Carsten Biesok (FDP): Datenschutz und Bürgerrechte sind Union und SPD egal – Kritik an offenbar geplanter Vorratsdatenspeicherung

Zu Medienberichten, Union und SPD hätten sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf eine grundsätzliche Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung geeinigt, erklärt Carsten Biesok, stellvertretender Vorsitzender sowie rechts- und datenschutzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Es ist schon beeindruckend, welche Halbwertszeit Aussagen von einigen Unionspolitikern besitzen, wonach der Datenschutz gleichrangig mit der Notwendigkeit der Terrorbekämpfung sei.

In Rekordtempo haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dem Drängen der Innenpolitiker nach Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten nachzugeben. Besonders erschreckend und ignorant hierbei finde ich das zeitliche Zusammenfallen mit täglich neuen Erkenntnissen über massenhaftes Ausspähen von persönlichen Daten beispielsweise durch die amerikanische NSA.

Wenn den Unterhändlern von CDU und SPD in Zeiten dieses bisher nie dagewesenen Datenskandals nichts anderes einfällt als die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und damit das verdachtsunabhängige Sammeln von noch mehr Verbindungsdaten, ist das ein schlichtes Armutszeugnis. Es zeugt nur davon, dass Union und SPD nicht bereit sind, aus den Vorgängen um die NSA Lehren zu ziehen. Die Aufregung um das ausgespähte Handy der Kanzlerin ist nichts mehr als ein Lippenbekenntnis für mehr Datenschutz. CDU und SPD wollen die Daten bereithalten, um noch nach Monaten vollständige Bewegungsbilder von Menschen mit Mobilfunkgeräten zeichnen zu können. Wenn hierzu beispielsweise die NSA Zugang erlangt, ist die Überwachung perfekt.

Schon bei der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage bei den Demonstrationen im Februar 2011 hier in Dresden haben wir gesehen, das bereits heute in kürzester Zeit rund eine Million Datensätze allein während einer Demonstration gesammelt und ausgewertet werden können. Mit der Vorratsdatenspeicherung wäre es ein Vielfaches dessen gewesen. Eines zeigt sich an den Koalitionsverhandlungen in Berlin schon jetzt deutlich: Datenschutz und die Bürgerrechte sind sowohl Union als auch SPD egal.”