Zur Presseveröffentlichung über Pläne der CDU zu OB-Wahlen in Borna und dem Vorwurf, Simone Luedtkes Amtszeit seien sieben verlorene Jahre für Borna, erklärt Enrico Stange, Mitglied des Landtags aus Borna: Der politische Wettbewerb ist das Lebenselixier der Demokratie. Deshalb ist es gut, wenn die CDU nach einem aus ihrer Sicht geeigneten Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl 2015 sucht.
Dieser politische Wettbewerb hat schließlich auch die Oberbürgermeisterin Simone Luedtke im Jahr 2008 ins Amt gebracht. Und der politische Wettbewerb belebt auch die Diskussion und Ideenfindung im Stadtrat.
Wenn der CDU-Kreisvorsitzende Breitenbuch jedoch die Amtszeit der Oberbürgermeisterin als verlorene Jahre bezeichnet, ist dem Realitätsverlust Breitenbuchs nur durch Erinnerungsarbeit beizukommen: die Schwimmhalle, die Grundschule, die Kindergärten, die Fertigstellung des Gymnasiums und der Dinterschule, die Dreifeldhalle, der Volksplatz, das Areal Breiter Teich, Lindholmplatz und, und, und! Insgesamt sind seit dem Amtsantritt Simone Luedtkes in Borna mittlerweile weit über 40 Millionen Euro als städtische Investitionen getätigt worden.
Dabei hat die Oberbürgermeisterin gemeinsam mit der Stadtverwaltung, getragen durch eine breite Mehrheit des Stadtrates, auf ihre eigene Initiative hin Fördergelder der EU, des Bundes und des Freistaates in Höhe von über 30 Millionen Euro eingeworben. Nie zuvor ist soviel in so kurzer Zeit in Borna investiert worden, noch nie zuvor ist so viel zum Nutzen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger nach vorn los gegangen. Und in den verbleibenden eineinhalb Jahren bis zur nächsten OBM-Wahl wird auch eine neue KITA in Betrieb gegangen sein. Sofern der Bürgerwille durch alle Stadtratsmitglieder respektiert und die eigenen Stadtratsbeschlüsse ernst genommen werden, wird dann auch das Freibad im Bau sein.
Dabei trifft die Stadt offenbar aus rein politischem Kalkül nicht allerorten auf Sympathie und Unterstützung. Auch bei dem KITA-Vorhaben an der Heliosklinik galten seltsamerweise zuungunsten der beabsichtigten Lösung Regeln, die beispielsweise am Leipziger Uniklinikum und deren Kita irrelevant waren.
Dass sich Breitenbuch um Borna als Kreissitz sorgt, mag ihn bestenfalls ehren, glaubhaft ist es nicht. Die politische Realität sieht denn auch anders aus. Seit der gesetzlichen Festschreibung des Kreissitzes Borna und der Zusammenführung der beiden Altkreise hat es eine durch die CDU zu verantwortende massive Auslagerung einer Vielzahl von kreiseigenen Institutionen gegeben. Breitenbuch, sein Landrat Gey und seine Stadtratsfraktion haben hier jegliche Intervention für Borna vermissen lassen. Schlussendlich hat Breitenbuch mit seiner Zustimmung zum “Standortgesetz” im Sächsischen Landtag und der damit verbundenen Verlegung des Finanzamtes nach Grimma persönlich an der Schwächung unserer Stadt mitgewirkt.
Borna macht seine Hausaufgaben. Es wäre schön, würden dies auch Breitenbuch, Zinapold und Wübbeke so halten. Als Anfang könnte die CDU die Verweigerungshaltung im Stadtrat beenden und endlich wieder aktiv an der Arbeit zum Gedeihen der Stadt und zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Ihr bisheriger Beitrag zur gedeihlichen Entwicklung unserer Stadt in den letzten knapp fünf Jahren fällt, freundlich betrachtet, bescheiden aus.
Keine Kommentare bisher