Nur ein „Curafair“-Fall in Sachsen, Grüne fordern trotzdem strenge Verfolgung von Verdachtsfällen

Ein Generalverdacht bringt meistens nichts, auch wenn die meisten Medien im Mai genau so titelten, als wenn Betrug bei etlichen Pflegediensten die Norm wäre. Damals wurden die Ergebnisse einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen bekannt. Und die Grünen im Sächsischen Landtag wollten natürlich wissen, ob das auch in Sachsen Auswirkungen hat.
Anzeige

Sie haben jetzt von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) Antwort bekommen. Es ist zwar keine Entwarnung. Aber Sachsen scheint zumindest nicht im Auge des Wirbelsturms zu sein. Es ist kaum von dem im Mai bekannt gewordenem System für Abrechnungsbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bei Pflegediensten betroffen.

„Die allermeisten Pflegedienste leisten – trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen – jeden Tag zuverlässig ihre anspruchsvolle Arbeit. Sie dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden“, bilanziert Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen und gesundheitspolitischer Sprecher, die Erkenntnisse aus der Antwort der Ministerin. „Im Bericht ‚Curafair‘ wurden bundesweit 230 Fälle von Abrechnungsbetrug identifiziert. Lediglich ein Ermittlungsverfahren aus Sachsen wird diesem Komplex zugeordnet. Unabhängig davon sind aktuell 11 weitere Ermittlungsverfahren im Freistaat anhängig. Die Antwort der Ministerin zeichnet insgesamt ein Bild, in dem Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten nicht als großes Thema in Sachsen erscheint. Mit der vorhandenen Statistik ist zwar eine spezifische Auswertung von Fällen in diesem Bereich schwer möglich. Von Abrechnungsbetrug in großem Stil oder gar organisierter Kriminalität scheint Sachsen aber nicht betroffen zu sein.“

Im Wesentlichen beschäftigte sich „Curafair“ mit Pflegediensten mit russischsprachigen Pfleglingen.

In ihrer Antwort bilanziert Barbara Klepsch das Ganze so: „Im Zuge der Auswertung konnten über 950 Pflegedienste im Bundesgebiet ermittelt werden, welche die Pflege und Betreuung russischsprachiger Pflegebedürftiger zum Unternehmensgegenstand haben. Mit diesen Unternehmen waren in der Unternehmensführung mehr als 1.200 Personen verbunden, die über einen eurasischen Migrationshintergrund verfügen. Unter den 950 Unternehmen konnten letztlich rund 230 phänomenrelevante Pflegedienstunternehmen in ganz Deutschland identifiziert werden, deren handelnde Personen bzw. Personen aus ihrem unmittelbaren Umfeld in früheren Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges im Gesundheitswesen bereits aufgefallen waren. Darüber hinaus wurden Geldwäschehandlungen, Betrugs- und Steuerdelikte für das Phänomen erkannt und aufgenommen. Regionale Schwerpunkte der phänomenrelevanten Pflegedienste sind Nordrhein-Westfalen und Berlin.“

Zumindest im Zusammenhang mit „Curafair“ betrifft es nur ein Unternehmen aus Sachsen, aber mit mehreren Ermittlungsverfahren. Einige Ermittlungsverfahren laufen ja noch, wie die Ministerin mitteilt: „Bei der Staatsanwaltschaft Leipzig wird ein diesem Komplex zuzurechnendes Ermittlungsverfahren geführt. Ermittelt wird dabei gegen die Geschäftsführer eines Pflegedienstes wegen Abrechnungsbetrugs und Steuerhinterziehung betreffend den Zeitraum 2011 bis 2014. Der Verfahrenskomplex wurde zunächst von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf bearbeitet und im Januar 2017 von der Staatsanwaltschaft Leipzig übernommen. Daneben werden in diesem Zusammenhang für den Zeitraum von 2009 bis 2011 bei der Staatsanwaltschaft Leipzig zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung geführt.“

Auch einige wenige andere sächsische Pflegedienste befinden sich in staatsanwaltlicher Untersuchung – haben aber keinen Bezug zu Russland oder zur Ukraine, wie die Ministerin betont.

„Grundsätzlich gilt aber, dass allen Verdachtsfällen, die durch Pflegekoordinatoren, Pflegekassen oder Versicherten bekannt werden, auch nachgegangen werden muss, um diese entweder auszuräumen oder konsequent zu ahnden“, betont deshalb Zschocke. „Der Ruf einer für unsere Gesellschaft so wichtigen Branche darf nicht durch das Fehlverhalten Einzelner geschädigt werden. Die neuen verschärften Kontrollmöglichkeiten in der häuslichen Pflege im Pflegestärkungsgesetz III sind wichtig. Alle Beteiligten müssen gut zusammenarbeiten, um Betrug aufzudecken.“

Sein Vorschlag zur besseren Kontrolle: „Sinnvoll wäre, auch den Pflegebedürftigen mehr Möglichkeiten zu geben, die Leistungen zu verwalten und zu kontrollieren – z. B. durch die Einführung eines Pflegebudgets oder einer monatlichen Pflege-Patientenquittungen mit Leistungen und Preisen. So können Pflegebedürftige sehen, ob wirklich nur erbrachte Leistungen abgerechnet wurden.“

In eigener Sache: Abo-Sommerauktion & Spendenaktion „Zahl doch, was Du willst“

CurafairPflegediensteAbrechnungsbetrug
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Quarantäne-Anordnungen für Schulen und Kitas – Information
Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Bei größerem und vor allem unübersichtlichem Infektionsgeschehen nutzt der Landkreis Leipzig die Möglichkeit, die häusliche Quarantäne über eine Allgemeinverfügung anzuordnen. Diese richtet an einen definierten Personenkreis. Es werden keine Bescheide für Einzelpersonen erstellt.
„Es ist momentan ein täglicher Kampf“: Wie es den Leichtathleten des SV Lindenau 1848 in der Coronakrise ergeht
Die Schließung der Schulsporthallen stellt auch die Leichtathleten vor Probleme. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelDer November-Lockdown trifft nicht nur die Mannschaftssportarten. So spüren beispielsweise auch die Leichtathleten die aktuellen Einschränkungen unmittelbar: Es fehlt ihnen vor allem an Trainingshallen und greifbaren Zielen in Form von Wettkämpfen und Meisterschaften, an denen sie wachsen können. Thomas Uth ist Abteilungsleiter und ehrenamtlicher Trainer beim SV Lindenau 1848.
Der Stadtrat tagte: IMFARR will 2022 mit dem Bauen auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof beginnen
Digitale Pressekonferenz mit IMFARR-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle, IMFARR-Seniorchef Nematollah Farrokhnia und Jürgen Wöss, Geschäftsführer der Leipzig 416 GmbH. Foto: IMFARR

Foto: IMFARR

Für alle LeserKommt das Baugeschehen auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof jetzt wirklich ins Rollen? Mit 48 Pro-Stimmen, keiner Gegenstimme und 12 Stimmenthaltungen hat die Ratsversammlung am 24. November den Masterplan zum Projekt „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße“ beschlossen. Drei Neufassungen der Vorlage dazu hatte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau entwickelt. Am Ende gab es noch einen Änderungsantrag von CDU und SPD.
Verfassungsschutz: Rechtsextremismus in Sachsen weiter auf hohem Niveau
Sören Pellmann, seit 2009 Stadtrat in Leipzig und seit 2017 Bundestagsabgeordneter für Die Linke, übt Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen. © Foto: Sören Pellmann

© Foto: Sören Pellmann

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Ausgabe 85, seit 20. November im HandelIn den vergangenen Jahren war es stets ein Ereignis, wenn der sächsische Verfassungsschutz im Frühling seinen Jahresbericht vorstellte – zumindest für Klimaaktivist/-innen, antifaschistische Gruppen, Unterstützer/-innen von Geflüchteten und ähnliche Akteur/-innen. Denn im Verfassungsschutzbericht konnten sie alle nachlesen, wie gefährlich ihre Arbeit für den Staat sei, während hingegen beispielsweise Pegida, die AfD und andere Teil des rechtsradikalen Spektrums stets weitgehend unter dem Radar der Behörde blieben. Auf sozialen Medien wie Twitter amüsierte man sich gemeinsam über die „lustigsten“ Passagen der jährliche Berichte.
Landeselternrat kritisiert Kultusminister: In der Pandemie-Zeit muss Schule flexibel sein!
Die Corona-Zeit ist auch für die Lehrer/-innen eine außergewöhliche Situation - und zusätzliche Belastung. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserAm Montag, 23. November, ließ die „Sächsische Zeitung“ Sachsens Kultusminister Christian Piwarz zu Wort kommen und ihn erklären, wie er mit den Schulen jetzt in Zeiten der hohen Corona-Positiv-Zahlen umgehen will. Aber eine wirklich klare Linie in seinen Aussagen konnte der Landeselternrat nicht entdecken. Im Gegenteil: Es scheint mit den Gewurstel einfach munter so weiterzugehen.
Kopfschütteln aus dem Verkehrsdezernat: Superblocks lösen die Parkplatzprobleme in Anger-Crottendorf nicht
Einbahnstraßenvorschlag für Anger-Crottendorf. Grafik: Bürgerverein Anger-Crottendorf

Grafik: Bürgerverein Anger-Crottendorf

Für alle LeserIm Verkehrsdezernat der Stadt Leipzig freut man sich sogar, wenn Stadtbezirksbeiräte nicht nur die Verkehrsprobleme im eigenen Stadtteil besprechen, sondern sich auch Gedanken über mögliche Lösungen machen. So, wie es der SBB Ost jetzt zu den Stellplatzproblemen in Anger-Crottendorf gemacht hat. Aber in der Schaffung von Superblocks wird die Lösung wohl nicht liegen, wenn zu viele Haushalte in engen Wohnquartieren unbedingt ein Auto vor der Tür stehen haben wollen.
Leipziger Parents starten heute mit Fahrrad und Eiffelturm zum EU-Summit in Brüssel
Der Pariser Eiffelturm - weltweit bekanntes Wahrzeichen der Seine-Metropole. Foto: Patrick Kulow

Foto: Patrick Kulow

Für alle LeserFünf Jahre ist das Pariser Klimaschutzabkommen jetzt alt, mehr als zwei Jahre fordern die Parents for Future mit den Fridays for Future dessen konsequente Umsetzung, um die Erderhitzung auf 1,5°C zu beschränken. Kurz vor dem fünften Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Abkommens durch 195 Länder tagt der Europäische Rat und entscheidet dort über die konkreten Klimaziele für die EU bis 2030.
Forsa-Umfrage: 77 Prozent der Deutschen wollen den Pestizid-Ausstieg
Welche Insekten werden den massiven Pestizideinsatz überleben? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNoch läuft der Pestizid-Prozess in Bozen, mit dem auch der Autor von „Das Wunder von Mals“ zum Abschwören gebracht werden soll. Und das, obwohl die Folgen des massiven Pestizideinsatzes nicht nur in Südtirol zu besichtigen sind. Das Insektensterben hat längst die Mehrheit zum Umdenken gebracht, wie eine neue repräsentative Bevölkerungsumfrage zeigt.
Grafiken für eine bessere Welt: Der Irrsinn einer gedankenlosen Welt treffend in ironische Bilder gepackt
Captain Futura: Grafiken für eine bessere Welt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Dass dieses Deutschland irgendwie doch zusammengewachsen ist, merkt man nicht in der Politik oder den Medien. Da ist alles noch streng geteilt nach Wir und Die, nach Hüben und Drüben. Da herrscht institutionalisierte Selbstgerechtigkeit. Man merkt es erst, wenn man sich mit jüngeren Großstadtbewohnern unterhält, die sich in München und Hamburg, Leipzig und Berlin alle mit denselben Problemen herumschlagen. Den Problemen, die eine Alte-weiße-Männer-Welt ständig produziert. Und die Captain Futura in punktgenaue Grafiken verwandelt.
Tournee-Verschiebung: Sinatra & Friends – A Tribute To The World’s Greatest Entertainers
Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Aufgrund der unterschiedlichsten Sicherheits-, Gesundheits- und Einreisebestimmungen innerhalb Europas ist es aktuell nicht möglich, eine logistisch sinnvolle Lösung für die ab März 2021 geplanten Tourneetermine von „Sinatra & Friends“ umzusetzen. Bedingt dadurch wird die Tour in den September und Oktober 2021 verschoben.
Tanzproduktion „Schule des Wetters: Schnee“ als Stream zu erleben
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

Am 04. November hätte das neue Tanzstück „SCHULE DES WETTERS: SCHNEE“ Premiere gefeiert. Aufgrund der aktuellen Situation kann die Produktion leider nicht im Theaterhaus gezeigt werden. Am kommenden Wochenende wird das winterliche Theatererlebnis von 28.11., 15 Uhr bis 29.11. 20 Uhr allerdings als Stream zu sehen sein, Karten dafür können auf der Seite dringeblieben.de gekauft werden. Alle Informationen sind natürlich auch auf der Website des TDJW zu finden.
„Die Situation ist absolut skurril.“ – Marko Hofmann wird Trainer bei den Kickers Markkleeberg und muss abwarten
Marko Hofmann kehrt als Coach der Kickers-Männer auf die Markkleeberger Trainerbank zurück. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelStell dir vor, du wirst als Landesliga-Trainer verpflichtet – darfst aber nicht trainieren. Genau so ergeht es momentan unserem LZ-Fußballexperten Marko Hofmann. Ausgerechnet zwei Tage vor dem November-Lockdown bekam der 36-Jährige das für ihn bisher höchstklassige Traineramt bei den Männern der Kickers Markkleeberg angeboten. Er nahm diese Offerte an, doch war unmittelbar zum Nichtstun verdammt.
Mittwoch, der 25. November 2020: Corona-Beratungen dauern länger als erwartet
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel

Archivfoto: Matthias Rietschel

Für alle LeserBis zum frühen Abend konnten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen offenbar nicht auf sämtliche Details der weiteren Corona-Maßnahmen einigen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor überlasteten Krankenhäusern im Freistaat. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 25. November 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
UFZ-Forschung: Der Klimawandel stellt die Trinkwasserversorgung auch in Mitteldeutschland vor neue Herausforderungen
Die Rappbodetalsperre im Harz ist die größte Trinkwassertalsperre Deutschlands. Foto: André Künzelmann / UFZ

Foto: André Künzelmann / UFZ

Für alle LeserSchlechte Politik lebt davon, dass Menschen vergesslich sind. Dass sie sich gern einreden lassen, die Dinge würden sich schon von allein bessern, es brauche keine Sanktionen und Gesetze, um die Klimaerhitzung und das Artensterben zu stoppen. Obwohl jetzt schon überall sichtbar wird, wie die Folgen auch unsere Lebensgrundlagen angreifen. Und wenn unsere Talsperren sich aufheizen, ist das ganz und gar nicht gut für die Trinkwasserversorgung, warnt das Umweltforschungszentrum.
Wo bleibt mein Radweg? Ökolöwe startet Petition für Pop-up-Radwege in Leipzig
Pop-up-Radweg in Berlin. Foto: Ökolöwe

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserIm Frühjahr, als der erste Shutdown tatsächlich weitgehend das städtische Leben lahmlegte, forderte der Ökolöwe schon einmal, die Stadt solle in dieser Situation mehr Platz für Radfahrer/-innen schaffen und an Hauptverkehrsstraßen Pop-Up-Radwege anlegen. Eine ideale Gelegenheit, der Verkehrswende neuen Schub zu geben. Doch das zuständige Verkehrsdezernat winkte ab. Jetzt startet der Ökolöwe eine Petition für mehr Pop-Up-Radwege in Leipzig.