Im Vorfeld der am Mittwoch, dem 2. Oktober 2013, in Berlin stattfindenden Sonder-Verkehrsministerkonferenz der Länder warnen die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) vor einer Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen: "Der Bund nimmt jährlich bereits 47 Milliarden Euro aus dem Straßenverkehr über Steuern und Lkw-Maut ein.
Trotzdem verfällt die Substanz der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur immer weiter. Es fehlen rund sieben Milliarden jährlich für die Instandhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen. Die Verkehrswege werden weitgehend aus Haushaltsmitteln und ohne Konzept finanziert. Solange es keine rechtliche Grundlage für die Zweckbindung von Verkehrsabgaben gibt, kann auch keine nutzerabhängige Finanzierung funktionieren. Vielmehr steht das Ergebnis schon vorher fest: die Einnahmen steigen weiter, die Unterfinanzierung bleibt”, beurteilen die Kammern einhellig die gegenwärtige Situation.
Bleibt bei den Finanzierungsmodellen alles beim Alten würde eine solche Neuregelung vor allem Kleinunternehmen hart treffen, da die Investitionskosten in die nötigen Bordcomputer für die Abrechnung und die laufende Mautkosten kaum auf Kunden umgelegt werden können und letztlich nur die Erträge schmälern. “Die zu erwartenden Einnahmen von einigen Hundert Millionen stehen dazu in keinem vertretbaren Verhältnis”, ist man sich bei den IHKs sicher. “Außerdem führt eine 3,5-Tonner-Maut ohne Frage zu erheblichem Ausweichverkehr von den Autobahnen auf Bundes- und Landstraßen, und damit zu negativen Auswirkungen auf Umweltschutz und Verkehrssicherheit”, so die Kammern weiter.
Hintergrund: Die von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig geleitete Kommission “Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung” plädiert für eine deutliche Ausweitung der Autobahnmaut für Lkw auf weitere Straßen und kleinere Lastwagen. Ein entsprechender achtseitiger Beschlussvorschlag liegt der Sonder-Verkehrsministerkonferenz vor und soll Gegenstand des Treffens am 2. Oktober 2013 unter dem Titel “Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung” sein.
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