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Christian Hartmann (CDU): Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien derzeit noch verhindern – Friedrichs Position richtig und notwendig

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    Gestern entschieden die europäischen Innenminister in Brüssel über die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum, der den Wegfall der Grenzkontrollen zur Folge hätte. Neben Deutschland stehen auch die Niederlande und Finnland einer Aufnahme skeptisch gegenüber.

    Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte in den vergangenen Tagen bereits seine ablehnende Haltung dazu erklärt. Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Ich begrüße das vom Bundesinnenminister in Brüssel eingelegte Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Vor allem die bestehenden Korruptionsprobleme in beiden Ländern sprechen derzeit immer noch gegen eine Aufnahme.

    Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten …

    Der freie Personenverkehr innerhalb der europäischen Mitgliedsstaaten ist ein hohes Gut und eine große Freiheit. Diese dürfe jedoch nicht dazu dienen, dass Menschen ihrem Heimatland den Rücken kehren, weil sie den schlechteren Sozialbedingungen entfliehen wollen. Der Schengen-Beitritt muss als Ziel bestehen bleiben, kann aber erst erfolgen, wenn alle Rahmenbedingungen erfüllt sind. Ende des Jahres werden sich die europäischen Innenminister erneut mit dem Thema befassen. Dann sollte wieder genau auf die Entwicklung geschaut werden.“

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