Zum heute der Öffentlichkeit vorgestellten beratenden Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum gemeinsamen Neubau einer Justizvollzugsanstalt mit dem Freistaat Thüringen in Zwickau erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Der Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Zwickau ist unverzichtbar. Der Bericht des Rechnungshofes geht von einer zu niedrigen Haftplatzanzahl aus.
Dies hat sich bereits für den Zeitraum 2010-2013 gezeigt, in dem die Zahl der benötigten Plätze entgegen der Prognose des Rechnungshofes sogar leicht angestiegen ist.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Zudem beachtet der Bericht des Rechnungshofes nicht die vom Bundesverfassungsgericht geforderte heimatnahe Unterbringung. Nicht zuletzt sind soziale Kontakte wichtig für eine erfolgreiche Resozialisierung. Deswegen ist es nicht egal, ob man Gefangene aus Südwestsachsen in Bautzen oder einer anderen Anstalt unterbringt. Nach der Schließung der JVA Chemnitz-Kaßberg 2010 und dem geplanten Aus für die alte JVA in Zwickau wäre ohne den Neubau ein wohnortnaher Vollzug in der ganzen Region nicht mehr möglich.
Der gemeinsame Neubau bietet zudem die Chance, moderne Haftbedingungen für einen zeitgemäßen Strafvollzug zu schaffen. Diese waren in den Anstalten in Zeithain von 1977 und der alten JVA in Zwickau, die bereits 1899 in Betrieb ging, nicht mehr gegeben.
Völlig unverständlich ist mir der lange Zeitraum zwischen der Fertigstellung des Berichtes am 15. November 2012 und der heutigen Pressekonferenz. Eine rechtzeitige Veröffentlichung vor der Entscheidung des Kabinettes wäre hier sehr hilfreich gewesen.”
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