Nutzung verboten: Vorerst keine rechtsradikalen Veranstaltungen im ehemaligen KZ-Außenlager in der Kamenzer Straße erlaubt

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat das Nutzungsverbot für das ehemalige KZ-Außenlager in der Kamenzer Straße bestätigt. In den vergangenen Jahren war das Gebäude wiederholt an Personen aus der rechtsradikalen Szene vermietet worden. Endgültig ist diese Entscheidung aber noch nicht; das Hauptverfahren läuft noch.

Laut Verwaltungsgericht fehlt eine für die Nutzung erforderliche Baugenehmigung: „Die in den 1950er und 1970er Jahren erteilten Baugenehmigungen sind mit der endgültigen Einstellung des Betriebes des VEB Chemieanlagenbau untergegangen.“ Das allein sei schon ein ausreichender Grund, die Nutzung zu untersagen. Das hatte die Stadtverwaltung mehrmals getan, zuletzt im März 2024.

Mit der Frage, ob es tatsächlich Mängel etwa beim Brandschutz gibt, hat sich das Gericht gar nicht erst befasst. Die in der vergangenen Woche getroffene Entscheidung erfolgte im Eilverfahren. Der Kläger kann Beschwerde zum sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen. Zudem ist am Verwaltungsgericht noch eine Klage in einem Hauptverfahren anhängig. Dort könnte das Gericht theoretisch zu einer anderen Entscheidung kommen – wahrscheinlich ist das aber nicht.

Das Gebäude in der Kamenzer Straße wurde in den vergangenen Jahren unter anderem von Box- und Rockerclubs mit Verbindungen in die rechtsradikale Szene genutzt. Antifaschist*innen, Zivilgesellschaft und auch die Stadtverwaltung wehrten sich dagegen. Letztere hatte Ende vergangenen Jahres entschieden, das Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen. Das würde eine weitere Nutzung durch Rechtsradikale erschweren bis ausschließen.

Kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde das Gelände der Kamenzer Straße 10 und 12 als Frauenaußenlager des KZ Buchenwald genutzt. Mehr als 5.000 Menschen befanden sich hier in Haft. Laut der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig handelt es sich um das „einzige heute noch erhaltene ehemalige KZ-Gebäude in Leipzig“.

Nachdem es in den 2010er-Jahren lange so ausgesehen hatte, als seien der Stadt die Hände gebunden, scheint sich das Blatt nun zu wenden. Viele wünschen sich aber nicht nur, dass das Gelände nicht von Rechtsradikalen genutzt wird, sondern dass es perspektivisch auch für die Erinnerungsarbeit zur Verfügung steht.