Zu den jüngsten, ganz offenbar rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Ostrau und Cotta im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke: Die aktuellen Gewalttaten im Landkreis müssen schnell und umfassend aufgeklärt, die Täter ermittelt und juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
Es reicht nicht aus, wenn regionale Politiker sich jetzt um den Ruf der Region sorgen und Schaden für den Tourismus befürchten, es muss endlich wieder offen über die Ursachen rechter Gewalt gesprochen und wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Diesbezüglich teile ich ausdrücklich die Position der Opferberatung des RAA Sachsen e.V.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Mitteilungen und Informationen, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” nicht vorenthalten möchten und im Ressort “Melder” veröffentlichen …
Vor allem dürfen derartige Gewalttaten nicht länger verharmlost werden, was de facto erfolgt, wenn das Innenministerium von einem bedauerlichen Einzelfall spricht. Allein in den letzten Tagen gab es schon zwei derartige Vorkommnisse, und nach den Angaben der Opferberatung der RAA Sachsen e.V. wurden allein im Alt-Kreis Sächsische Schweiz in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 elf rechtsmotivierte Angriffe gezählt.
Meine Kollegin Kerstin Köditz und ich haben diesbezüglich heute eine parlamentarische Anfrage an die Staatsregierung eingereicht. Wir wollen genau wissen, was sich in Bad Schandau-Ostrau zugetragen hat. Wir wollen wissen, warum die Polizeikräfte erst relativ spät vor Ort war und ob dies möglicherweise durch den von Innenminister Ulbig (CDU) zu verantwortenden Personalabbau in diesem Bereich mitverursacht wurde. Wir wollen wissen, warum offenkundig schwere Verletzungen mit zwei Frakturen durch die erstbehandelnde Ärztin nicht erkannt und weitere Untersuchungen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht veranlasst wurden. Und wir wollen wissen, wie viele der potenziell Verdächtigen bereits in der Vergangenheit durch rechtsextremistische Straftaten aufgefallen sind.
Wir gehen davon aus, dass der Innen- wie auch der Justizminister das Parlament über den weiteren Gang der Untersuchungen und Ermittlungen zu dem Vorfall regelmäßig unterrichten.
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