Mit Verwunderung haben wir die Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der Straßenschäden am Gleisbett der LVB für die Ratsversammlung am 23. Januar zur Kenntnis genommen. Laut des per Ratsbeschluss bestätigten Straßenbenutzungsvertrages mit der LVB ist die Stadt Leipzig für die Unterhaltung der Straßen, abzüglich des Gleisbereiches, plus eines Streifens von 0,5 m verantwortlich.
Die daraus für die LVB entstehenden finanziellen Belastungen steigen jedoch nach unserer Kenntnis ständig. Dazu hat leider auch die Stadt Leipzig durch verkehrsorganisatorische und planerische Maßnahmen wie z. B. in der Georg-Schumann-Straße, wo der fließende Verkehr auf die Gleise gelegt wurde, beigetragen. Insofern erscheint es wenig angebracht, bei Straßenschäden im Gleisbereich nur den Zeigefinger auf die LVB zu richten.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Nachvollziehbar ist für uns die Thematisierung der Lärmbelastung durch mangelhafte Straßenbahntrassen. Genau aus diesem Grund brachte die Linksfraktion einen entsprechenden Haushaltsantrag ins Verfahren (Investitionszuschuss an die LVB für Lärmschutz durch Gleiserneuerung). Leider fand er keine Mehrheit, auch keine Unterstützung bei der CDU. Auch in den Fragestellungen stößt diese Problematik auf Null Interesse der Christdemokraten. Für sie ist diese Frage ja auch geklärt. Originalton CDU: Das ist Sache LVB.
Klar sollte den Kollegen aber auch sein, dass unter diesen Bedingungen ein entsprechender Gesellschafterbeschluss ohne Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel nur mittels Reduzierung der Ausgaben umgesetzt werden könnte. Das heißt im Klartext: Angebotseinschränkung oder Fahrpreiserhöhung. Und das lehnt die Linksfraktion ab.
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