Heiko Kosel (Linke): NPD-Hetze gegen Sinti und Roma muss auf Straftatbestände überprüft werden

Der minderheitenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, hat Strafantrag wegen des NPD-Wahlplakates "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma" gestellt und erklärt hierzu: "Nachdem diese Plakate im Landkreis Bautzen auftauchten, war es für mich selbstverständlich, eine Überprüfung zu veranlassen, ob mit diesem die Sinti und Roma diskriminierenden Hetzplakat der Straftatbestände erfüllt sind. In Betracht kommen hier vor allem Volksverhetzung (§130 StGB) sowie verschiedene Verleumdungs- und Beleidigungstatbestände (§§ 185 - 187 StGB).

Die Sinti und Roma werden durch das NPD-Plakat beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet und dadurch in ihrer Menschenwürde angegriffen. Unabhängig von der strafrechtlichen Einschätzung wird deutlich, was politischer Zweck der NPD-Hetze ist: Es geht der NPD darum, eine Minderheit – hier die Sinti und Roma – zum Sündenbock für politische Fehlentwicklungen – konkret Altersarmut – zu machen. Das ist zwar unlogisch und skurril, hat jedoch Methode – die Methode der Nazipropaganda aus dem sog. “3. Reich.”

Die Menschen werden in Gruppen mit unterschiedlichem Wert, mit unterschiedlicher Würde eingeteilt. Sie werden – z. B. aufgrund ihrer Herkunft oder Nationalität – ausgegrenzt und verächtlich gemacht. Erst wird gegen sie gehetzt, dann werden sie gehetzt – auch zu Tode.

Solidarität mit den Sinti und Roma ist in dieser Lage erste Pflicht jedes Humanisten und jeder Humanistin. Es gilt den Anfängen zu wehren. Heute geht es gegen Sinti und Roma; morgen gegen Juden, Muslime, Christen, Linke, Rollstuhlfahrer, Asylbewerber, Sorben oder Polen – jeden kann es treffen, denn es sind die bekannten Methoden der alten Nazibarbarei.