Europawahl

Interview mit Demokratie direkt: „Bei uns behalten die Menschen während der Legislaturperiode ihre Stimme“

Für alle LeserDie Partei „Demokratie direkt“ existiert erst seit Dezember 2018. Im März wurde sie zur Europawahl zugelassen. Das Konzept: Alle Bürger/-innen dürfen online mitdiskutieren und abstimmen. Die Abgeordneten in den Parlamenten müssen dann dem Willen der Mehrheit folgen. Im Gespräch mit der L-IZ erklären Chris, Lukas und Elena, wie das praktisch funktionieren soll.

Wie ist eure Partei entstanden?

Elena: Wir sind größtenteils Studenten, die über demokratische Modelle nachgedacht haben. Dann haben wir zusammen ein Konzept entwickelt, das wir so gut fanden, dass wir eine Partei gegründet haben. Das ging relativ flott.

Lukas: Ausschlaggebend war natürlich auch die aktuelle politische Lage. Wir erleben gerade eine Krise der Demokratie und eine Revolution der Rechten.

Chris: Uns ging es darum, Demokratie lebendiger zu machen und den Menschen mehr Gehör und politische Partizipation zu verschaffen. Sie sollen nicht nur alle vier oder fünf Jahre zur Wahl gehen und in der Zwischenzeit keinen Einfluss mehr darauf haben, was mit ihrer Stimme passiert. Bei uns behalten die Menschen während der Legislaturperiode ihre Stimme. Außerdem möchten wir den Menschen die Gelegenheit geben, ihre eigenen Ideen einzubringen. Bislang sind die Hürden dafür viel zu hoch.

Auf eurer Homepage ist zu lesen, dass die Demokratie „eingeführt“ werden müsse. Ist die EU also undemokratisch?

Chris: Wir sind mit der aktuellen Situation unzufrieden. Die EU ist uns nicht demokratisch genug.

Elena: Vor 20 Jahren war das vielleicht noch nicht der Fall, aber mittlerweile ist es möglich, dass alle Menschen partizipieren können.

Wie entscheidet ihr, welche Personen für euch ins Europaparlament einziehen würden?

Chris: Theoretisch sind die Personen egal, aber wir sind gezwungen, eine Liste zu erstellen. Die gewählte Person muss zu 100 Prozent hinter unserem Konzept stehen. Natürlich gibt es ein freies Mandat, das wir aber als Gewissensmandat verstehen. Das heißt: Wir stellen unser Gewissen unter unsere Idee.

Elena: Wir hätten das gerne zufällig ausgewürfelt, aber das ist nicht erlaubt. Wir mussten eine Wahl durchführen.

Lukas: Das deutsche Parteiensystem verbietet das. Hätten wir einfach gelost, wären wir nicht zur Wahl zugelassen worden.

Stellen wir uns mal vor, Chris – der Spitzenkandidat – kommt ins Europaparlament. Ist es nicht schwierig, dann möglicherweise Positionen zu vertreten, die den persönlichen Überzeugungen komplett entgegenstehen?

Chris: Das ist eine ganz wichtige Frage, die den Kern unseres Konzeptes betrifft und beim Unterschriftensammeln oft aufgetaucht ist. Ich würde die Interessen der Mehrheit höher stellen als mein individuelles Interesse. Der Wert der Demokratie steht höher als eine eigene politische Position. Das ist auch für die Glaubwürdigkeit unserer Partei ganz wichtig.

Wie genau laufen Diskussion und Abstimmung bei euch ab?

Chris: Wir haben ein zweiteiliges Online-Forum. In den einen Teil stellen wir alle Entscheidungen, die im Parlament anstehen. Darüber können die Menschen abstimmen. Unter dieser Abstimmung läuft eine Diskussion mit Pro-Argumenten auf der einen und Contra-Argumenten auf der anderen Seite. Für diese wird jeweils ein Ranking erstellt. Die Diskussion läuft unter Klarnamen; damit wollen wir Hasskommentare vermeiden. Die Abstimmungen sind aber anonym. In dem anderen Teil können die Leute ihre eigenen Initiativen einbringen.

Lukas: Wir wollen es hinbekommen, dass die Diskussionen wieder konstruktiver verlaufen. Auf Facebook ist so etwas nicht möglich. Die Leute sollen merken, dass es wirklich darum geht, Argumente auszutauschen, weil es eine Abstimmung mit einem Ergebnis gibt.

Dürfen die Abgeordneten auch ihre persönliche Meinung äußern oder müssen sie sich komplett der Mehrheitsmeinung im Forum unterordnen?

Elena: Wir als Privatpersonen dürfen natürlich auch im Forum abstimmen. Aber unsere Abgeordneten sind wirklich nur ein Teil der Menge.

Lukas: Wir haben alle eine eigene politische Einstellung, aber die dürfen wir nicht anders einbringen als alle anderen Menschen des Forums.

Elena: Das war ein Grund für die Parteigründung. Wir hatten das Gefühl, unsere Interessen in den bestehenden Parteien nicht wiederzufinden. Ich bin eher links, fühle mich aber beispielsweise von der Linken oder den Grünen nicht vollständig repräsentiert. Vielen anderen Menschen geht es vermutlich ähnlich. Wir wollen, dass sich die Menschen, die sich bei uns engagieren, ihr eigenes kleines Parteiprogramm zusammenstellen.

An sich hat die Partei aber keine bestimmte politische Ausrichtung. Je nachdem, wer mitmacht, könnte sie sich beispielsweise zu einer Nazipartei oder zu einer ökologischen Partei entwickeln. Denkt ihr, dass sich irgendwann ein Profil bildet?

Chris: Wir hoffen auf eine rege Diskussionskultur und Lernerfahrungen bei den Menschen, sodass sie langfristig klügere und bessere Entscheidungen treffen. Wir wollen den Bildungsstand in der Bevölkerung erhöhen. Die Menschen zu politischen Themen zu befragen, führt überhaupt erst dazu, dass sie sich damit auseinandersetzen. Wir wollen aber kein starres Programm. Meinungen ändern sich.

Wenn ich eher ökologisch eingestellt bin, wähle ich die Grünen, wenn mich soziale Themen interessieren, die Linke, wenn ich völkisch denke, die AfD – warum sollte ich meine Stimme nicht einer Partei geben, von der ich weiß, dass sie weitgehend meine Themen und Positionen vertritt?

Lukas: Ich mag dieses Lagerdenken nicht. Natürlich gibt es verschiedene Werte, die auf unterschiedlichen Bedürfnissen und Prägungen von Menschen beruhen. Man kann auch darüber diskutieren, welche Werte besser oder sinnvoller sind. Wichtiger finde ich aber, dass es eine rationale Strategie zur Umsetzung gibt. Es muss einen Wertediskurs geben. Es gibt gute Lösungen ohne typisches politisches Lagerdenken. In unserem Forum kann man sachorientiert und ohne Lagerdenken diskutieren und Probleme lösen.

Elena: Die Parteien sind derzeit in der Krise. Die Menschen wünschen sich ein anderes Modell und andere Möglichkeiten der Teilhabe. Das haben wir vor allem bei jungen Menschen gemerkt, die nicht wissen, wie sie partizipieren sollen. Auch bei älteren Menschen schwindet das Interesse.

Chris: Bei den anderen Parteien sind die Menschen immer gezwungen, ein Gesamtpaket zu kaufen. Wenn ich ökologisch denke und die Grünen wähle, kann es trotzdem Punkte geben, mit denen ich nicht übereinstimme. Wir ermöglichen es den Menschen, überall mitzuentscheiden.

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