Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Polizeipräsenz im Internet erhöhen - Soziale Netzwerke zur Polizeiarbeit nutzen!" erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das Informationsverhalten von vielen von uns ist ein gänzlich anderes als noch in den 90er Jahren.
Für die tägliche Berichterstattung spielt neben Tageszeitung, Fernsehen und Rundfunk das Internet in Gestalt von verschiedenen Portalen eine immer wichtigere Rolle. Anlass genug für die beiden Koalitionsfraktionen, vom zuständigen Innenministerium einen umfangreichen Bericht über den derzeitigen Stand des Einsatzes des Internets bei der Arbeit der sächsischen Polizei einzuholen. Weiterhin regen wir die Prüfung einer zentralen Präsenz der sächsischen Polizei in sozialen Netzwerken an.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Wir wollen – nach ermutigenden Erfahrungen in anderen Bundesländern – Neuland betreten. So wie das ZDF 1967 Neuland mit der Sendung ‘Aktenzeichen XY ungelöst’ betreten hat. Anfangs angefeindet, als ‘faschistoid’, Denunziantentum und Menschenjagd verleumdet, gibt es diese Sendung heute immer noch, die in fast fünf Jahrzehnten zahlreiche Erfolge bei der Aufklärung schwerer Straftaten vorzuweisen hat.
Unser Ziel ist es nun, dass die sächsische Polizei Facebook zur Aufklärung von Straftaten, zur Suche von vermissten Personen und auch zur Unterstützung für Fahndungen nach flüchtigen Personen nutzt – und ebenso für Veranstaltungen des Polizeiorchesters wirbt oder Stellenanzeigen einstellt. Und vielleicht auch Blitzermeldungen. Denkbar und möglich ist hier vieles. Wichtig ist, dass die Polizei das Potenzial von Facebook nutzt – unter Einhaltung aller datenschutzrechtlicher Bestimmungen, so wie es in anderen Bundesländern bereits erfolgreich umgesetzt wird.
Um es abschließend deutlich zu sagen: Es geht um die Kooperation der Polizei mit den Bürgern, um deren Mithilfe bei der Suche nach Vermissten und bei der Aufklärung von Straftaten, um die Imagepflege der Polizei. Nicht aber geht es um eine Überwachung von sozialen Netzwerken oder gar das Ausspähen persönlicher Daten!”
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