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Die Bundeswehr auf dem Marktplatz und die Frage: Wer stört das Stadtfest?

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    Das Leipziger Stadtfest bot in diesem Jahr einen besonderen Aufreger. Zwischen Showbühne und Biergarten parkte ein Infotruck der Bundeswehr. Um dessen Präsenz und die Werbung für eine Karriere in den Streitkräften streiten Friedensbewegung und Linke auf der einen, und SPD und Junge Union auf der anderen Seite.

    Feste feiern in Leipzig, das ist das erklärte Ziel von Leipzigs Tourismusförderern. Doch solche Feste zu stemmen, kostet Geld. Geld, das über Standmieten und Sponsorenleistungen eingespielt werden muss. Und das immer schwerer einzusammeln ist, wie die Branche beim letzten Tourismusfrühstück einräumte.

    Da macht es sich gut, wenn zum Stadtfest auf dem Marktplatz ein zahlungskräftiger Ankermieter Station macht: die Bundeswehr. Sie warb dort in diesem Jahr in lockerer Ansprache für eine Karriere bei den Streitkräften. Da die Bundeswehr zudem einer der größten Förderer des Spitzensports in Deutschland ist, setzte sie dabei auch auf die Werbewirksamkeit von prominenten Mitgliedern ihrer Sportfördergruppen. Beispielsweise von Weltstars des Biathlons. Abgerundet wurde der Werbeauftritt in der Region durch Spots bei verschiedenen privaten Radiostationen.
    Nun gehört das Werben von Soldaten seit jeher zum militärischen Kerngeschäft. Seit dem die Bundeswehr nun seit einem knappen Jahr keine Wehrpflichtigen mehr einziehen kann, muss die Werbung auf dem offenen Markt der beruflichen Möglichkeiten stattfinden.

    Auf einem Markt, der hart umkämpft ist. Denn die Zahl der jungen Menschen sinkt aus demografischen Gründen. Und die Ausbildungschancen in vielen Branchen sind konjunktur- und demografiebedingt sehr gut.

    Dass die Bundeswehr ihre Werbung um junge Menschen nun ausgerechnet auf den Leipziger Markt an den Tagen des Stadtfestes verlegte, darüber gehen die Meinungen auseinander. So nimmt das Friedenszentrum Leipzig grundsätzlich Anstoß an der Präsenz der Bundeswehr und an der Art der Präsentation. „Krieg ist also nichts weiter als eine gemütliche Klettertour, Auslandseinsätze sind eine sportliche Herausforderung und das Töten von Menschen eine Art Computerspiel“, bewertete Torsten Schleip vom Friedenszentrum im Vorfeld diesen Teil des Marktreibens. Deshalb rief das Friedenszentrum zu einer Mahnwache auf dem Augustusplatz auf.

    „Trotz durch den Veranstalter angekündigter Platzverweise kam es zu keinerlei Behinderungen der Mahnwache gegen die Rekrutierungsaktivitäten der Bundeswehr“, erklärt Schleip nach Abschluss der Aktion gegenüber L-IZ. In vielen persönlichen Gesprächen mit den Besuchern des Stadtfestes hätten seine Mitstreiter und er überwiegend positive Resonanz auf die verteilten Materialien gespürt. „Und Unverständnis für die gigantische steuerfinanzierte Verharmlosung von Tod, Krieg und Auslandseinsätzen“, wie Schleiß hervorhebt.
    „Auch wenn die eventmäßig aufgezogenen sportlichen Herausforderungen gut angenommen worden, hat die Bundeswehr ihr eigentliches Ziel der Erhöhung der Kriegsdienstverwendungsfähigkeit der Leipziger Bevölkerung nicht erreicht“, bilanziert Schleip. Im Übrigen werde „die seltsame Vergabepraxis öffentlichen Raums für verfassungswidrige Aktivitäten der Rattenfänger einer Freiwilligenarmee im Nachhinein politisch zu hinterfragen sein“, kündigt Schleip an.

    Jemand mit dem Mandat zum Hinterfragen steht im Stadtrat schon bereit. „Ich gehe davon aus, dass sich unsere Stadtratsfraktion diesem Thema zuwenden und die Offenlegung der entsprechenden Verträge fordern wird“, sagt Leipzigs Linken-Stadtchef Volker Külow nach Abschluss der Mahnwache. „Es ist bedrückend, wie die Ausbildung für Krieg und Tod als Freizeitspaß verharmlost wird – das ist Kindesmissbrauch ganz eigener Art“, findet der Linken-Politiker und nennt das Ganze in der Stadt der Friedlichen Revolution einen „unglaublichen Skandal“.

    Das ruft die politischen Wettbewerber auf den Plan, die für sich reklamieren, die Erben des Herbstes von 1989 zu sein. Der eigentliche politische Skandal sei der „Einmarsch der Linkspartei zum Leipziger Stadtfest“, findet der örtliche SPD-Vorsitzende Michael Clobes.

    Für Clobes hat die Unterstützung der Mahnwache durch die Linke einen „faden Beigeschmack“. Denn im Gegensatz zu Stasi und NVA, so Clobes, sei die Bundeswehr keine Organisation, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, sondern Bestandteil derselben. „Die Bundeswehr ist eine auf dem Boden des Grundgesetzes stehende demokratische Organisation, die einen unverzichtbaren Beitrag zum Frieden in Europa leistet“, sagt der Sozialdemokrat.

    Ähnlich argumentiert die Junge Union. „Ausgerechnet die ehemaligen Genossen aus der SED, welche die Einführung des Wehrunterrichts an DDR-Schulen zu verantworten hatte, inszenieren sich als Pazifisten“, empört sich Felix Döhler, der Chef des örtlichen CDU-Nachwuchses. „Einen Informationsstand der Bundeswehr nun als ?Einmarsch‘ zu skandalisieren, sei schäbig und zeuge vom zynischen Weltbild der Linken“, meint der Christdemokrat. Die Bundeswehr unterliege wie keine andere Armee parlamentarischer Kontrolle, sei fester Bestandteil des demokratischen Rechtsstaates in Deutschland und sei als Freiwilligenarmee darauf angewiesen, aktiv Werbung für den Dienst bei der Truppe zu machen, so Döhler.

    Gleichwohl muss die Truppe in der Demokratie eine solche Kontroverse aushalten. Genauso, wie zuerst die Politik der Öffentlichkeit erklären muss, welchen Auftrag sie den Streitkräften stellt. Und grundsätzlich sind politisch aktive Menschen lernfähig.

    So argumentiert auch Torsten Schleip vom Friedensweg, der die Parteiunabhängigkeit der Mahnwache unterstreicht. „Leipzigs SPD-Chef Michael Clobes und Junge Union-Kreisvorsitzender Felix Döhler könnten sich vielleicht von Genossen oder Parteifreunden aus den alten Bundesländern Sinn und Inhalt des so genannten Beutelsbacher Konsenses von 1976 bezüglich des Indoktrinationsverbotes und der Kontroversität an Schulen erläutern lassen, der auch für Pluralismus und Meinungsvielfalt auf Stadtfesten Anwendung finden könnte.“ Oder eine Grundregel beachten, die auch der Bundeswehr gut anstünde: erst fragen, dann schießen, meint Friedensaktivist Schleip

    „Wir werden alles dafür tun, dass 2013 das Stadtfest nicht noch einmal derartig militaristisch missbraucht wird“, gibt sich Linken-Chef Külow gegenüber L-IZ schon mal kämpferisch. Aber gerade im Jahr 2013 stehen der Stadt noch mehr Events mit Biwaks und Gefechtsdarstellungen in immer mehr Stadtteilen bevor. Diese huldigen zum Doppeljubiläum von Volkerschlacht und Denkmal Streitkräften, in keiner Weise demokratisch eingehegt waren und die Stadt und Region verwüsteten.

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