtigt erscheinen lassen.
Franz und die Puppe auf Reisen: Was hätte Franz Kafka in seinen Briefen an Lilli eigentlich geschrieben?
Juliane Sophie Kayser: Franz und die Puppe auf Reisen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs gibt ihn wirklich, den Stadtpark in Berlin-Steglitz, wo Franz Kafka 1923 mit seiner Liebe Dora Diamant spazieren ging. Es war das Jahr vor seinem Tod. Es war die Zeit der Inflation. Zwei Mal musste Kafka in Steglitz umziehen, weil er als „armer Ausländer“ gekündigt wurde. Und es gab wohl auch das weinende Mädchen, das er beim Spaziergang im Park traf, das seine Puppe verloren hatte. Und das er tröstete mit 20 Briefen. 20 Briefen, die wohl leider verschollen sind.
Ausstellung: PLAKATIERT! Reflexionen des indigenen Nordamerika
Mit Unterstützung des Karl May Museums Radebeul und des GRASSI Museums für Völkerkunde zu Leipzig präsentiert die galerie KUB die Ausstellung „Plakatiert! Reflexionen des indigenen Nordamerika“. Die Ausstellung wurde von Studierenden der Ethnologie und der Museologie an der Goethe-Universität Frankfurt kuratiert.
SV Lichentberg vs. 1. FC Lok Leipzig 3:2 – Premiere mit Problemen
Denis Jäpel sucht den Abschluss gegen David Hollwitz. Foto: Thomas Gorlt

Foto: Thomas Gorlt

Für alle LeserDer 1. FC Lok Leipzig hat das erste Regionalliga-Pflichtspiel in der Hans-Zoschke-Arena in Lichtenberg mit 2:3 (0:1) verloren. Vor 966 Zuschauern liefen die Blau-Gelben gegen Lichtenberg 47 ab der 2. Minute einem Rückstand hinterher, nach 28 Minuten auch nur noch zu zehnt. Auf den Ausgleich antwortete Lichtenberg postwendend mit einem Doppelschlag. Abderrahmanes Anschlusstreffer 23 Minuten vor Schluss sollte trotz hochkarätiger Chancen auf beiden Seiten der letzte Treffer in einem unterhaltsamen Spiel bleiben.
GlobaLE: Pandemie, Fluchthilfe und Weltwirtschaftsforum
Plakat zum GlobaLE Filmfestival 2020. Grafik: GlobaLE

Grafik: GlobaLE

Am Montag, Mittwoch und am Donnerstag lädt das GlobaLE Filmfestival die Leipzigerinnen und Leipziger wieder zu Film und Diskussion ein. Am Montag, 26. Oktober macht die GlobaLE um 20 Uhr im Neues Schauspiel (Lützner Straße 29) Station und zeigt den Dokumentarfilm "Words of Bandits" (Italien, Frankreich 2019, engl. UT) von Jean Boiron-Lajous. Seit 2015 ist die italienisch-französischen Grenze geschlossen um die Reise von Migrantinnen und Migranten zu verhindern. Im französischen Roya-Tal leisten einige Einwohner Widerstand und helfen den Reisenden. Ein Film über Solidarität und Widerstand im Sommer 2015.
Factory of Art begeht Dienstjubiläum: Warum 30 Jahre Rock N‘Roll noch nicht genug sind
Factory Of Art will es 2020 noch enmal wissen und begeht im Herbst/Winter in neuer Besetzung noch einige Jubiläumsauftritte zum 30-jährigen Bestehen. Foto: Factory Of Art Management

Foto: Factory Of Art Management

Für alle LeserDie Leipziger Musikerszene ist schon von jeher vielfältig und wegweisend gewesen. Wenn wir an die Leipziger Beatbewegung zurückdenken, dann gilt Leipzig als ein Zentrum der neuen Popmusikwelle. Mit der Klaus Renft Combo und ihrer zwischenzeitlichen Neubenennung in „The Butlers“ waren ihre Mitstreiter zentrale Figuren, die Leipzigs Weg in die Pop-Welt zeigten.
Corona-Folgen trafen Soloselbstständige und marginal Beschäftigte sofort
Entwicklung der Erwerbstätigenzahl in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle LeserKrisen machen sichtbar, wer in einer Gesellschaft eigentlich besonders bedroht ist und besonders schnell sein Einkommen und seine Existenz verliert. Und es sind nicht die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, auch wenn der Streik dort für höhere Einkommen partiell berechtigt ist. Obwohl völlig andere Streikthemen dran wären, denn nicht die Löhne sind das Schlimmste, sondern die zusammengesparten Personalausstattungen. Aber andere wurden vom Corona-Shutdown noch heftiger getroffen.
Pestizidprozess in Bozen: Oekom-Verleger thematisiert die Anklage als direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit
Traktor im Vinschgau. Foto: Jörg Farys, Umweltinstitut München

Foto: Jörg Farys, Umweltinstitut München

Für alle LeserAm Donnerstag, 22. Oktober, gab es noch keine Entscheidung. Nach der Verhandlung über eine mögliche Anklageerhebung zu „Wunder von Mals“ gegen den Geschäftsführer des oekom Verlags Jacob Radloff sowie mehrere Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts München steht das Ergebnis noch aus. Aber sollte nun auch noch der Geschäftsführer des oekom-Verlages angeklagt werden, ufert der Bozener Prozess endgültig in eine Verhandlung gegen die Meinungsfreiheit aus. Dazu wurde Radloff am Donnerstag sehr deutlich.
Figurentheaterlegende Neville Tranter im Westflügel Leipzig
Foto: Wim Sitvast

Foto: Wim Sitvast

Ein einsamer Strand in Nordafrika. Das letzte Boot ist auf dem Weg nach Babylon, dem Gelobten Land. Ein nervöser Kapitän wartet ungeduldig auf seine letzten Passagiere, alles Flüchtlinge. Doch für den Teufel, der ebenfalls am Strand steht, ist längst klar, dass das Schiff sein Ziel nie erreichen wird. Gott versucht, das Schlimmste zu verhindern, denn unter den Reisenden befindet sich auch sein eigener Sohn …
Eutritzscher Freiladebahnhof: Neue Vorlage für den Stadtrat und Grüne-Antrag zum Grundstückserwerb
Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserWie weiter am Eutritzscher Freiladebahnhof? Das ist nach wie vor völlig offen. Denn augenscheinlich hat auch der neue Eigentümer der Fläche die „Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV)“ vom 26. April 2017 noch nicht unterzeichnet. Jedenfalls wünscht sich das Stadtplanungsdezernat noch einmal eine Beauftragung durch den Stadtrat, das nun durchzusetzen. Während die Grünen in Erwägung ziehen, dass der aktuelle Besitzer überhaupt nicht bauen will.
Rund 1.000 Menschen erinnern in Leipzig an Todesopfer rechter Gewalt + Video
Am 2013 auf Initiative von NGOs errichteten Gedenkstein an Kamal K. wurden Blumen und Kerzen aufgestellt. Luise Mosig

Foto: Luise Mosig

Für alle LeserVor zehn Jahren erstachen Neonazis den Iraker Kamal Kilade in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofs. Seit seinem Tod – Kamal K. ist das bisher letzte bekannte Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig – rufen zivilgesellschaftliche Bündnisse jährlich zu Gedenkdemonstrationen Ende Oktober auf.
Dreistellige Millionenausfälle im Stadthaushalt Leipzig für 2021 und 2022 prognostiziert: Erste Prüfliste des Finanzdezernats im Finanzausschuss
Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserWirklich klar ist ja noch lange nicht, wie sehr die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Leipziger Haushalt durchschlagen und was alles im Doppelhaushalt 2021/2022 nicht möglich sein wird, weil das Geld fehlt. Eine erste Liste von zu vertagenden Ausgabeposten gab Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 16. Oktober in den Finanzausschuss. Meistens sind es nur eher kleine Beträge, die erst einmal vertagt werden sollen. Sie decken die prognostizierten Einnahmeausfälle nicht wirklich.
Ökolöwe zum Stadtratsbeschluss: Leipziger Aue bleibt weiter Werbeaushang für den Massentourismus
Boote auf der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war ein Kompromiss, den der Stadtrat am 14. Oktober beschloss: Das Umweltdezernat darf an die Erarbeitung eines neuen Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) gehen – aber unter Beachtung des Auenrevitalisierungsprogramms. Und Michael Neuhaus (Die Linke) wurde sogar recht deutlich, was alles nicht im neuen WTNK auftauchen dürfte, wenn sich die Verwaltung dran hält. Trotzdem findet der Leipziger Ökolöwe: Diese Fortschreibung hätte es nicht geben dürfen.