Das NPD-Verbotsverfahren kommt. Nach der Innenministerkonferenz sprachen sich am Donnerstag auch die 16 Ministerpräsidenten für den Gang nach Karlsruhe aus. Ob sich Bundesregierung und Bundestag anschließen werden, bleibt offen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich freut sich über die Einigkeit der Länderchefs.
“Ich begrüße, dass die Länder einstimmig beschlossen haben, ein NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen”, so der CDU-Politiker nach der Konferenz. “Das Material, das die Innenministerien der Länder jetzt zusammengestellt haben, bestätigt unsere Haltung. Es ist somit auch eine Frage der politischen Ehrlichkeit, dieser Überzeugung auch Taten folgen zu lassen.”
Mit der Empfehlung an den Bundesrat, am kommenden Freitag ein neues Verbotsverfahren einzuleiten, setzten die Ministerpräsidenten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Bundestag unter Druck. Die Regierungschefin steht einem neuerlichen Anlauf in Karlsruhe skeptisch gegenüber. Unterstützung erhielt sie zuletzt von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Kritisch äußerte sich am Donnerstag auch der sächsische Linken-Chef Rico Gebhardt. Allerdings aus einem anderen Blickwinkel. “Bisher hat Ministerpräsident Tillich fehlendes Engagement gegen rechte Gewalt durch frühzeitige demonstrative Unterstützung eines NPD-Verbotsverfahrens zu kompensieren versucht”, so der Landtagsabgeordnete. “Es gibt eine flächendeckend aktive gewalttätige Neonazi-Szene, die weitgehend unabhängig von der NPD existiert und vor Ort – wie – unlängst in Hoyerswerda – Angst und Schrecken verbreitet, ohne dass Sachsens Sicherheitsbehörden darauf angemessen reagieren. Das hängt mit dem verhängnisvollen Extremismus-Begriff maßgeblicher Wortführer von CDU und FDP zusammen.” Am 14. Dezember möchte die Regierungskoalition das Thema im Landtag erörtern. Titel der Aktuellen Debatte: “Extremismus keinen Raum geben – Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen!”
“Damit tun CDU und FDP realitätsfern weiter so, als gäbe es ein raumgreifendes Extremismus-Problem, von dem der Rechtsextremismus allenfalls ein Teil ist”, beklagt Gebhardt. “Ein Parteiverbot löst nicht alle Probleme und wäre wohl auch kaum nachhaltig”, meint André Hahn (Die Linke). “Das rechte Gedankengut in den Köpfen bliebe ebenso vorhanden wie die Möglichkeit, neue Parteien zu gründen, die im Sinne der NPD weiterarbeiten. Angesichts dessen ist es ein absurdes Zeichen, dass CDU und FDP in Sachsen gerade die Mittel für etablierte und vor allem erfolgreiche zivilgesellschaftliche und antifaschistische Initiativen und Projekte kürzen wollen, wie es für den kommenden Doppelhaushalt vorgesehen ist.”
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