Rekordstudierendenzahl in Sachsen: SPD, Grüne und Linke fordern sofortigen Kurswechsel im SMWK

"Angesichts der steigenden Studierendenzahlen zeigt die Wissenschaftsministerin endlich Einsicht. Wir begrüßen, dass Frau von Schorlemer (parteilos) die längst absehbare Entwicklung an den sächsischen Hochschulen anerkennt, anstatt weiter gebetsmühlenartig vom deutlichen Rückgang der Studierendenzahl zu fabulieren. Jetzt ist es an der Zeit, die angedeutete Kehrtwende in der sächsischen Hochschulpolitik auch zu vollziehen".
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So die Worte von Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag, 20. Februar. Kurz zuvor hatte das Statistische Landesamt die neuen Studierendenzahlen für Sachsen veröffentlicht, die noch einmal deutlich über denen des Vorjahres lagen.

Und Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer hatte zumindest eingestanden, dass man nun endlich akzeptieren müsse, dass die alten Prognosen nicht eingetreten seien und man „Antworten finden müsse“.

Viel Zeit zum Umsteuern hat sie eigentlich nicht. Das erste, was sie schon nach den neuen Prognosen der Kultusministerkonferenz von Ende Januar hätte tun müssen, wäre ein Rückruf ihrer eigenen Weisungen aus dem Herbst 2011 sein müssen, mit denen sie von den Hochschulen konkrete Kürzungspläne eingefordert hatte.

Und die nächsten Schritte wären die gewesen, die jetzt auch die SPD-Fraktion wieder fordert: ein sofortiges Stellenmoratorium, was zumindest keine Kürzungen der Stellen an den Hochschulen bis 2015 bedeuten würde. Dann lägen die nächsten Prognosen der KMK zu den Studierendenzahlen vor und man wüsste, ob die sächsischen Zahlen tatsächlich auf die jetzt prognostizierten 17.000 bis 18.000 Studienanfänger fallen oder weiter – womöglich über 2020 hinaus – bei über 20.000 bleiben.Dazu fordert die SPD-Fraktion eine Unterstützung für die Ausweitung des Hochschulpaktes auf Bundesebene und eine sofortige Anpassung des Hochschulentwicklungsplans an die aktuellen Zahlen.

„Es bleibt jedoch unverständlich, warum die Staatsregierung nicht die Chance ergreift, mit Bundesmitteln zwei seiner zentralen Zukunftsprobleme – den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel – zu begegnen“, kritisiert Holger Mann. „Die SPD hat auf Bundesebene bereits den Antrag für eine Ausweitung des Hochschulpaktes und eine Fortsetzung über das Jahr 2015 hinaus gestellt. Der Hochschulpakt folgt dem Prinzip ‚Geld folgt Studierenden‘ und ist damit ein doppelter Gewinn für den Freistaat und seine Hochschulen. In Sachsen behält stattdessen der Finanzminister 60 Prozent der Hochschulpaktmittel ein, die Aufhebung des Kooperationsverbotes bleibt weiterhin ein Tabu und die CDU-FDP-Koalition will bis 2015 weitere 300 Stellen abbauen.“

Sein Appell: „Wir fordern die schwarzgelbe Staatsregierung auf, den Vorschlägen der SPD-Fraktion zu einem Hochschulpakt Plus und einer Abschaffung des Kooperationsverbotes endlich zum Wohle der in Sachsen Studierenden zuzustimmen.“

Und genau so sieht es auch die Linksfraktion. Ihr hochschulpolitischer Sprecher Gerhard Besier: „Dass die Zahl der Studierenden an den Hochschulen im Freistaat ansteigt und sich langfristig auf hohem Niveau stabilisiert, ist eine erfreuliche Nachricht. Sie erfordert vom Wissenschaftsministerium ein sofortiges Umsteuern in der Hochschulpolitik. Der Hochschulentwicklungsplan geht von einer viel zu geringen Zahl Studierender aus. Die vorgesehenen Stellenstreichungen sind aufgrund der neuen Zahlen nicht länger haltbar.“

Und zu den Äußerungen von Sabine von Schorlemer sagt Besier: „Um die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Hochschulen nicht weiter zu gefährden, müssen den Worten der Ministerin nun rasch Taten folgen.“

Und auch für Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist klar: „Das Allzeithoch an Studierenden in Sachsen ist kein kurzfristiger Effekt. Die entsprechende Einsicht von Staatsministerin Sabine von Schorlemer kommt spät, aber nicht zu spät. Die Staatsregierung darf die Hochschulen mit dieser Überlast nicht allein lassen. Deshalb muss der geplante Stellenabbau gestoppt werden. Wenn es noch eines Beweises bedürft hätte, dass die für 2013 bis 2015 anstehenden Stellenkürzungen in Höhe von 100 pro Jahr ein Irrweg sind, so ist dieser jetzt erbracht.“


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