Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags zum Thema Mindestlohn erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit dem Thema Mindestlohn geht die SPD, wie auch alle anderen Parteien des linken Spektrums, mit Sozialneid und Populismus auf Stimmenfang. Doch alle ihre Behauptungen und Argumente halten einer Prüfung an der Realität nicht stand.
Und die Realität ist: Die Löhne in Sachsen sinken nicht – sie steigen. Die Zahl der sogenannten Aufstocker fällt – um zehn Prozent seit 2009. Auch der Anteil geringfügiger Beschäftigter ist leicht gesunken. Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv – und in Sachsen liegt der Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sogar über dem Bundesdurchschnitt.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Zu den Erfolgsprinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft gehören Vertragsfreiheit und Tarifautonomie. Richtig ist, dass Mindestlöhne nicht per se Arbeitsplätze vernichten – zumindest nicht, wenn sie zwischen den Tarifpartnern vereinbart werden. Aber sie vernichten Arbeitsplätze, wenn sie fernab der Tarifpartnerschaft auf Parteitagen, in Parlamenten und in politisch beeinflussbaren Kommissionen festgelegt werden.
Allein der Blick über unsere Grenzen sollte uns Warnung sein: Die wirtschaftlichen Probleme und die hohe Jugendarbeitslosigkeit von rund 26 Prozent in Frankreich sind auch auf Höhe des dortigen Mindestlohns zurückzuführen.
Im Interesse aller Arbeitnehmer mit unterem Einkommen, deren Job wegfallen würde, und im Interesse aller jungen Berufseinsteiger darf es keinen politisch festgesetzten Mindestlohn geben!”
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