Tag: 21. August 2013

Politik·Leipzig

Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Kudla und Feist berufen sich auf Datenschutz

Die Grünen in Leipzig haben die Debatte um die Wahlkampf-Finanzierung angestoßen und fordern von ihren Konkurrenten die Offenlegung der Geldquellen. Die CDU reagiert darauf und Thomas Feist, Direktkandidat im Leipziger Süden, nutzt die Gelegenheit, um gegen die Grünen-Kandidaten zu schießen: "Es ist ja schön, dass Monika Lazar und in ihrem Kielwasser auch Stefanie Gruner eine Offenlegung der Wahlkampffinanzierung einfordern."

Politik·Sachsen

Wahlumfrage in Sachsen: Schwarze Stärke, grüne Hoffnungen, rote Aufholjagd

Es steht schwer zu vermuten, dass der sächsische Fraktionsvorsitzende der CDU, Steffen Flath, richtig liegt, wenn er bei aller Freude zur Vorsicht mahnt. Umfragewerte können trügerisch sein oder besser waren es schon zu oft. Laut einer "SachsenTREND"-Umfrage von infratest dimap im Auftrag des MDR ist Sachsen schwarz. Schwarz wie die Nacht könnten die politischen Mitbewerber murmeln.

Politik·Leipzig

Keine verbindliche Bürgerbeteiligung mit Burkhard Jung: Leipziger OBM verweigert Unterschrift

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nennt das 6-Punkte-Programm einen "Aufruf für mehr Demokratie". Ein Bündnis namens "Bürgermeister für Beteiligung" soll im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 geschmiedet werden. Das Vorhaben: "Im Bündnis rufen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland die Wählerinnen und Wähler auf, bei der Bundestagswahl am 22. September für Kandidaten zu stimmen, die sich glaubhaft für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen". Der Leipziger Oberbürgermeister hat erstmal nicht unterschrieben.

Sport·Weitere

Bewegungsmelder +++ Sport in Kürze +++ Mittwoch, 21. August

Themen des Tages: Handball: SC DHfK strebt einstelligen Tabellenplatz an, Eric Jacob muss sportliche Karriere beenden +++ Handball: Max Emanuel steht mit Deutschland im U19-WM-Halbfinale +++ Handball: HC Leipzig zum Vorbereitungsturnier nach Györ, Maura Visser verletzt +++ Eishockey: Icefighters-Neuzugang Edward Gale empfangen +++ Basketball: Magnus Heinrich verlängert bei den Uni-Riesen.

Leben·Gesellschaft

Trauerfeier der Louise-Otto-Peters-Gesellschaft e.V. am 6. September: In Memoriam Johanna Ludwig

Johanna Ludwig ist nach langer, schwerer Krankheit am 2. August 2013 verstorben. Die Initiatorin, langjährige Vorsitzende und Ehrenvorsitzende der Louise-Otto-Peters-Gesellschaft e.V. Leipzig hat zwei Jahrzehnte lang unermüdlich, ideenreich und gewissenhaft Leben und Werk der Schriftstellerin und Frauenpolitikerin Louise Otto-Peters erforscht, andere ermutigt und für die Rechte der Frauen sensibilisiert.

Melder vom 21.8.2013

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Bewegungsmelder

Neuer Gewerbepark in Stahmeln: Öffentlichkeit wird ab sofort an Planung beteiligt

Der Vorentwurf des Bebauungsplans "Gewerbepark Stahmeln" ist fertiggestellt. Das rund 55 Hektar große Plangebiet, das zu einem Gewerbepark mit einem Mischgebiet zum Schutz der drei bestehenden Wohngebäude entwickelt werden soll, liegt zwischen der Bundesstraße 6 im Norden und der Halleschen Straße im Süden. Interessierte Bürger können den Plan ab sofort im Neuen Rathaus einsehen.

Wortmelder

Katja Kipping (Linke): “Sächsisches Kabinett verwehrt den Flutopfern Hilfe – mit fadenscheinigen Begründungen”

Die sächsischen Flutopfer bekommen nach gestrigem Kabinettsbeschluss keine Unterstützung für die Ersetzung ihres Hausrates. Als Begründung wird ins Feld geführt, dass man in der Regel versichert sei gegen solcherlei Schäden. "Wenn man die Nachwehen der Fluten in Sachsen in den letzten Jahren genau beobachtet hätte, dann wüssten Staatsminister Beermann und seine Kollegen, dass Versicherungen nach der Schadensregulierung bei vorangegangenen Hochwassern in Größenordnung Verträge gekündigt bzw. abgeändert haben.

Wortmelder

SMK: Schuljahr 2013/14 – Oberschule startet in Sachsen

Mit Beginn des neuen Schuljahres 2013/14 wird aus der bisherigen Mittelschule die Oberschule. "Mit der Oberschule ist eine bessere individuelle Förderung und Berufsorientierung der Schüler sowie eine stärkere Leistungsorientierung verbunden. Das ist für mich eine deutliche Stärkung des zweiten Weges zum Abitur", sagte Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth heute vor Journalisten wenige Tage vor Start des neuen Schuljahres.

Wortmelder

Martin Dulig (SPD): Staatsregierung lässt Hochwasseropfer auf Schäden am Hausrat sitzen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Staatsregierung lässt Hochwasseropfer auf Schäden am Hausrat sitzen. "Sachsen wollte mal wieder der Klassenprimus sein und hat seine erste Richtlinie Schadensbeseitigung am 12. Juli veröffentlicht. Jedoch war damals noch nicht klar, wie die Förderbedingungen auf Bundesseite aussehen werden. Inzwischen liegt nun eine bundeseinheitliche Regelung vor, die der Bund mit den Ländern vereinbart hat.

Wortmelder

KWL: Legionellen kein Problem der Trinkwasserversorgung

Aufgrund aktueller Presse- und Bürgeranfragen möchte die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH zum Thema Legionellen informieren. Legionellen sind kein Problem des vom jeweiligen Wasserversorger bereitgestellten Trinkwassers. Legionellen sind Umweltkeime, die weltweit im Süßwasser in natürlichen, aber auch in technischen wasserführenden Systemen vorkommen. Ideale Bedingungen für ihre Vermehrung finden Legionellen bei Temperaturen zwischen 25°C und 55°C.

Wortmelder

Heiko Kosel (Linke): NPD-Hetze gegen Sinti und Roma muss auf Straftatbestände überprüft werden

Der minderheitenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, hat Strafantrag wegen des NPD-Wahlplakates "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma" gestellt und erklärt hierzu: "Nachdem diese Plakate im Landkreis Bautzen auftauchten, war es für mich selbstverständlich, eine Überprüfung zu veranlassen, ob mit diesem die Sinti und Roma diskriminierenden Hetzplakat der Straftatbestände erfüllt sind. In Betracht kommen hier vor allem Volksverhetzung (§130 StGB) sowie verschiedene Verleumdungs- und Beleidigungstatbestände (§§ 185 - 187 StGB).

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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