Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag kritisiert den heute von CDU und FDP vorgestellten Entwurf zur Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung."Die Koalition ist zu kurz gesprungen. Sie verpasst die Chance, dass Kommunalverfassungsrecht bürgerfreundlicher zu gestalten", sagt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion.
“Die neu getroffenen Regelungen, etwa zur Absenkung der Quoren bei Bürgerbegehren auf zehn Prozent, gehen nicht weit genug. Wer wirklich möchte, dass sich Bürgerinnen und Bürger einmischen, muss ihnen auch eine echte Chance geben. Das Quorum für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sollte daher bei fünf Prozent der Wahlberechtigten liegen, das Quorum für einen gültigen Bürgerentscheid statt bei jetzt 25 Prozent der Wahlberechtigten bei zehn Prozent.”
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
“Im vorliegenden Entwurf der Koalition fehlen darüber hinaus Vorschläge, wie die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über Gemeindebeschlüsse informiert werden können und welche Möglichkeiten es gibt, die von ihnen gewählten Gemeinde-, Kreis- und Ortschaftsräte gegenüber der Verwaltung zu stärken.”
“Auf Druck der Staatsregierung gehen kleine Gemeinden zunehmend in großen Verwaltungseinheiten auf. Die Möglichkeiten zur Mitbestimmung sinken für die Bürgerinnen und Bürger. Daran ändert auch der vorliegende Gesetzentwurf nichts.”
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