Sachsens Polizeichef Bernd Merbitz soll Dienstwagen privat genutzt haben: Es geht um 20.000 Kilometer – Gericht prüft Vorwürfe

Bekanntlich ist das Verhältnis zwischen Sachsens Innenminister Matthias Ulbig und Sachsens oberstem Polizisten, Bernd Merbitz (beide CDU), nicht gerade ein freundschaftliches. Was jetzt aus dem Sächsischen Innenministerium verlautet, dürfte das Verhältnis nicht gerade verbessern. Das Ministerium wirft dem Polizeichef vor, Privatfahrten in nicht unerheblichem Umfang dienstlich abgerechnet zu haben. Jetzt droht Merbitz ein Disziplinarverfahren.

Lothar Hofner, stellvertretender Sprecher des Innenministeriums gegenüber der L-IZ: “Also grundsätzlich ist es jetzt erstmal so, dass wir ein Verfahren gegen Herrn Merbitz vor dem Verwaltungsgericht angestrengt haben.” Konkret geht es um das Jahr 2009 und davor. Das Innenministerium hat dem sächsischen Polizeichef einen Kostenbescheid über 6000 Euro zugestellt. Innenminister Matthias Ulbig dazu in einer ersten Stellungnahme: “Bei Routinekontrollen sind Unregelmäßigkeiten aufgetaucht, die jetzt geklärt werden müssen.”

Lothar Hofner auf L-IZ – Nachfrage zum entstandenen Konfliktfeld: “Herr Merbitz und das Innenministerium sind offenbar unterschiedlicher Auffassung was eine dienstliche und was einen private Fahrt ist.”
Weiter heißt es seitens des Sprechers heute: “Deshalb hat Bernd Merbitz den Kostenbescheid vor dem Verwaltungsgericht Dresden angefochten. Es handelt sich also um ein schwebendes Verfahren zu dem Herr Ulbig weiter detaililert keine Stellung nehmen möchte.”

6.000 Euro umgerechnet auf die für Dienstfahrten übliche Pauschale von 30 Cent würden rund 20.000 Kilometer bedeuten, um die es in diesem Streit geht. Also kein Pappenstiel. Von Seiten des Innenministeriums wurde auf jeden Fall schon von einem Disziplinarverfahren gesprochen, das eingeleitet worden sei, ungeachtet der Tatsache, wie das Verwaltungsgericht Dresden über den Kostenbescheid entscheiden wird.

Karl Nolle, SPD-Abgeordneter im sächsischen Landtag, sprach sogar schon von einer “Dienstwagenaffäre” und hat derweil schon eine “Kleine Anfrage” zu der Angelegenheit gestellt. Beides deutet darauf hin, dass die Geschichte wohl nicht all zu schnell vorbei sein könnte.