Zu den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier, die Investoren in Sonne-, Wind- und Bioenergie durch einen Solidaritätsbeitrag auch für Bestandsanlagen zu belasten, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Schon in der Bibel steht geschrieben, dass man beim Pflügen immer nach vorn schauen soll.
(“Wer seine Hand an den Pflug legt und sieht zurück, der ist nicht geschickt für das Reich Gottes”, Lukas 9,62) Das sollte auch für die Energiewende gelten. Wer vor Jahren als Unternehmer oder Bürger in ein Solardach, ein Niedrigenergiehaus oder eine Biogasanlage investiert hat und dabei den Förderanreizen der Politik vertraut hat, darf jetzt nicht durch Solis oder sonstige Abgaben für bestehende Anlagen belastet werden. Wirtschaft und Privathaushalte brauchen klare und verlässliche Rahmenbedingungen und müssen auf politische Zusagen zählen können.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Vielmehr ist das Gesamtsystem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) so umzugestalten, dass in Zukunft die massiven Fehlanreize und Rosinenpickereien auszuschließen sind. Verlässlichkeit muss weiterhin Grundlage einer CDU geführten Politik in Bund und Land bleiben. Dieses gilt auch für die schwierige Umgestaltung der Energiewende.”
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