Eine unmögliche Erpressungssituation

Universität Leipzig verliert 3 Millionen Euro wegen nicht erfüllter Zielvereinbarungen in den Jahren 2014 bis 2016

Für alle LeserDas war Neoliberalismus pur, was die sächsische Staatsregierung 2010 ihren Hochschulen antat, als sie ihnen nicht nur ein riesiges Stellenstreichprogramm verpasste, sondern auch gleich noch die Zuschüsse an Zielvereinbarungen koppelte. Als könnten Hochschulen, denen man Stellen streicht, schnell noch die komplette Struktur verändern, sozusagen im Rennen stromlinienförmig werden. Ergebnis: Ihnen drohen millionenschwere Kürzungen.

Die Universität Leipzig verliert in den nächsten drei Jahren über 3 Millionen Euro wegen nicht erfüllter Zielvereinbarungen in den Jahren 2014 bis 2016. Das hat Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine Ausschussanfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, eingeräumt. Mittlerweile ist dies auch durch eine Antwort auf eine Anfrage aus der Linken-Landtagsfraktion bestätigt.

„Ausgerechnet die Zielvereinbarungen in den wichtigen Bereichen Gleichstellung und Profilbildung wurden gar nicht bzw. nur zu 75 Prozent erfüllt“, beklagt Maicher. „Das hat für die Universität gravierende Folgen. Die Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) darf dieses Ergebnis nicht einfach zur Kenntnis nehmen. Die Ministerin muss ihre Zusage rasch umzusetzen und mit der Universität eine Lösung finden, wie die 3,3 Millionen Euro der Hochschule doch noch zugutekommen können.“

So hat sich Eva-Maria Stange zumindest in der Auskunft an den Abgeordneten der Linken, René Jalaß, geäußert: „Die frei werdenden Mittel bleiben dem HS-System aber erhalten. Sie werden dem sogenannten lnitiativbudget, über welches das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst im Benehmen mit der Landesrektorenkonferenz entscheidet, zugeführt.“

So zweigt man Mittel, die eigentlich für die Sicherung es Studienbetriebs da sind, erst einmal ab in einen Sonderfonds, macht den betroffenen Hochschulen also den Umbau noch schwerer.

Und nicht nur die Uni Leipzig hat es nicht geschafft, in dieser Zeit alle Ziele umzusetzen.

„Nur die Hochschule Mittweida und die Palucca Hochschule in Dresden konnten alle ihre Ziele erfüllen. Die TU Freiberg muss beispielsweise mit 3,4 Millionen Euro weniger (von einem ursprünglichen Budget von 9,7 Mio. Euro) zurechtkommen“, stellt Claudia Maicher fest. „Die Hochschule Zwickau verliert fast 780.000 Euro (von ursprünglich 5,2 Mio. Euro) und die Hochschule für Musik und Theater (HMT) Leipzig mehr als eine halbe Million Euro (von ursprünglich 2,4 Mio. Euro). Die Einbußen der weiteren Hochschulen belaufen sich in den nächsten drei Jahren auf zwischen 62.000 Euro (Hochschule für Musik Dresden von ursprünglich 1,6 Mio. Euro) und 2,3 Millionen Euro (TU Dresden von 34,5 Mio. Euro).“

Da war also der Meister des Managements wieder Autor der Vereinbarung: Produktionsabteilungen, die nicht über Nacht fit sind, werden mit Geldkürzungen bestraft.

„Die gesetzlichen Regelungen zu den Zielvereinbarungen müssen korrigiert werden. Sie können ein sehr sinnvolles Instrument sein. Aber sie müssen auf Augenhöhe ausgehandelt werden, damit staatlicher Anspruch und das von den Hochschulen Machbare im Gleichgewicht sind“, benennt Claudia Maicher das Problem an der Sache. „Denn anders als der Name vermuten lässt, handelt es sich bei den Hochschulzielen eben nicht um Vereinbarungen im eigentlichen Sinne. Die Ziele werden zwar zwischen Hochschulen und Staatsministerium verhandelt. Kommt es aber zu keiner Einigung, entscheidet allein das Ministerium. Eine unmögliche Erpressungssituation, bei der die Hochschulen gar keine andere Wahl hatten, als den Zielen zuzustimmen, die sie jetzt nicht erreichen konnten.“

Und dann geht sie auf die Janusköpfigkeit dieser Vereinbarungen ein, in denen die damalige Staatsregierung sich wie ein Gnadenspender aufgespielt hat, der für das Geld, mit dem die Hochschulen arbeiten sollen, gleich doppelte Bedingungen gestellt hat.

„Wir Grüne haben den derzeitigen Mechanismus von Anfang an kritisiert und bereits Vorschläge unterbreitet, wie das sächsische Hochschulgesetz angepasst werden kann. Auf dieser Grundlage und nach breiter Diskussion mit allen Hochschulangehörigen erarbeiten wir gerade einen entsprechenden Gesetzentwurf“, so Maicher. „Es wird zudem auch über die Rahmenbedingungen zu reden sein, unter denen die Hochschulen in Sachsen die Zielvereinbarungen erfüllen sollten. Zur Wahrheit gehört nämlich, dass von den Hochschulen das Wunder erwartet wurde, knapp 300 Stellen abzubauen und gleichzeitig die vorgegebenen Ziele des Wissenschaftsministeriums zu erreichen.“

Insgesamt kürzt das Ministerium den sächsischen Hochschulen auf diese Weise über 13 Millionen Euro in den Jahren 2017 bis 2020. Fast überall werden so die Zielvereinbarungsbudgets um rund 10 Prozent gekürzt. Das ähnelt schon einem Schildbürgerstreich, denn wer bekommt dann die Gelder, wenn nicht sowieso die Hochschulen, die am Limit versuchen, all die Umbauvorgaben zu erfüllen?

Und auch die HTWK Leipzig betrifft der Vorgang: Fehlende Zielerreichung bei Gleichstellung und Wissensvermittlung (je 50 %). Dies führt zu einem Verlust von 516.000 Euro (von ursprünglich 5,2 Millionen Euro).

Und an der HGB Leipzig: Fehlende Zielerreichung bei Wissensgenerierung (0 %) und Wissensermittlung (66,5 %). Dies führt zu einem Verlust von 173.000 Euro (von ursprünglich 1,1 Millionen Euro).

Die Anfrage von René Jalaß (Linke). Drs. 11019

Hochschulfinanzierung
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