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Versammlungslage am 17. April 2021 in Dresden – Bilanz der Bundespolizei Dresden

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    Die Bundespolizei trug mit ihrem heutigen Einsatz zu einer störungsfreien An- und Abreise auf den Verkehrswegen der Deutschen Bahn AG bei. Ziel hierbei war es, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit anreisender Personen zu genehmigten Versammlungen zu gewährleisten. Hierzu waren Bundespolizisten an den umliegenden Haltepunkten und Bahnhöfen sowie in relevanten Schwerpunktzügen präsent.

    14 Bahnreisende aus Leipzig konnten den Szenen der „Querdenker“ und „Reichsbürgern“ zugeordnet werden. Außerdem wurden 13 Personen die der rechtsextremen bzw. Fußball-Hooligan-Szene zugeordnet werden, festgestellt. Diese reisten mit einem Zug aus Chemnitz nach Dresden. In der Gruppe wurden mehrere Personen mit der Fahndungsnotierung „Gewalttäter Sport“ festgestellt.

    Alle Personen wurden im Hauptbahnhof Dresden am Zugang in das Stadtgebiet gehindert und identifiziert. Im Benehmen mit der PD Dresden ist allen Personen ein Betretensverbot für die Stadt Dresden ausgesprochen worden. Entsprechend erfolgte die Rückbegleitung zu den Ausgangbahnhöfen. Außerdem führten die Einsatzkräfte gegen alle Personen eine Gefährderansprache durch.

    Gegen 11:00 Uhr wurde eine 48-Jährige ohne Mund-Nasen-Bedeckung im Hauptbahnhof festgestellt. Sie ist durch Einsatzkräfte angesprochen und zu einer entsprechenden Befreiung befragt worden. Die Dresdnerin antwortete ausweichen und zunehmend emotional. Auch das zur Verfügung stellen einer neuen Maske durch die DB Sicherheit führten nicht zu einer Entspannung der Lage.

    Die Frau versuchte sich dem Zugriff der Einsatzkräfte mehrfach zu entziehen und beleidigte die Beamten verbal. Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung sowie Ordnungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz wurden eingeleitet.

    Im Zuge der Überwachung zur Einhaltung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung wurden drei Ordnungswidrigkeiten festgestellt, die ein Ordnungsverfahren nach sich ziehen werden. Vereinzelt wurden Personen zur korrekten Trageweise einer Mund-Nasen-Bedeckung belehrt. Diese Personen zeigten sich einsichtig.

    Weiterhin wurden ca. 50 Identitätsfeststellungen durchgeführt und 35 Platzverweise ausgesprochen.

    Der Polizeiführer der Bundespolizei, Polizeidirektor Rico Reuschel, zieht ein positives Fazit:

    „Die Bundespolizei hat das heutige Einsatzziel der konsequenten Durchsetzung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und die Unterbindung der Anreise von Teilnehmern zu einer verbotenen Versammlung mit dem Reisemittel Bahn, vollumfänglich erreicht. Dies gelang dank des konsequenten Handelns der Einsatzkräfte unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“

    Insgesamt war die Bundespolizei mit knapp 250 Kräften aus Bad Düben, Hünfeld und weiten Teilen Sachsens im Einsatz.

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