Zur Beratung über den Antrag "Arbeit der Expertenkommission zur Neuordnung des Landesamtes für Verfassungsschutz" (Landtags-Drucksache 5/11099) erklärt Dr. André Hahn, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke (Auszüge aus seiner Rede): Wir haben zwar im Landtag einen vorläufigen und durchaus sehr kritischen Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission behandelt und zur Kenntnis genommen, der Innenminister hat jedoch bis heute nicht einmal ansatzweise erkennen lassen, welche personellen, strukturellen und organisatorischen Konsequenzen er daraus zu ziehen gedenkt.
All das ist in höchstem Maße unbefriedigend und mir geht es wie dem Kollegen Jennerjahn von den Grünen: Mir fehlt das Vertrauen in die Erneuerungsfähigkeit des Verfassungsschutzes.
Von der Einsetzung dieser Kommission erfuhren die gewählten
Volksvertreter aus Agenturmeldungen oder über Presseberichte. Weder
konnte das Parlament auf deren Zusammensetzung Einfluss nehmen noch
wurden die berufenen Mitglieder im Nachgang den zuständigen
parlamentarischen Gremien vorgestellt. Weder der Innenausschuss des
Landtages noch die Parlamentarische Kontrollkommission bekamen die
Kommissionsmitglieder je zu Gesicht, geschweige denn, dass sie
deren Tätigkeit hinterfragen oder auch unterstützen konnten.
Die Zusammensetzung des Gremiums war und ist höchst umstritten. Der
Kommission gehören ganze drei Mitglieder an: Die ehemalige
Generalbundesanwältin Monika Harms, der frühere
Verfassungsschutz-Chef von Baden-Württemberg Helmut Rannacher sowie
Franz Josef Heigl, der Ex-Präsident des sächsischen
Landesrechnungshofes. Monika Harms ist in ihrer Zeit als
Generalbundesanwältin vor allen mit einem knallharten
Law-and-Order-Kurs bekannt geworden. Der Bundesgerichtshof sah sich
gleich mehrfach veranlasst, ihr Vorgehen bei
Anti-Terror-Ermittlungen offiziell zu beanstanden. Meine Kollegin
Kerstin Köditz verwies bereits im Juli 2012 darauf, dass Frau Harms
im Jahr 2007 mit dem Negativ-Preis „Big-Brother-Award“ bedacht
worden ist. Grund war ihr extensives Vorgehen gegen Kritiker des
G8-Gipfels in Heiligendamm.
Nicht zuletzt hatte Frau Harms Abhörmaßnahmen gegen Journalisten der „Tagesschau“ zu verantworten, die einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit darstellten.
Nach allem, was bisher bekannt ist, nennt Frau Harms ein Parteibuch der CDU ihr eigen. Und die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass auch Herr Rannacher parteipolitisch bei den „Schwarzen“ gebunden ist. Ganz sicher wird der Minister betonen, dass auch ein Sozialdemokrat dem Gremium angehört. Aber macht das die Sache wirklich besser? Ich muss jetzt etwas vorsichtig formulieren, um dem ehemaligen Rechnungshofpräsidenten nicht irgendwie zu verletzen, denn persönlich ist Herr Heigl wirklich ein netter Kerl. Aber von Geheimdiensten, vom Verfassungsschutz, von nachrichtendienstlicher Tätigkeit und dem Einsatz von V-Leuten hat er schlichtweg keine Ahnung.
Komplette Rede zum Nachlesen:
www.linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/070LTS_31012013_ANLinke_ExpertenkommissionLfV_ah.pdf
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