Dr. Jana Pinka (Linke): Biotope ohne Biotopschutz – neues sächsisches Naturschutzgesetz ist weder natur- noch bürgerfreundlich

Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zum heute beschlossenen neuen Sächsischen Naturschutzgesetz: Zusammenfassend ist zum neuen Sächsischen Naturschutzgesetz festzustellen: Biotope ohne Biotopschutz - weniger moderner Naturschutz auf der gesamten Fläche; nicht sachgerechte Einschränkung der Handlungsfreiheit der Gemeinden in Vorkaufsrecht und Baumschutzsatzungen - trotz gravierender Verfehlung des Gesetzeszweckes; wenig bürger- und mitwirkungsfreundliche Regelungen - das Engagement von Umweltverbänden wird durch CDU und FDP auf die Schutzgebietsbetreuung und Wiesenmahd reduziert.

CDU und FDP haben beim kommunalen Baumschutz aus einer gut funktionierenden Regelung und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger durch ein eingespieltes Verfahren ein Chaos gemacht, bei dem jeder meint, irgendwie doch Recht zu haben und sich mit der Axt im Vorgarten frei bewegen zu können. Hier wider besseres Wissen keine Änderungen herbeizuführen ist unverantwortlich.